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Wilster : Stadt erwirtschaftet erneuten Überschuss

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Trotz erfreulicher Bilanz des Haushaltsjahres 2016: Schuldenberg bleibt riesig

shz.de von
erstellt am 13.Okt.2017 | 05:00 Uhr

„Sehr schön, wunderbar“, kam Natascha Böhnisch für einen kurzen Moment ins Schwärmen. Was das Entzücken der Vorsitzenden des Finanzausschusses auslöste, war die jetzt vorliegende Schlussabrechnung für den städtischen Haushalt des Jahres 2016. Tatsächlich weist die Jahresrechnung zum zweiten Mal in Folge einen Überschuss von diesmal fast 860  000 Euro aus. Davon abziehen muss man allerdings eine Fehlbetragszuweisung, die die hochverschuldete Stadt aus Landesmitteln bekommt.

Aber selbst dann bleibt in der sonst gähnend leeren Stadtkasse noch ein Überschuss von fast 28  000 Euro. „Unsere Entscheidungen tragen erste Früchte“, freute sich Natascha Böhnisch. Der Rest der Ratsversammlung nahm das Papier ohne weiteren Kommentar zur Kenntnis.

Von sprudelnden Steuereinnahmen in Wilster zu sprechen, wäre überzogen. Dennoch ist die auf den ersten Blick ordentliche Schlussrechnung steigenden Einnahmen aus Gewerbesteuern und Benutzungsgebühren zu verdanken. Hinzu kommen Einsparungen im Bereich Gebäude- und Liegenschaftsmanagement und natürlich die anhaltend niedrigen Zinsen. Auch ein Gewinn der Stadtwerke macht sich positiv bemerkbar.

Allerdings, das räumte auch Böhnisch ein, seien eine Reihe von Maßnahmen nur ins nächste Jahr verschoben worden. „Das wird uns jetzt wieder vor die Füße fallen“, befürchtet sie.

Vorsorglich weist die Verwaltung in einem Lagebericht darauf hin, dass auch in den nächsten Jahren mit Fehlbeträgen im Haushalt zu rechnen sei. Der Stadt, so heißt es, würden schlichtweg nicht genug Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung gestellt, um alle städtischen Aufgaben bewältigen zu können. Es bestehe daher die Verpflichtung zur weiteren Haushaltskonsolidierung, wobei alle Spielräume dafür aber längst ausgeschöpft sind.

Unterm Strich steht die Stadt damit weiterhin vor einem riesigen Schuldenberg. Die Verbindlichkeiten summierten sich zum Ende vergangenen Jahres auf mehr als 20,7 Millionen Euro, wobei die Neuverschuldung knapp 400  000 Euro ausmachte. Kleiner Trost: Rund sechs Millionen Euro davon beziehen sich auf Investitionen im Bereich Abwasser und sind damit durch die Gebühreneinnahmen abgedeckt.

Immerhin: Rein rechnerisch und bilanztechnisch hat sich die Schuldenlast innerhalb eines Jahres etwas verringert. Fazit dennoch: Die wirtschaftliche Lage der Stadt bleibt extrem angespannt. Zwar hat Wilster nun schon das zweite Jahr in Folge einen kleinen Überschuss erwirtschaften können. Aber auch auf lange Sicht wird die Stadt am Tropf des Landes hängen. Hinzu kommen erhebliche Investitionen wie die in diesem Jahr angelaufene Sanierung der Schleuse Kasenort und die für November erwartete Auslieferung der Drehleiter für die Feuerwehr.

Was den Ratsmitgliedern in jedem Fall alljährlich wieder vor die Füße fällt, sind unvorhergesehene Ausgaben. Die Bandbreite allein im Jahr 2016 reicht von Anschaffungen für die Kindertagesstätte über Asphaltarbeiten im Stadtgebiet, den Umzug des Jugendzentrums (der mit dem städtischen Bauhof abgerechnet werden muss) über Mehrkosten bei der Schülerbeförderung und den Kostenausgleich mit anderen Kindergartenträgern bis hin zu einem Geschirrspülautomaten für den im städtischen Eigentum befindlichen Bereich Colosseum/Trichter.

Erhöhte Abschreibungen, der Kauf von Maschendraht und Spielgeräte für Spielplätze, fast 3400 Euro allein für Streusalz und fast 50  000 Euro mehr bei der Gewerbesteuerumlage sind weitere Beispiele. Alles in allem summierten sich die über- und außerplanmäßigen Ausgaben auf gut eine halbe Million Euro. Darin enthalten sind genau 4009 Euro Gewerbesteuern, die nicht fließen. In der Übersicht für die Ratsmitglieder heißt es dazu lapidar: Die Forderung sei derzeit nicht beitreibbar und könne daher nicht eingeplant werden.

Die Ratsversammlung hakte das Finanzjahr 2016 ohne weitere Kommentare einstimmig ab. In den nächsten Wochen beginnen die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr.

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