Wirtschaft : Stadt und Kreis geben grünes Licht

Gemeinsame Sitzung der Hauptausschusse aus Steinburg, Dithmarschen und Brunsbüttel.
Gemeinsame Sitzung der Hauptausschusse aus Steinburg, Dithmarschen und Brunsbüttel.

Schwerlast-Pier für Elbehafen in Brunsbüttel: Hauptausschüsse der Kreistage in Steinburg und Dithmarschen sowie der Stadt Brunsbüttel beraten gemeinsam.

shz.de von
29. Juni 2014, 15:48 Uhr

Die Kreise Steinburg und Dithmarschen sowie die Stadt Brunsbüttel stehen geschlossen hinter dem Projekt einer sogenannten Multi-Purpose-Pier, um den Brunsbütteler Elbehafen zu einem Vielzweckhafen auszubauen. In einer gemeinsamen Sitzung der drei Hauptausschüsse unter Vorsitz von Volker Nielsen (CDU Dithmarschen), Marion Gaudlitz (CDU Steinburg) und Wilhelm Malerius (SPD Brunsbüttel) gaben die Politiker einstimmig grünes Licht für das Projekt mit der Übernahme eines Eigenanteils an den Planungskosten, die sich insgesamt auf über sieben Millionen Euro belaufen werden. Sie werden zu je einem Drittel auf die drei Projektpartner umgelegt. Die Steinburger fordern allerdings eine erneute Beratung, wenn sich die Planungskosten für sie auf mehr als drei Millionen Euro verteuern sollten. Die Beschlüsse der Hauptausschüsse gehen jetzt in die Kreistage und in die Brunsbütteler Ratsversammlung.

Die Kosten für das Großprojekt werden auf rund 60 Millionen Euro geschätzt. Mit dem Bau der 600 Meter langen Schwerlastpier parallel zum Elbefahrwasser soll nach den jetzigen Vorstellungen im Jahr 2016 begonnen werden. Die Fertigstellung wird für Oktober 2018 angepeilt. Das Planfeststellungsverfahren ist für die Jahre 2014/15 vorgesehen. Denkbar ist auch eine Aufteilung in drei Bauabschnitte. Die hatte Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Reinhard Meyer schon vor zwei Jahren ins Gespräch gebracht. Er hatte angeregt, zunächst eine 200 Meter lange Pier zu erstellen, die weiteren Bauabschnitte könnten dann je nach Bedarf und freien Finanzmittel folgen.

Gleichwohl haben die Projektpartner dem Staatssekretär aus dem Kieler Wirtschaftsministerium, Dr. Frank Nägele, einen umfangreichen Fragenkatalog mit auf den Weg gegeben. Bürgermeister Stefan Mohrdieck sprach von einer To-do-Liste „Was noch erledigt werden muss“. Die Antworten sollten seiner Meinung nach noch einmal final beraten werden. Zurzeit seien die Planer nicht mehr tätig, weil zunächst die Entscheidungen der Politik abgewartet werden müssten. Mohrdieck bewertete neben dem Planen und Bauen die Betreiberauswahl und die Folgekosten als bedeutsam, räumte aber dem Marketing einen hohen Stellenwert ein, um das Projekt Vielzweckhafen optimal am Markt positionieren zu können.

Staatsekretär Nägele quittierte die Entscheidung der drei Hauptausschüsse mit Applaus. Er verwies auf das überraschende Aus für die Chemische Fabrik Brunsbüttel (CFB) mit 100 Arbeitsplätzen zum Ende Juli. „Es zeigt, dass wir noch eine Schippe drauflegen müssen“, bekräftigte er das Engagement des Landes für die Multi-Purpose-Pier. Der von den Projektpartnern ausgearbeitete Fragenkatalog sei allerdings bei der Landesregierung an der falschen Adresse. Antworten könnten erst die Planer, Investoren und Betreiber geben, die es zurzeit noch nicht gäbe.

Zum geforderten Marketing gehören nach Ansicht Nägeles die Überprüfung der Bedarfsanalyse, die Ende Juli in Auftrag gegeben werde. Damit würden Möglichkeiten geschaffen, die Brunsbütteler Investitionen mit der Situation konkurrierender Häfen zu gewichten und den abstrakten Bedarf zu überprüfen. In diesem Fall sei unter Marketing nicht die sonst übliche Werbung, sondern eine direkte Zielgruppenansprache zu verstehen.

Steinburgs Landrat Torsten Wendt machte in dem Gesamtvorhaben ein komplexes Projekt aus. Dafür müsse den Hauptausschüssen „eine belastbare Entscheidungsgrundlage“ an die Hand gegeben werden. Der Staatssekretär sicherte zu, dass Großvorhaben zu begleiten und angesichts der Größe des Investitionsvolumens die Förderungsanträge persönlich bei der EU-Kommission vorzulegen.

Die Steinburger Kreispolitiker stellten in ihrem einstimmigen Beschluss fest, dass ihr Kreis nicht bereit sei, Folgekosten und geschweige denn auch noch Betriebskosten für den Vielzweckhafen zu übernehmen. Die Kosten für das Marketing begrenzte der Steinburger Hauptausschuss auf 40000 Euro, die jeweils zu einem Drittel von Steinburg, Dithmarschen und Brunsbüttel getragen werden sollen.

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