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Norddeutsche Rundschau

20. Oktober 2017 | 01:56 Uhr

Glückstadt : SPD lehnt Steuersenkung ab

vom
Aus der Redaktion der Glückstädter Fortuna

Sozialdemokraten plädieren für mehr Investitionen. Pläne für die Zukunft: Radweg und Kinderhaus auf dem EAW-Gelände

von
erstellt am 05.Mär.2016 | 16:38 Uhr

Die Politiker müssen im März den städtischen Haushalt verabschieden. Unsere Zeitung fragt bei den Rathaus-Parteien nach, welche Schwerpunkte sie setzen. Hartmut Sierck, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, und Ortsvorsitzende Heike Kühl nehmen Stellung.

Grund- und Gewerbesteuern – das ist ein auch Thema für die SPD. „Eine Senkung halten wir für unsinnig“, sagt Hartmut Sierck. „Wir haben zwar einen Überschuss im städtischen Haushalt, aber dafür haben wir 2015 weniger investiert.“ Während CDU, FDP und Piraten für Steuersenkungen der Grund- und Gewerbesteuern plädieren (wir berichteten), wollen Sierck und Kühl eine Absenkung in der Stadtvertretersitzung am 10. März ablehnen.

„Wir haben für 2016 ein Minus von 1,9 Millionen Euro im Haushalt“, erklärt Sierck. Die Steuern würden also im kommenden Jahr wieder angehoben werden müssen. „Die Bürger lassen sich nicht für dumm verkaufen.“

Sierck und Kühl wollen stattdessen mehr investieren.In eine Wegbeleuchtung im Stadtpark, in einen Aufzug im Rathaus und in andere „diverse Baumaßnahmen“. Zu diesem Komplex gehört auch das Projekt „Soziale Stadt“ in Glückstadt-Nord.

Im vergangenen Jahr hatte Sierck gesagt: Werden die Gebäude auf dem ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerk (EAW) abgerissen, lässt er die Sektkorken knallen. „Noch haben wir den Sekt nicht getrunken, erst, wenn das ehemalige Verwaltungsgebäude abgerissen wird.“ Aber für ihn ist es schon jetzt der „Stadtteil EAW“. Der Sozialdemokrat sieht in dem Gelände eine große Chance. Es könnte ein Radweg entstehen, der vom Stadtteil Tegelgrund über das EAW-Gelände führt. „Das ist billiger, als die Stadtteile Nord und Tegelgrund mit einer Brücke zu verbinden. “ Und er möchte, dass dort ein Kinderhaus gebaut wird. „Wir haben schon jetzt einen Engpass in den Kindergärten.“ Dass die Grundstückseigentümerin auf dem EAW-Gelände Blöcke mit Wohnungen für Flüchtlinge geplant hat, befürwortet Heike Kühl grundsätzlich. Nur plädiere sie für einen „sozialen Wohnungsbau für alle“. „Eine Gettobildung lehnen wir ab.“ Einig sind sich Kühl und Sierck, dass das zehn Hektar große Gelände optimal als Baugebiet ist, weil es innenstadtnah liegt.

Auch die Wege zum Bahnhof seien nah. Ein Grund mehr, um weiter für mehr Zugverbindungen und den Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) zu kämpfen. Beide begrüßen, dass kreisweit die Zustimmung anderer Kommunen steigt. Wobei Sierck klarstellt, dass durch einen HVV-Beitritt „kein Zug mehr kommt“. Interessant sei es aber, auf der HVV- Karte zu stehen, um Zugfahrende nicht nur aus Hamburg und Lüneburg zu locken.

Heike Kühl kann sich bereits eine touristische HVV–Verbindung von Stade über Hamburg nach Glückstadt vorstellen, die weiterführt über die Fähre zurück nach Stade. Wobei ein Stück mit dem Rad gefahren werden müsste.

Radfahren ist für die SPD ebenfalls wichtig. Deshalb begrüßen die Sozialdemokraten auch das Radwegekonzept, das Birgit Steup von den Grünen federführend angeschoben hat. Andererseits wüssten sie gerne mehr über den Rhinwanderweg, der über das alte Wäschereigelände Nölke führen soll. Das Areal ist im Privatbesitz einer Stiftung. Generell würden sie es gutheißen, wenn der Eigentümer mal sagen würden, was auf dem Areal weiter passieren soll. Denn dies steht für die SPD im Zusammenhang der Edeka- und Aldi-Märkte an der Christian-IV-Straße. Beide möchten erweitern – die Stadtverwaltung hat den Auftrag, mit allen Beteiligten über ein Konzept zu sprechen. Zum Bereich Außenhafen einschließlich Docke wollen Sierck und Kühl das Tourismus-Gutachten abwarten. Es wird zurzeit an der Fachhochschule Westküste erstellt. Einen von der FDP geforderten Wohnmobilstellplatz mit Blick auf die Elbe lehnen die Sozialdemokraten zum jetzigen Zeitpunkt ab. „Die Idee, dort aufzuschütten, ist mit uns nicht machbar“, sagt Sierck.

Und eines wollen die Sozialdemokraten noch ändern: die Sportförderrichtlinien. Danach kann zurzeit die Anschaffung von Tiere, die als Sportgerät dienen, bezuschusst werden. Das will die SPD ändern. Ein Reitverein hat entsprechende Zuschüsse für Pferd und Pony beantragt. Sierck: „Wer ein Tier kauft, soll es selber finanzieren. Dafür kann eine Stadt nicht gerade stehen.“

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