Energiewende in Brunsbüttel : SPD will Bundeshilfe für leere Stadtkasse

Das Kernkraftwerk Brunsbüttel ging 1976 in Betrieb - ist aber seit 2007 vom Netz. Foto: dpa
Das Kernkraftwerk Brunsbüttel ging 1976 in Betrieb - ist aber seit 2007 vom Netz. Foto: dpa

Der Brunsbütteler SPD-Fraktionschef will den Bund in die Pflicht nehmen. Als Folge der Energiewende fehlen Einnahmen vom Kernkraftwerk.

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09. November 2011, 09:20 Uhr

Brunsbüttel | Fehlende Einnahmen bescheren der Stadt ein Haushaltsloch in Millionenhöhe. Erneut wird sich Dienstagabend der Konsolidierungsausschuss mit der drängenden Thematik befassen und nach Einsparmöglichkeiten suchen. Auch der SPD-Ortsverein thematisierte die desolate Haushaltslage Brunsbüttels.
Dabei äußerte Fraktionschef Johannes Kreft eine Idee: Die Stadt müsse vom Bund unterstützt werden, um die Folgen des Ausstiegs aus der Kernenergie abzumildern - analog zu der Konversion, die Bundeswehrstandorte nach Truppenreduzierung oder Kasernenschließungen erfahren. Das, so Kreft, sei eigentlich nur recht und billig.
"Aus eigener Kraft kaum zu schaffen"
"Ein Haushaltsausgleich ist aus eigener Kraft kaum zu schaffen", erklärte Kreft in der Hauptversammlung der Brunsbütteler Genossen, "es sei denn, wir wollen überall den Schlüssel umdrehen und nach Hause gehen." Dann verlöre die Stadt aber jegliche Attraktivität.
Erheblich zum Haushaltsloch beigetragen hat der Ausfall des Kernkraftwerks 2007, weil Steuereinnahmen weggebrochen sind. Da der Reaktor auf Beschluss der Bundesregierung nicht mehr angefahren werden soll, steht eine Änderung nicht in Aussicht, es wird vom Kernkraftwerk kein Steuergeld mehr in die Stadtkasse fließen. Die Energiewende müsse nun für die Kommune abgefedert werden, schlug Kreft vor. Außerdem müsse vom erhöhten Steueraufkommen des Bundes profitiert werden.
Kein jährliches Drehen an der Steuerschraube
Zum aktuellen Ringen um Einsparungen sagte der SPD-Fraktionschef aus der Ratsversammlung, das unter rein haushälterischen Gesichtspunkten Abstand genommen werden müsste vom Neubau der Regionalschule. Aber mit Blick auf einen für Neubürger attraktiven Wohnort Brunsbüttel müsse mit diesem Punkt anders umgegangen werden. Auch das Schwimmbad LUV und das Theater Elbeforum ließen keine weiteren Einsparungen zu. Jede tiefer gehende Drosselung des Haushaltsansatzes habe das Aus für diese Einrichtungen zur Folge. Und mit Blick auf die Belastungen der Bürger in der Schleusenstadt betonte er, dass nicht alljährlich an der Steuerschraube gedreht werden könne.
Auch Ortsvereinsvorsitzender Andre Mewes betonte: "Die Energiewende hat für unsere Stadt erheblich Konsequenzen." Die kommunale Infrastruktur auf hohem Niveau sei einmal mehr abhängig vom Wohle oder Wehe der Industrie.
Das bestätigte Michael Wolpmann, Landtagskandidat der SPD für Dithmarschen Süd. "Der Industriestandort ist das A und O der Region." Der Meldorfer erklärte, dass es gelte, diesen Status zu erhalten und auf Zukunftstechnologien zu setzen. Für ihn ist klar: "Der Kreis hängt maßgeblich an Brunsbüttel."
Ohne neue Schleuse droht "NOK 21"
Das Dauerthema Schleusenneubau hatte Wolpmann ebenfalls im Blick. Wir warten den 10. November ab, dann müsse alle, die große Ankündigungen machen, Taten folgen lassen." Am Donnerstag ist die so genannte Bereinigungssitzung für den Bundeshaushalt angesetzt. Spätestens dann soll sich entscheiden, ob Geld für den Schleusenneubau zur Verfügung stehen wird. Es geht um 300 Millionen Euro, verteilt auf mehrere Jahre. "Dann wird Tacheles geredet", ergänzte Andre Mewes und gab sich kampfbereit. Wenn der Bau der dritten großen Schleuse vom Bund nicht finanziert werde, "dann ist hier NOK 21!", ließ er die Brunsbütteler Genossen wissen.
SPD-Kreistagsabgeordneter und Brunsbütteler Ratsherr Wilhelm Malerius versuchte zu beruhigen: Die Schleuse werde kommen. Das habe er vom zuständigen Staatssekretär der Bundesregierung, Enak Ferlemann, gehört. Der habe bei einer Veranstaltung in Hamburg erklärt, die Schleuse werde gebaut. Und: Es werde eine Grundsanierung der beiden maroden großen Kammern geben, damit diese die mehrjährige Bauphase der neuen Schleuse möglichst pannenfrei überstehen.

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