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Norddeutsche Rundschau

20. Oktober 2017 | 20:24 Uhr

Stadt will keine neuen Schulden

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Ehrgeiziges Ziel für den Haushalt 2016 – Geld reicht aber kaum für fest eingeplante Projekte

von
erstellt am 16.Sep.2015 | 05:00 Uhr

Kehrtwende in der Finanzpolitik der Stadt: Im kommenden Jahr wollen Verwaltung und Politik keine neuen Schulden machen, um Investitionen zu finanzieren. Eine entsprechende Vorlage soll die Verwaltung zu den Haushaltsberatungen im November präsentieren.

Es wird eine Premiere. Bisher wurden Vorgaben gemacht für den Ergebnishaushalt für die laufende Verwaltungstätigkeit. Aber für die Investitionen gab es das nicht, sagte Hauke Carstens, Leiter des Amtes für Finanzen, im Finanzausschuss und legte den Vorschlag vor: Netto-Neuverschuldung in Höhe von 0,00 Euro. Damit arbeite die Stadt schon jetzt freiwillig auf die Schuldenbremse hin, die 2020 in Kraft tritt.

Die Folge fasste Oliver Michels (CDU) zusammen: „Wir können nur noch das umsetzen, was wir uns tatsächlich leisten können.“ Bisher sind für das kommende Jahr Investitionen in Höhe von 12,5 Millionen Euro vorgesehen – bei einer Neuverschuldung von 7,6 Millionen Euro. Schrumpft diese auf Null, reicht das Geld laut Carstens kaum für die Projekte, die über Verpflichtungsermächtigungen bereits fest eingeplant sind, etwa der Bau des Hauses der Jugend, die Südspange, das Hubrettungsfahrzeug für die Feuerwehr, neue naturwissenschaftliche Fachräume an der Gemeinschaftsschule am Lehmwohld und die weitere Sanierung der Fassade am Schulzentrum. Schon diese umzusetzen, sei „ein ehrgeiziges Ziel“, neue Vorhaben wären demnach kaum möglich. In diesem Jahr sollen noch über den Nachtragshaushalt liquide Mittel angespart werden, auch dadurch, dass die vom Land bereits genehmigte Kreditsumme ausgeschöpft wird.

Carstens will den Schuldenstand bei 33,8 Millionen Euro „einfrieren“, das sind gut 1064 Euro pro Einwohner, was dem Landes-Mittelwert entspricht. So setze die Stadt ein Zeichen gegenüber der Kommunalaufsicht: „Wir haben die Liste des Innenministeriums zur Haushaltskonsolidierung weitgehend abgearbeitet, so dass wir für das Haushaltsaufstellungs-Verfahren 2016 relativ wenig Neues anbieten können.“ Insgesamt sei ein ausgeglichener Haushalt in der Zukunft wahrscheinlicher, wenn weniger investiert und ein Ansteigen der Neuverschuldung verhindert werde.

Bislang gab es zu den Etatberatungen eine Prioritätenliste, die abgearbeitet wurde, bis die von den Politikern festgelegte Kreditsumme erreicht war. Jetzt wird ein Haushaltsentwurf angefertigt, der nur Projekte enthält, die ohne Neuverschuldung finanzierbar sind. Hinzu kommt eine Liste der nicht umsetzbaren Vorhaben, dann muss entschieden werden, ob eines von ihnen aufgenommen und dafür ein anderes gestrichen wird. Das, ahnte Michels, werde in den Etatberatungen „hier und da kneifen“. Allein Investitionen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen sollen ausgenommen werden. Denn Anfang 2016, so die Sitzungsvorlage, gebe es wohl keinen Wohnraum mehr. Um ihn zu schaffen, werde voraussichtlich ein höherer sechsstelliger Betrag benötigt.

Auch die Planungen für die Folgejahre werden betroffen sein, und eine Frage wird laut Carstens kaum zu umgehen sein: „Gibt es Projekte, von denen man sich grundsätzlich verabschieden muss?“

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