Stadt muss Zuschüsse zurückzahlen

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21. Mai 2013, 03:59 Uhr

itzehoe | Neue Feuerwehrfahrzeuge werden beschafft. Dazu läuft ein Vergabeverfahren, doch das ist umfangreich und kompliziert. Das ging für die Stadt zweimal schief. Deshalb muss sie fast 72 000 Euro Zuschüsse an den Kreis zurückzahlen.

2005 bekam die Wehr einen neuen Gerätewagen Logistik, 2006 ein Löschfahrzeug. Die Stadt holte sich ihre Zuwendungen ab, doch dann stellte der Kreis Verstöße gegen das Vergaberecht fest und forderte das Geld zurück - nebst Zinsen seit Auszahlung. Die Stadt widersprach. Zwar gebe es Fehler, vor allem bei der Dokumentationspflicht. Doch sie seien nicht so schwerwiegend, dass die Zuwendung vollständig mit Verzinsung von Anfang an zurückgezahlt werden müsse. Bürgermeister und Landrat verhandelten, am Ende kam heraus: Die Stadt muss 90 Prozent der Zuschüsse zurückgeben, Zinsen erst ab Datum der Widerrufsbescheide des Kreises.

Die Gremien stimmten zu. Damit solche Fehler nicht mehr passieren, beauftragt die Stadt nun Dienstleister mit Ausschreibungen für neue Feuerwehrautos.

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