Brunsbüttel : Stadt braucht Hafenbehörde

Für die Häfen in der Schleusenstadt, wie hier dem Elbehafen, soll Brunsbüttel die Verantwortung übernehmen.  Fotos: Mohr
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Für die Häfen in der Schleusenstadt, wie hier dem Elbehafen, soll Brunsbüttel die Verantwortung übernehmen. Fotos: Mohr

Das Land möchte die Betreuung der Häfen in Brunsbüttel an die Stadt abgeben – die ist gar nicht begeistert.

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14. Januar 2019, 11:20 Uhr

Pläne der Landesregierung sorgen für Unmut bei Brunsbütteler Kommunalpolitikern. Bereits im vergangenen Jahr ließ das Kieler Wirtschaftsministerium durchblicken, dass die Überlegung im Raum steht, der Brunsbütteler Stadtverwaltung hafenbehördliche Aufgaben zu übertragen.

Kommt es zur Umsetzung, so wird es Aufgabe des Bürgermeisters Martin Schmedtje sein, dafür zu sorgen, dass in den privat betriebenen Häfen Ostermoor, Ölhafen sowie im Elbehafen sämtliche Regelungen hinsichtlich der Nutzung der Häfen eingehalten werden. Ferner wäre der Verwaltungschef für die Sicherheit und die Gefahrenabwehr in den Häfen zuständig. Dies gilt auch für den Fähranleger an der Elbe und den Bereich „Alter Hafen“, an dem die Seglervereinigung ihre Liegeplätze hat.

Bislang übernahm der Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz (LKN) diese Aufgaben, da alle drei Häfen ursprünglich vom Land Schleswig-Holstein errichtet und betrieben wurden. Im Juli 1977 veräußerte das Land die Häfen an die damalige Hafengesellschaft Brunsbüttel mbH. Gemäß der Landesverordnung für die Häfen in Schleswig-Holstein fielen sämtliche hafenbehördlichen Aufgaben damit eigentlich schon damals in den Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung.

Aufgrund des gestiegenen Schiffsverkehrs in den Häfen und des zunehmenden Umschlags von Gefahrgütern sieht das Land die Notwendigkeit einer Betreuung der Häfen rund um die Uhr als gegeben. Eine zeitlich lückenlose Betreuung kann aus Kiel jedoch nicht gewährleistet werden. Daher soll nun die Zuständigkeit an die Stadt übertragen werden. Folge: Da Brunsbüttel derzeit über kein nautisches Personal verfügt, wäre zu prüfen, ob über eine Kooperation nautischer Sachverstand eingekauft werden kann oder die Stadt gezwungen ist, geeignetes Personal selbst einzustellen. Hintergrund: Derzeit wäre Ordnungsamtsleiter Thilo Matzick Kraft Amtes in der Verantwortung. Doch ihm fehle das nautische Fachwissen, machte der Vorsitzende des Hauptausschusses, Peter Hollmann (CDU), gegenüber unserer Zeitung deutlich. „So lange nichts passiert, ist alles gut.“

Nach bisherigem Sachstand hätte eine Brunsbütteler Hafenbehörde Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch das Land. Allerdings weiß Hollmann auch, dass ein Hafenkapitän nicht so einfach in die Besoldungsstufen des Rathauses passe.

Die Mitglieder des Hauptausschusses zeigten sich in ihrer jüngsten Sitzung alles andere als begeistert von den Plänen der Landesregierung. Nachdem alle Fraktionen einhellig ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Vorhaben zum Ausdruck gebracht hatten, schlug Hollmann vor, einen von allen Fraktionen unterzeichneten Brief an das Innenministerium zu senden, aus dem hervorgeht, dass Brunsbüttel die Aufgabe eines Hafenkapitäns unverändert beim Land sieht. Ferner sprach er sich dafür aus, die Unterstützung der politischen Vertreter auf Landesebene einzufordern.

Eine eigens zu diesem Thema gegründete Arbeitsgruppe aus Vertretern des Kieler Wirtschaftsministerium und der Stadt Brunsbüttel hat sich im Rahmen eines ersten Treffens im Dezember des vergangenen Jahres bereits mit den jeweiligen Standpunkten beschäftigt. Eine einvernehmliche Lösung konnte jedoch nicht erzielt werden.

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