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Norddeutsche Rundschau

24. August 2017 | 07:40 Uhr

SPD über die CDU empört

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Vorsitzende Böhnisch weist Vorwurf der Tatenlosigkeit zurück / Nächste Schwerlastverkehr-Runde am 21. April

„Als ich die Äußerungen des CDU-Vorsitzenden Sven Horstmann in unserer Zeitung las, glaubte ich zunächst an einen Aprilscherz.“ Umso mehr erstaunt zeigte Wilsters SPD-Chefin Natascha Böhnisch über die Tatsache, dass ihr CDU-Ratskollege die verbalen Angriffe gegen die SPD am 1. April tatsächlich ernst gemeint hatte. Böhnisch empörte sich über den Vorwurf, die SPD finde in Wilster nicht mehr statt und tendiere in ihrer Kompromissbereitschaft „gegen null“. Dabei seien es gerade die Sozialdemokraten gewesen, die eine vielbeachtete Demonstration gegen den landwirtschaftlichen Schwerlastverkehr organisiert habe, und es die CDU gewesen sei, die sich nicht zu einer Beteiligung habe durchringen können.

Natascha Böhnisch wies auf der Hauptversammlung in der Gaststätte „Neue Börse“ darauf hin, dass es zwar immer noch nicht zu einer Lösung gekommen sei, wie man den Schwerlastverkehr vor allem aus der Rathausstraße heraushalten könnte, doch habe der Staatssekretär aus dem Verkehrsministerium, Dr. Frank Nägele, durchaus weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert, um eine Lösung zu erarbeiten. Entschieden sei allerdings, dass es eine Öffnung der B 5 im Zuge der Ortsumgehung für landwirtschaftliche aus rechtlichen Gründen nicht geben werde. Ein weiteres Gespräch mit dem Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr sei für den 21. April vereinbart.

Über die CDU-Kritik regte sich auch der Sozialdemokrat Otto Andresen auf. Er forderte die Fraktion seiner Partei auf, sich von den Hardlinern in der CDU „nicht weiter verkacken zu lassen“. Die SPD dürfe sich diesen Umgang nicht länger gefallen lassen, sondern sollte die Zügel gegenüber den Christdemokraten endlich mal anziehen. „Lasst euch das nicht länger gefallen!“ mahnte er seine Parteikollegen.

Die Jahresversammlung eröffneten die Sozialdemokraten mit einem Gedenken an die verstorbenen Mitglieder Herbert Waage und Karl-Heinz Schmidt. Natascha Böhnisch (Foto) kündigte an, dass sie entgegen erster Rücktrittsgedanken nun doch bereit sei, weiterhin den Ortsverein als Vorsitzende zu führen. Sie habe gespürt, dass sie durch das Ehrenamt, ihren Beruf und die Familie stark belastet sei. Nun allerdings habe man die Aufgaben innerhalb des Vorstandes neu verteilt, so dass sie weiterhin an seiner Spitze stehen wolle.

Ohnehin waren Vorstandswahlen in diesem Jahr kein Thema. Nach dem Kassenbericht von Carsten Schröder bescheinigte Revisor Eike Starck ihm eine einwandfreie Kassenführung, so dass dem Vorstand Entlastung erteilt wurde. In der Versammlung wurde ein 17-Jähriger als neues Mitglied in der SPD Wilster begrüßt.

Eine rege Diskussion gab es nach umfassenden Informationen über CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und TiSA (Trade in Services Agreement) durch Eilhard Stelzner von attac Itzehoe. CETA steht für eine geplante Freihandelszone zwischen Kanada und der EU. Hinter TTIP steht ein Transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen den USA und den EU-Ländern, während TiSA den Handel mit Dienstleistungen über ein Abkommen regeln soll. Stelzner beklagte, dass die Verhandlungen weitestgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt würden.

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erstellt am 12.Apr.2015 | 14:09 Uhr

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