Strassenausbaubeiträge : SPD will Land in die Pflicht nehmen

Das neue Gesetz zur Regelung der Straßenausbaubeiträge bleibt umstritten.
Das neue Gesetz zur Regelung der Straßenausbaubeiträge bleibt umstritten.

Die Kellinghusener Sozialdemokraten scheitern in der Ratsversammlung mit einer Resolution zu den Straßenausbaubeiträgen.

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18. Februar 2018, 15:00 Uhr

Mit knapper Mehrheit hat die Ratsversammlung eine Resolution der SPD-Fraktion zum Thema Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Darin sollten die Landesregierung und die Landtagsfraktionen aufgefordert werden, für wegfallende Straßenausbaubeiträge Ausgleichszahlungen bereitzustellen.

Hintergrund ist das neue Gesetz der Landesregierung, nach dem die Kommunen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie von den Bürgern Ausbaubeiträge fordern oder nicht. „Das Land hat das Problem mit diesem Gesetz auf die unterste Ebene verlagert“, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Erk Niesemann. Die Stadt könne jedoch von der Wahlmöglichkeit nur Gebrauch machen, wenn es für die Abschaffung von Anliegerbeiträgen einen finanziellen Ausgleich vom Land gibt, heißt es in der Resolution.

Ohne Ausgleich sei die Stadt dauerhaft gezwungen, auch weiterhin Beiträge zu erheben. Ohne Kompensation würden finanzstärkere Kommunen profitieren, Gemeinden in strukturschwachen Gebieten würden im Wettbewerb um Gewerbe und Arbeitsplätze benachteiligt werden.

Die CDU lehne die Resolution „nachdrücklich“ ab, betonte ihr Fraktionsvorsitzender Peter Löbel. Denn es sei nicht Aufgabe der Ratsversammlung, Gesetze und Verordnungen des Landes oder Bundes zu kommentieren. Das sei Aufgabe der Parteien. „Die kommunale Selbstverwaltung ist unsere Aufgabe.“ Außerdem stelle das neue Gesetz nur die Ausgangslage von 2012 wieder her, erst seitdem wurde die Erhebung der Anliegerbeiträge zur Pflicht. „Und jetzt will die SPD abschaffen, was sie zuvor beschlossen habe.“ Löbel schlug vor, erst einmal abzuwarten und zu sehen, wie hoch eine Kompensation des Landes später ausfallen werde. Erst dann sollte die Ratsversammlung über die Erhebung der Anliegerbeiträge beraten. Auch Lars Wiegand (BfK) rief dazu auf abzuwarten, noch gebe es zu viele Fragezeichen, um sich inhaltlich mit dem Thema auseinander zu setzen.

Unterstützung erhielt die SPD unter anderem von Horst Nitz (Keli). Als mündige Ratsversammlung habe man durchaus das Recht, sich zu dem Thema äußern zu können. Grundsätzlich regte er jedoch an, einen Arbeitskreis zum Thema Straßenausbaubeiträge einzurichten oder im Bauausschuss darüber zu beraten. Mit neun Nein-Stimmen und zwei Enthaltung bei acht Ja-Stimmen wurde die SPD-Resolution schließlich abgelehnt.

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