Stadt zahlt - aber nur unter Vorbehalt

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17. März 2011, 07:00 Uhr

Kellinghusen | Im Verein für Gemeindepflege (VfG) läuft zurzeit vieles nicht rund. Die zugesagte Einrichtung von zehn Krippenplätzen im neuen Gebäude in der Neuen Straße klappte bisher nicht, die für 2010 bereits anberaumte Jahresversammlung fiel kurzfristig aus, und dann gibt es seit Monaten Ärger mit der Stadt wegen der Abrechnung zum so genannten Sozialen Plus. Hier geht es um 13 600 Euro, die die Stadt für 2010 noch an den Verein zahlen muss. Nur unter Vorbehalt will die Stadt diesen Betrag jetzt auszahlen, beschloss der Sozialausschuss während seiner Sitzung am Dienstagabend.

Dass Kellinghusen zahlen muss, stand dabei nicht zur Debatte. "Wir haben die vertragliche Verpflichtung", sagte Ausschussvorsitzender Lars Wiegand (BFK). Beim Sozialen Plus geht es um zusätzliche Leitungen, die VfG-Mitarbeiter erbringen und die nicht über die Pflegekasse abgerechnet werden können. Im Vertrag zwischen Stadt und Verein ist geregelt, dass das Defizit aus den Gewinnen aus dem Pflegebereich des Vereins gedeckt werden soll. Ist dies nicht möglich, springen die Mitgliedskommunen wie Kellinghusen in die Bresche. "Und wegen des Minus bei der Pflege können wir die Summe nicht ausgleichen", betonte der Vereinsvorsitzer Hans-Joachim Müller. Allerdings war sein Verein monatelang nicht in der Lage, der Stadt nachvollziehbare Abrechnungen vorzulegen. Mehrere Male mussten diese korrigiert werden, die letzte Fassung lag den Ausschussmitglieder am Tag ihrer Beratung auf dem Tisch.

"Sind dies jetzt die richtigen Zahlen?, fragte so auch Dieter Hahne, CDU-Stadtvertreter und gleichzeitig VfG-Mitglied. Der Ausschuss habe ständig neue Zahlen gehört, die dann immer wieder geändert worden seien. Nicht verstehen konnten die Politiker auch, dass es 2010 keine Jahresversammlung gegeben hat und es somit auch keinen Jahresabschluss gibt. "Solange dieser fehlt, sind Zahlungen an den Verein auch nicht korrekt", erklärte FDP-Stadtvertreter Horst Gabriel.

Hans-Joachim Müller konnte die "Bedenken" der Politiker zwar verstehen, betonte aber, dass der Verein in Vorkasse getreten sei und eine Nichtzahlung der Summe Liquidationsprobleme mit sich bringen würde. Die ständig geänderten Zahlen und den Ausfall der Jahresversammlung begründete der Vereinschef, der gleichzeitig auch Geschäftsführer ist, mit Fehlern, die aus der Vergangenheit stammen und mit Umstellungsproblemen bei der Abrechnung.

Schließlich einigten sich die Ausschussmitglieder auf einen Kompromissvorschlag, den Jürgen Rebien, Leiter des Fachbereiches Bürgerdienste beim Amt Kellinghusen, unterbreitete. "Der Verein benötigt das Geld, und durch Zurückhaltung verbessert sich die Situation nicht." Gleichzeitig hätte eine Mitgliederversammlung den Abschluss noch nicht bestätigt. Deshalb sollte die Stadt vorbehaltlich der Bestätigung der Mitglieder die Summe auszahlen. Darüber hinaus wurde der Verein aufgefordert, im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben seine Mitgliederversammlung einzuberufen.

Weitere inhaltliche Fragen wollte Lars Wiegend nicht diskutieren, das Thema sei schon "mehrfach durchgekaut" worden. Damit beschäftige sich auch bereits ein Arbeitskreis. Dort geht es dann auch um die Summe, die die Mitgliedsgemeinden künftig zahlen sollen. Bisher sind es bis zu 25 Cent pro Einwohner, der Verein möchte künftig über zwei Euro.

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