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Etat verabschiedet : Stadt geht mit Minus ins neue Jahr

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Itzehoe verabschiedet den Haushalt 2017 - mit Fehlbetrag in Höhe von 3,5 Millionen Euro und Neuverschuldung von 2,48 Millionen Euro.

Keine Neuverschuldung im kommenden Jahr. Das war das Ziel der Beratungen für den Haushalt 2017. Jetzt werden doch 2,48 Millionen Euro an neuen Schulden aufgenommen, aber das hat einen besonderen Grund: Für den Ankauf von Gewerbeflächen wurden 2,5 Millionen Euro eingeplant. Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung das Zahlenwerk verabschiedet.

Ein Konzept für neue Gewerbeflächen wird derzeit entwickelt, die Stadt will handlungsfähig sein. Die 2,5 Millionen Euro seien ein „guter Anfang“, sagte Bürgermeister Andreas Koeppen. Und sie seien der einzige Grund, warum es doch eine Netto-Neuverschuldung gebe. Das Geld sei aber gut angelegt, denn es bringe auch einen Ertrag. Das betonte ebenfalls der Finanzausschuss-Vorsitzende Markus Müller (CDU): Es existiere Nachfrage nach Gewerbegrundstücken, Einnahmen werde die Stadt nicht nur durch den Verkauf von Grundstücken erzielen, sondern auch durch die Gewerbesteuer der Unternehmen, die sich dort ansiedeln. Der Etat sei stark auf diese Mittel angewiesen – mit 15 Millionen Euro macht die Gewerbesteuer den größten Einnahmeposten in der Planung für 2017 aus.

Auf Platz zwei steht der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer mit zwölf Millionen Euro. Dieser berechnet sich nach der Einwohnerzahl, deshalb brauche die Stadt auch Bauland, so Müller. Und mit Blick auf das große Neubaugebiet vor den Toren der Stadt: „Uns entgehen Millionen dadurch, dass der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eben nicht nach Itzehoe fließt, sondern nach Breitenburg.“

„Nicht glücklich“ war Müller über die Kurzfristigkeit einer wichtigen Tischvorlage. Drei Tage zuvor hatte der Aufsichtsrat der Stadtwerke getagt. Ergebnis: Das Unternehmen wird für die Jahre 2017 bis 2019 nicht mehr jeweils eine halbe Million Euro ausschütten quasi als Vorschuss auf den Teil des Gewinns, den es an die Stadt abführt. Das Geld bleibt bei den Stadtwerken, fließt in die Rücklage und stärkt das Eigenkapital. Das verbessere die Position der Stadtwerke, wenn sie Kredite brauchten, so Koeppen. Und es werde so einfacher, die Pläne für ein attraktiveres Schwimmzentrum umzusetzen.

Das Minus im Haushalt steigt durch diese Veränderung auf 3,5 Millionen Euro, auch in den Folgejahren fehlen Millionenbeträge. Nicht berücksichtigt sind darin mögliche Einnahmen durch Verbesserungen, die Bund und Land angekündigt haben, inklusive Mitteln für die Integration von Flüchtlingen. Doch die Etat-Konsolidierung müsse weitergehen, schreibt Hauke Carstens, Leiter des Amtes für Finanzen, in der Sitzungsvorlage. Es drohe, auch wegen vieler anstehender Vorhaben, eine Schulden- und Zinsspirale, aus der die Stadt nur mit „äußerst belastenden Auswirkungen für die Bevölkerung und Gewerbetreibende“ herauskommen könne. Dennoch nennt Carstens weitere Kredite vertretbar angesichts der aktuell sehr niedrigen Zinsen. Und im Vergleich mit anderen Mittelstädten stehe Itzehoe mit seinen Zahlen noch besser da, unterstrich Koeppen.

Weiterhin gebe es keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt, sagte Müller. „Das Sparen an der Substanz von vorgestern sind die Schulden, Zinsen und Tilgungslast von heute.“ Umso wichtiger sei es, weiter zu investieren. Auch Hauke Carstens betont die Bedeutung der Investition in Gewerbeflächen und Wohnraum sowie für eine attraktivere Innenstadt und ist vorsichtig optimistisch: Wenn sich die Steuererträge weiter positiv entwickelten und die restriktive Haushaltspolitik fortgesetzt werde, seien ausgeglichene Etats ab 2021 „nicht völlig unerreichbar“. Gegen die Stimmen von Grünen und IBF und bei Enthaltung der FDP wurde der Haushalt 2017 verabschiedet.


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erstellt am 19.Dez.2016 | 05:00 Uhr

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