Stadtpolitik sortiert sich neu

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27. Februar 2014, 05:00 Uhr

Seit Dienstag ist die neue Hauptsatzung der Stadt in Kraft. Nun gibt es statt neun nur noch sechs Ausschüsse – und die werden in der heutigen Ratsversammlung besetzt und verteilt.

Die große Koalition aus CDU und SPD hatte die Satzung gegen den Widerstand der kleinen Gruppierungen im Ständesaal durchgesetzt. Bislang hatten die Ausschüsse neun Mitglieder, nun sind es elf, im Hauptausschuss kommt als Zwölfter der Bürgermeister hinzu, aber ohne Stimmrecht. Die beiden zusätzlichen Sitze teilen sich CDU (jetzt vier) und SPD (jetzt drei), weiter mit einem Sitz dabei sind Grüne, IBF, FDP und UWI. Als Einzelkämpfer im Rat bilden die Abgeordneten von DAF, Die Linke und Freien Wählern keine Fraktion, sie können nur in einem Ausschuss ihrer Wahl beratendes Mitglied ohne Stimmrecht werden.

Der Hauptausschuss bekam zusätzlich zu den bisherigen Steuerungsaufgaben das Feuerlöschwesen, den Bereich Rechnungsprüfung sowie das Behandeln von Eingaben und Beschwerden zugeordnet. Die Aufgaben von Finanz- und Wirtschaftsausschuss blieben gleich, neu ist der Stadtentwicklungsausschuss, der sich um Bau-, Umwelt- und Kleingartenangelegenheiten kümmert. Der Bildungsausschuss übernimmt Bildungswesen sowie die Themen Jugend und Sport. Im Ausschuss für städtisches Leben geht es um Soziales, Kultur- und Gemeinschaftspflege, Bücherei und Theater.

Sechs Ausschussvorsitze sind zu verteilen, die ersten drei Zugriffe haben CDU, SPD und wieder CDU. Für die Plätze vier und fünf würde zwischen SPD und Grünen gelost, wenn sie sich nicht einig werden. Für den sechsten Zugriff landen CDU, UWI, IBF und FDP im Lostopf.>

Sitzung der Ratsversammlung heute ab 17 Uhr im Ständesaal im Historischen Rathaus. Ein weiteres Thema ist die Genehmigung des Haushalts 2014 – es wird ab 16.30 Uhr noch in einer kurzfristig einberufenen Finanzausschuss-Sitzung in Zimmer 1a vorbereitet.

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