Sozialgericht verdrängt Hartz-IV-Amt

Lornsenplatz: In die Räume des Jobcenters soll das Sozialgericht einziehen.
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Lornsenplatz: In die Räume des Jobcenters soll das Sozialgericht einziehen.

shz.de von
14. März 2011, 07:38 Uhr

itzehoe | Die einen freuen sich: endlich eine Lösung für die Platznöte. Die anderen suchen neue Räume. Das Sozialgericht soll in absehbarer Zeit umziehen, von der Bergstraße in die Räume des Jobcenters an den Lornsenplatz.

Also ausgerechnet in das Gebäude der Behörde für die Hartz-IV-Gesetze, die für die Enge im Sozialgericht verantwortlich sind. Dessen stellvertretender Direktor Andreas Walter braucht nur wenige Zahlen: Früher seien 1200 Akten zu bearbeiten gewesen, "mit denen wir gut beschäftigt waren". Seit Mitte 2007 landen die Hartz-IV-Klagen der Region am Itzehoer Sozialgericht - und nun sind es 4800 Akten mit deutlicher Tendenz Richtung 5000. Das Personal wurde mehr als verdoppelt, rund 30 Mitarbeiter sind es jetzt. Der Platz blieb unverändert. Zwölf Richter teilen sich einen Verhandlungssaal, das benachbarte Amtsgericht muss aushelfen. Stellen sind unbesetzt: "Es möchte keiner herkommen, weil alle wissen, dass es bei uns so eng ist", sagt Walter. Die Büros sind mit Akten überfüllt, als Gerichtsbücherei dient ein Regal im Flur. Praktikanten mussten schon ohne Arbeitsplatz auskommen.

Das Pensum sei eigentlich nicht zu bewältigen, wo doch vieles mit "einigen klaren Sätzen des Gesetzgebers" erledigt sein könnte, so Walter. Ein bundesweites Problem. Doch mit der Platznot stehe das Itzehoer Gericht weit an der Spitze der Landesbedarfsliste: "Die Zustände waren mittlerweile durchaus dramatisch. Wir müssen allen Mitarbeitern jeden Tag dafür danken, dass sie die Zähne zusammenbeißen." Erst habe es die Gerichtsspitze geräuscharm versucht. Doch im vergangenen Herbst wurde beim Landessozialgericht und im Ministerium "sehr deutlich" gemacht: Es geht nicht mehr.

Daraufhin sei dankenswerterweise in Schleswig und Kiel schnell reagiert worden, sagt Walter. Die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) kündigte dem Jobcenter - wegen Eigen bedarfs. Wann es auszieht, müsse noch ausgehandelt werden, sagt Ronald Geist, für die Suche nach einer neuen Bleibe zuständiger Geschäftsführer des Internen Service bei der Arbeitsagentur. Gesucht wird eine geeignete und "einigermaßen verkehrsgünstig" gelegene Immobilie, auf jeden Fall in Itzehoe. Jobcenter-Geschäftsführer Klaus-Dieter Lange spricht von einer Fläche von 3300 Quadratmetern, um die insgesamt 90 Mitarbeiter - Teilzeitkräfte mitgezählt - aus mehreren Dienststellen unter einem Dach unterbringen zu können. "Nicht zufrieden stellend" findet er den aktuellen Schwebezustand. "Hier muss schnellstmöglich eine Lösung her."

Nach dem Auszug der Behörde muss am Lornsenplatz noch für das Gericht umgebaut werden. Andreas Walter hörte von einem möglichen Umzug Mitte 2012 und freut sich über die Perspek tive: "Der Lornsenplatz ist das, was wir uns gewünscht haben." Als Interimslösung erhalten jetzt vier Richter Büros in einem GMSH-Gebäude an der Bergstraße, dem Sozialgericht gegenüber. Dann verstopfen wenigstens die Aktenberge des Gerichts nicht mehr die Flure.

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