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HVV-Beitritt : SPD auf „politischer Geisterfahrt“

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die CDU im Kreis Steinburg kritisiert die neue HVV-Pläne der Sozialdemokraten als „Ablenkungsmanöver“.

Die CDU ist reichlich verschnupft. Grund ist der Vorstoß der Sozialdemokraten im Kreis, die eine Erhöhung der Kreisumlage zur Finanzierung eines HVV-Beitritts ins Spiel gebracht haben. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Wenzlaff: „Das Land hat uns nicht das Geld verweigert, sondern den Beitritt an sich.“ Für die CDU-Kreistagsabgeordnete Marion Gaudlitz ist die SPD ein „politischer Geisterfahrern in Sachen HVV“. Alle Kreispolitiker hätten sich für einen Beitritt stark gemacht – der SPD und den Grünen seien ihre Landtagsabgeordneten in den Rücken gefallen, stellt Reinhold Wenzlaff klar. Mit diesem neuen Kriegsschauplatz wolle die SPD nur davon ablenken, dass ihre Landtagsabgeordnete sie im Stich gelassen habe.

Es könne nicht sein, dass jetzt ernsthaft darüber nachgedacht werde, die Mittel der Kommunen über den Umweg der Kreisumlage anders zu verwenden, als es vorgesehen sei, sagt Gaudlitz. Es könne ebenso nicht angehen, dass man über die Kreisumlage alle Gemeinden zur Kasse bitte, obwohl feststehe, dass die Kommunen sehr unterschiedlich von einem möglichen HVV-Beitritt profitieren würden. Für Gaudlitz und Wenzlaff ist der HVV-Beitritt kein Wahlkampfthema, mit dem die Landespolitiker gestärkt werden müssten. Die CDU-Kandidaten Hans-Jörn Arp und Heiner Rickers hätten sich ohnehin frühzeitig für den HVV-Betritt des Kreises Steinburg ausgesprochen. „Aber wenn die SPD jetzt nicht mit diesem Vorschlag gekommen wäre, hätten wir das Thema erst einmal nicht angefasst. Wir haben jetzt drängendere Probleme auf der Tagesordnung“, so Reinhold Wenzlaff.

 

Dass der HVV-Beitritt nach wie vor wichtig ist, sei für die Christdemokraten keine Frage. „Wir wollen auch weiter den Druck aufs Land erhöhen. Die letzte Möglichkeit wäre der Klageweg“, sagt Reinhold Wenzlaff. Zudem werde man aber auch immer weiter nachfragen, wie weit die Planungen für den Nordtarif seien. „Für uns liegt das alles im Nebel“, so Marion Gaudlitz. Es sei mehrfach der aktuelle Sachstand angefragt worden. Aber es seien keine Fortschritte verkündet worden. „Das heißt für uns, dass es auch nichts gibt“, sind die Christdemokraten überzeugt.

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erstellt am 09.Dez.2016 | 11:52 Uhr

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