Politik : SPD: Kommt der Abriss, gibt es Sekt

Machen Politik in Glückstadt: Meike und Hartmut Sierck, hier mit Sohn Tobias.
Machen Politik in Glückstadt: Meike und Hartmut Sierck, hier mit Sohn Tobias.

Glückstädter Sozialdemokraten sind für eine barrierefreie Stadt und für Steuererhöhungen

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29. Januar 2015, 05:00 Uhr

Die Politiker müssen demnächst den Haushalt verabschieden. Unsere Zeitung fragt bei den Fraktionen nach, welche Schwerpunkte sie haben. Zudem geht es um einen Ausblick. Heute: SPD

Wenn Hartmut Sierck mit dem Kinderwagen durch Butendiek spaziert, sieht er Straßen und Gehwege jetzt mit ganz anderen Augen. Der Fraktionsvorsitzende der SPD ist vor drei Monaten erstmals Vater geworden. Und wenn er Sohn Tobias fährt, dann stellt er als Vater fest: „Es ist grausam, dort mit einem Kinderwagen unterwegs zu sein.“ Butendiek sei nicht barrierefrei.

Die Barrierefreiheit ist ein Thema für den SPD-Politiker. Schon jetzt fragt er sich, wie es im Sommer sein wird, wenn er Tobias durch die Stadt vorbei an den voll besetzten Außenterrassen der Gastronomie am Markt fährt. Und ihm ist bewusst, welche Hürde der Marktplatz ist für Menschen, die einen Rollator brauchen. „Hier müsste richtig investiert werden.“

Doch die Stadt hat zurzeit kein Geld. „Ich bin nur froh, dass wir die freiwilligen Leistungen unangetastet lassen.“ Das Schwimmbad werde erhalten, Vereine würden weiter Zuschüsse bekommen. Und es freut ihn, dass der Kindergarten in Glückstadt-Nord auf drei Gruppen, von denen zwei integrativ sind, erweitert wird. „Bei diesem Thema sind sich alle Parteien einig.“ Gleiches gelte, dass Geld bereitgestellt wird, um Flüchtlingskinder in einem Kindergarten zu betreuen.

Unumgänglich ist für die SPD eine Steuererhöhung. Die Grund- und Gewerbesteuer soll auf 390 Punkte erhöht werden. „Jeder muss seinen Beitrag leisten. Ansonsten würden wir keine Fehlbedarfszuweisungen aus Kiel bekommen. Gerade vor dem Hintergrund des zu erwartenden Ergebnisses aus dem Jahr 2014 ist eine Erhöhung der Hebesätze zwingend notwendig.“

Hartmut Sierck ist auch dafür, die Vergnügungssteuer auf 14 Prozent zu erhöhen. „Das würde 24 000 Euro im Jahr ausmachen. Ganz ohne Steuererhöhungen geht es nicht. Wir können unseren Kinder nicht zu viele Schulden hinterlassen.“

Strittig ist für die SPD, ob auf der Docke viel Geld für einen Wohnmobilstellplatz investiert werden soll. Entscheidend sei, dass dort etwas für Kinder und Jugendliche gemacht werde. Strittig ist für ihn auch, ob Image-Maßnahmen in der geplanten Form notwendig sind für Glückstadt, wie sie die CDU fordere. Mit einem Image-Film – erstellt von Schülern der Gemeinschaftsschule – damit könnte er sich anfreunden. „Das würde günstiger kommen.“

Was Hartmut Sierck begrüßt dagegen den Plan privater Investoren, auf dem zehn Hektar großen ehemaligen Bahngelände Häuser und Wohnungen zu bauen. „Wenn der Abrissbagger kommt, wäre es wert, eine Falsche Sekt aufzumachen“, sagt er zu den großen Hallen, die dort bisher noch stehen.

Spannend werde es auch noch, wenn über die Themen Einkaufszentren gesprochen werden. Die Diskussion zum Kasernengelände und zum Areal der ehemaligen Großwäscherei werde es noch geben. „In welche Richtung es dann geht, dass soll der Wirtschaftsausschuss festlegen.“


SPD hat Profi in ihren Reihen


Ebenfalls wird für die SPD das Thema „Soziale Stadt“ in Glückstadt-Nord spannend. „Wir haben einen Profi in unseren Reihen “, sagt er über seine Ehefrau Meike. Sie ist nicht nur stellvertretende Bürgermeisterin in Glückstadt, sondern hat als Mitarbeiterin der Stadt Elmshorn ein Konzept für den dortigen Stadtteil Hainholz zu dem Thema erarbeitet. Hartmut Sierck könnte sich vorstellen, das zum Beispiel Wohnungsbaugesellschaften Blocks abreißen, um neu zu bauen. Und denkbar sei ein grüner Weg für Radfahrer und Spaziergänger von Nord bis in die Stadt. „Es gibt schon Konzepte, wir müssen sie nur aus der Schublade holen.“ Er persönlich wäre dafür, in ganz Glückstadt eine Tempo-30-Zone einzurichten, dies sei aber nicht Meinung aller Sozialdemokraten. Und es sei schwierig, dies bei den Behörden durchzusetzen.

Zum Thema Breitband hat der 49-Jährige festgestellt, dass viele Privatleute die jetzigen Leitungen für ausreichend halten: „Probleme gibt es in Glückstadt, weil die Leitungen für Gewerbebetriebe zu langsam sind.“ Er plädiert dafür, mit Telekomunikationsunternehmen zu sprechen. Denn die Stadt könne eine schnelle Anbindung an das Netz finanziell nicht leisten. Aus Sicht von Sierck werden schnelle Datenleitungen in Zukunft wichtig, weil es immer mehr Anforderungen gibt. Und auch heute schon, wenn jemand zu Hause arbeitet.

In Glückstadt leben zurzeit Menschen aus 71 Nationen. „Gut finde ich, dass zum Thema Integration viel läuft. Und dass die Politik die Stelle der Integrationsbeauftragten und auch der Gleichstellungsbeauftragten beschlossen hat.“ Die SPD würde es begrüßen, wenn eine Person beide Stellen bekommt und das es dann die jetzige Integrationsbeauftragte Katharina Schmidt sein wird.


Eine Frau als Bürgermeisterin


Ein Thema, das die SPD schon jetzt bewegt, ist die Bürgermeisterwahl, die im Herbst stattfinden soll. Da der amtierende Verwaltungschef signalisiert hat, dass er eventuell nicht wieder antritt, will die SPD einen eigenen Kandidaten aufstellen. „Wichtig ist ein Verwaltungsfachmann.“ Wobei Hartmut Sierck eine Frau favorisieren würde. „Frauen haben in Führungspositionen das bessere Einfühlungsvermögen.“ Diese Erfahrung habe er persönlich gemacht.

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