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Norddeutsche Rundschau

21. Oktober 2017 | 15:00 Uhr

Politik : Stadtkasse wird immer leerer

vom
Aus der Redaktion der Glückstädter Fortuna

Trotz hoher Defizite: Glückstadt will beim ETSV Fortuna am Molenkiekergang investieren sowie bei der Stadtbücherei

von
erstellt am 17.Nov.2014 | 17:00 Uhr

„Wir fahren Jahr für Jahr mehr in die Miesen“, sagt Bürgermeister Gerhard Blasberg zum städtischen Haushalt. Das Loch in der Kasse wird im kommenden Jahr bei 1,7 Millionen Euro liegen. Der Bedarf an Krediten liegt bei rund 400 000 Euro. Blasberg und Fachbereichsleiter Stephan Venner haben den Haushalt im Entwurf fertig. Die Politiker haben ihn gelesen und sind jetzt dabei, ihre Fragen zu formulieren.

Für 2014 sah der Haushalt mit über zwei Millionen Euro Defizit noch düsterer aus als der kommende. „Wir haben gut gewirtschaftet“, sagt Venner zu dem etwas kleinerem Haushaltsloch. Allerdings seien auch einige Maßnahmen „geschoben worden“.

Der Haushalt 2015 ist mit insgesamt 17,1 Millionen Euro veranschlagt. Davon müssen unter anderem die Gehälter mit rund 3,1 Millionen Euro bezahlt werden. Blasberg findet diesen Anteil im Vergleich zu anderen Städten nicht sehr hoch. „Wir haben viel ausgelagert“, sagt der Verwaltungschef und nennt Beispiele. So ist der Bauhof mit den Mitarbeiter bei den Stadtwerken angesiedelt, der Schulverband hat einen eigenen Haushalt. „Und wir haben keinen eigenen Kindergarten.“ Deshalb sei Glückstadt nicht vergleichbar mit anderen Städten.

Es gibt Kommunen in Schleswig-Holstein, denen es gut geht. „Die Städte im Speckgürtel von Hamburg sind gut davor“, sagt der Rathaus-Finanzexperte Stephan Venner. Denn sie hätten ein Vielfaches mehr an Gewerbesteuereinnahmen als die Elbestadt.

Glückstadt ohne Einnahmen aus den Gewerbesteuern können sich weder Blasberg noch Venner vorstellen. Denn jährlich werden 2,5 Millionen Euro einkalkuliert. Wobei diese im Wesentlichen von nur einigen wenigen Firmen gezahlt werden. „Wenn besonders eine Firma schnupft, haben wir uns erkältet“, sagt Blasberg über den größten Steuerzahler, den er aber aus Datenschutzgründen nicht nennt. Unstrittig sei, dass die Stadt wirtschaftlich von ihm abhängig sei. Über 80 Prozent der Glückstädter Unternehmer zahlen keine Gewerbesteuer. Die Tendenz ist steigend.

Trotz der schlechten Haushaltslage muss sich wohl kaum ein Bürger Sorgen machen, dass so genannte freiwillige Leistungen wegfallen – auch wenn die Politik noch nicht endgültig entschieden hat. Blasberg und Venner gehen aber davon aus, dass alles Bestand haben wird: das Schwimmbad, das Museum, die Volkshochschule und das Kunsthaus. Alle Häuser gehören der Stadt und verschlingen alleine in der Unterhaltung viel Geld. Auch über den Fortbestand der Stadtbücherei wird nicht diskutiert. Hier wird allerdings darüber nachgedacht, sie zukunftsfähiger zu machen. „Die Umstellung auf elektronische Medien ist unstrittig“, sagt Blasberg. Weil sich das Leseverhalten ändert, soll es bald möglich sein, Buchinhalte online zu ordern.

Sehr zufrieden ist der Verwaltungschef mit der Führung des Jugendzentrums, welches ebenfalls in Unterhaltung und Personalkosten zu Buche schlägt. Unstrittig sind auch Investitionen für den ETSV Fortuna. Die Stadt hat rund 235 000 Euro für einen neuen Kunstrasenplatz in den Haushalt eingestellt. Zudem soll es eine neue Heizung für das Vereinsheim geben. Ausgiebige Diskussionen erwarten weder Blasberg noch Venner für besondere Projekte. Ausgenommen ist die Docke. Über die Anlage am Hafen soll noch beraten werden, um sie attraktiver zu gestalten. Hier sind 2500 Euro für eine Skateranlage vorgesehen sowie 1500 Euro für einen Wetterunterstand. Venner: „Es werden wohl noch weitere Anträge kommen.“ Zwei Themen sind noch ganz offen: Zum einen, ob die Stelle der Integrationsbeauftragten eine dauerhafte wird. Und ob sich die Stadt wieder eine hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte leistet. Aber alles in allem sagt Blasberg: „Es ist ein unspektakulärer Haushalt.“

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