Sparzwang: Wo wird der Rotstift angesetzt ?

Sigrun Schmidt
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Sigrun Schmidt

Parteien machen sich auf die Suche nach Kürzungspotenzial

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27. Juni 2014, 05:00 Uhr

Die Haushaltslage ist mies, die Stadt muss sparen. Daran gibt es nichts zu rütteln. „Vom Innenministerium ist sehr deutlich gemacht worden, dass die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts künftig noch deutlich schwieriger wird“, sagte Hauke Carstens, Leiter des Amtes für Finanzen, im Finanzausschuss. Wenn die Stadt nicht selbst für steigende Ein- und sinkende Ausgaben sorge, werde das Land den Haushalt im nächsten Jahr nicht genehmigen – alle geplanten Vorhaben lägen auf Eis.

Rein theoretisch sehe das Gesetz einen ausgeglichenen Etat vor. Demnach müsste die Stadt 3,7 Millionen Euro einsparen. „Völlig illusorisch“, weiß Carstens. Doch rund eine Million müsse man als Etappenziel auf jeden Fall anpeilen.

Um das zu erreichen, könne man nicht einzelne kleine Positionen separat betrachten, meinte Sigrun Schmidt (SPD). „Wir müssen auch an die Strukturen heran.“ Ihr Appell an ihre Politiker-Kollegen lautete daher: „Nicht sofort ins Detail gehen, sondern über große Dinge nachdenken.“ Das sah Silke Dibbern-Voß (Grüne) genauso: „Klein-klein bringt nichts.“

Für die Verbesserung der Einnahmen hatte die Verwaltung in der Sitzungsvorlage bereits einige Vorschläge aufgelistet. So werde die Einführung der vom Land schon lange angemahnten Zweitwohnungssteuer geprüft. Auch die Pachtzinsen für landwirtschaftlich genutzte Flächen könnten angepasst werden. An der Erhöhung der Grund-, Gewerbe- und Hundesteuer wird wohl kein Weg vorbei gehen. Und auch über den Verkauf von Flächen, die nicht für die Ortsentwicklung benötigt werden, müsse man nachdenken.

Doch wo soll der Rotstift angesetzt werden? Eigentlich ist dies nur bei den freiwilligen Leistungen möglich, worunter beispielsweise Zuschüsse an Vereine und Einrichtungen fallen. Einige Posten hält die Verwaltung dabei für unantastbar: Die Zuschüsse für Stadtbibliothek, Jugendtreff, Begegnungsstätte Wellenkamp, IZET und Stadtmanagement. Einschränkungen des Leistungsangebots dieser Einrichtungen „kommen aus sozio-infrastrukturellen und sonstigen wirtschaftlichen bzw. stadtentwicklungstechnischen Gründen nicht in Betracht“.

Das sieht Silke Dibbern-Voß anders. „Auch die Einrichtungen, bei denen von vornherein ein Defizit eingeplant wird, sollten wir unter die Lupe nehmen.“ Zumal es darunter sogar welche gebe, die jedes Jahr ihre Betriebskosten pauschal abrechnen. „Das kann nicht sein.“

Dieser Meinung ist auch Peter Olsen (IBF). Nichts dürfe sakrosankt sein, betonte er. Man könne auch die Vorgaben für diese Einrichtungen ändern.

In den Fraktionen soll nun bis zum Herbst nach Kürzungspotenzial gesucht werden. Und auch die Verwaltung ist aufgefordert, Dinge auf den Prüfstand zu stellen. Manche Aufgaben etwa in der Bauplanung könnten extern vergeben und den Nutznießern in Rechnung gestellt werden, meinte Peter Olsen. Und Dr. Markus Müller (CDU) mahnte, nur noch Maßnahmen für den Haushalt anzumelden, die auch personell geschafft werden können, damit nicht so hohe Vorträge entstehen.

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