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Norddeutsche Rundschau

16. Dezember 2017 | 23:52 Uhr

Haushalt : SPD will HVV-Beitritt um jeden Preis

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die Steinburger Sozialdemokraten bringen Antrag in Haushaltsberatung ein und schließen Erhöhung der Kreisumlage zur Finanzierung nicht aus .

shz.de von
erstellt am 04.Dez.2016 | 16:00 Uhr

Jetzt macht die Kreis-SPD ernst. Die Sozialdemokraten werden bei den anstehenden Beratungen den Antrag einbringen, die Kosten für einen vollständig selbstfinanzierten Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) in den Kreishaushalt einzustellen. Die Rede ist von jährlichen Kosten in Höhe von mindestens 1,8 Millionen Euro. Für die Genossen ist das eine logische Fortsetzung des andauernden Prozesses und der langjährigen Diskussionen um den HVV-Beitritt. Die Sozialdemokraten gehen sogar so weit, dass sie zur Finanzierung die Erhöhung der Kreisumlage ins Spiel bringen.

„Der Kreistag hat sich eindeutig für den HVV-Beitritt ausgesprochen, das Land hat endgültig entschieden, nicht in die Finanzierung einzusteigen. Wenn uns dieses Thema so wichtig ist, muss der Kreis konsequenter Weise bei der Finanzierung einspringen“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Rudolf Riep. Wenn das nicht möglich sei, müsse auch über eine Erhöhung der Kreisumlage nachgedacht werden. „Dann werden wir sehen, ob die Aussagen nicht nur Lippenbekenntnisse waren oder wirklich alle den HVV wollen.“

Es hatten sich in jüngster Zeit Stimmen gemehrt, die eine Eigenfinanzierung ins Spiel gebracht hatten. Allerdings gab es dann auch immer wieder Aussagen, dass das Land in der Pflicht sei. Diese Schere sehen die Genossen mit der klaren Aussage aus dem Verkehrsministerium Reinhard Meyer (SPD) inzwischen geschlossen. Also müssten Konsequenzen folgen. Und da der Kreistag einstimmig für den HVV-Beitritt gestimmt hatte, rechnet Riep jetzt mit einer breiten Zustimmung. Dem SPD-Fraktionschef ist aber auch bewusst, dass der Vorschlag zur Erhöhung der Kreisumlage zu kontroversen Diskussionen führen wird. Zumal nicht alle Gemeinden direkt durch den Anschluss an den HVV profitieren würden. „Da müsste man sicherlich über den öffentlichen Personennahverkehr für einen Ausgleich sorgen und die Anbindung für diese Gemeinden verbessern“, so Riep. Auch das würde voraussichtlich zusätzliches Geld kosten.

Man müsse sich allerdings bewusst sein, dass sich der jährliche Beitrag in zehn Jahren auf mindestens 18 Millionen Euro summiere. Zudem müsse jedes Jahr eine zweiprozentige Steigerung einberechnet werden. „Und die Zahlen sind recht konservativ gerechnet, sprich: Es könnte noch deutlich teurer werden.“ Hinzu kämen auch einmalige Kosten für die Umrüstung, beispielsweise von Schildern und Haltestellen.

Für die Steinburger SPD ist der Weg dennoch vorgezeichnet. „Es gibt drei Quellen, aus denen sich der Antrag speist: der öffentliche Wille, der vielfach und deutlich bekundet wurde, der einstimmige Kreistagsbeschluss und der Beschluss unseres Kreisverbands“, stellt Riep klar.

Allerdings stellen die Sozialdemokraten auch fest, dass der HVV-Beitritt keine Alternative zu einem möglichen von Verkehrsminister Meyer ins Spiel gebrachten Nordtarif sei. Diese Gespräche müssten unabhängig von der Entwicklung im Kreis Steinburg weiter vorangetrieben werden. „Wenn der Nordtarif kommt, bevor wir im HVV sind, wären wir auch nicht traurig. So ja auch der Kreishaushalt entlastet.“ Es gebe Hinweise, so Riep, die besagten, die Gespräche mit Hamburg und Niedersachsen könnten bereits im nächsten Jahr abgeschlossen werden. Dann hätte sich die HVV-Diskussion ohnehin erledigt.

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