Öffentlicher Personennahverkehr : Sorge um Zukunft der Busfahrer

Sorge um Busfahrer: DGB und Verdi warnen vor schlechten Arbeitsbedingungen für das Personal der Busunternehmen.
Sorge um Busfahrer: DGB und Verdi warnen vor schlechten Arbeitsbedingungen für das Personal der Busunternehmen.

2018 wird der Busverkehr im Kreis Steinburg neu vergeben - die Gewerkschaften sind alarmiert und appellieren, an die Belegschaft zu denken.

shz.de von
22. November 2016, 05:00 Uhr

Der Busverkehr im Kreis Steinburg wird neu geordnet. Zum 1. Januar 2018 werden die Teilnetze Nord, Ost und West im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) neu vergeben. Die Vorinformation für die Ausschreibung auf europäischer Ebene ist bereits veröffentlicht. Hinter den Kulissen wird noch beraten. Heute tagt der ÖPNV-Ausschuss. Der einzige Tagesordnungspunkt „Ausschreibung“ wird allerdings voraussichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.

Schon bei der Sitzung des ÖPNV-Verbands am 15. Dezember soll die Ausschreibung dann abschließend beraten werden. Das ist auch notwendig. Denn laut Vorabinfo zur Ausschreibung läuft die Frist für die Abgabe von Angeboten am 16. Januar 2017 ab.

Die Gewerkschaften sind mit dem bisherigen Vorgehen gar nicht einverstanden. Nach ihrer Ansicht wird ein entscheidender Punkt vernachlässigt. Darum appellieren DGB und Verdi eindringlich an die verantwortlichen Politiker, die Belegschaft der bisherigen Unternehmen, die in den Teilnetzen unterwegs sind, nicht zu vergessen. Rund 60 Mitarbeiter sind dabei im Kreis Steinburg betroffen.

Mit einem Schreiben hat sich Verdi-Gewerkschaftssekretär Andreas Riedl an den ÖPNV-Zweckverbandsvorsitzenden Rainer Naudiet und die weiteren Ausschussmitglieder gewendet. Es sei einfach, schon mit der Ausschreibung oder Vergabe für eine ordentliche Übernahme der Belegschaft zu sorgen, sind sich Riedl und Susanne Uhl, DGB-Regionsgeschäftsführerin, sicher. Ein positives Beispiel gebe es aus dem Kreis Nordfriesland. Dort sei beschlossen worden, dass das Tariftreue- und Vergabegesetz angewendet werden müsse. Ansonsten drohten befristete Arbeitsverhältnisse, neue Probezeiten sowie Einbußen bei Gehalt und Urlaubsanspruch.

„Es gibt in solchen Fällen eindeutige Tendenzen, Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverhältnissen zu halten“, so Riedl. „Und wenn die Kommune bei der Ausschreibung schlampt, kann das ganz schön in die Hose gehen.“ Im Moment sei alles sehr vage. „Wir wissen nicht, was am Ende herauskommt. Das einzige Argument, auf den entscheidenden Passus zu verzichten, kann nur sein, günstigere Angebote erhalten zu wollen“, stellt Riedl klar.

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