Sorge um die Übernahme des Hafens

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verträge sollen eigentlich zum 1. Januar unter Dach und Fach sein/ Bürgermeister befürchtet Zeitverzögerungen mit fatalen Folgen

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15. Oktober 2011, 08:00 Uhr

Glückstadt | Die Stadt soll den Binnenhafen vom Land übernehmen - und will es mittlerweile auch. Doch jetzt macht sich Bürgermeister Gerhard Blasberg Sorgen, dass es dazu kommt. Denn aus seiner Sicht sind die Verhandlungen ins Stocken geraten. "Ich sehe die Gefahr, dass es nichts mehr wird." Ein Grund ist für ihn die Zeit. Denn das Landwirtschaftsministerium hatte eine Million Euro für Baumaßnahmen versprochen. Sollte es im Mai kommenden Jahres bei den Landtagswahlen zu einem Regierungswechsel kommen, könnte diese Zusage rückgängig gemacht werden, glaubt Blasberg angesichts der leeren Kassen in Kiel.

"Wir sehen keinen Grund zur Sorge", sagt wiederum Birgit Einfeld, Pressesprecherin des Wirtschaftsministeriums in Kiel, auf Anfrage unserer Zeitung. "Es gibt keinen Grund, warum der Vertrag nicht zum 1. Januar 2012 zustande kommen soll. Die Verhandlungen laufen."

Für Bürgermeister Blasberg sind noch die wichtigsten Punkte bei den Verhandlungen mit dem Land offen: Das Wertgutachten für den Binnenhafen, die Grunderwerbsteuerpflicht und die Öffnungszeiten der Schleuse.

"Wir als Stadt wollen nichts zahlen", betont Blasberg zum ersten Punkt. Das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein (GMSH) sei zurzeit beauftragt, ein Wertgutachten zu erstellen. Und darüber habe er noch nichts gehört. Erschwerend kommt für den Verwaltungschef hinzu, dass der Referent, der das Projekt im Ministerium betreute, nicht mehr da ist. "Wir haben viel Vertrauen zu ihm gehabt." Blasberg geht davon aus, dass sich der Nachfolger erst einarbeiten muss.

Die zweite Frage ist, ob die Steuer gezahlt werden muss. "Der Ertrag aus dem Hafen geht gegen Null. Wie hoch kann dann eine Steuer sein?"

Die Schleuse geht nicht mit in das Eigentum der Stadt über, sondern bleibt beim Land. "In diesem Punkt muss noch über Öffnungszeiten gesprochen werden." Der Hafendezernent des Amtes für Küstenschutz, Volker Jasper, sei der Ansprechpartner. "Von ihm fühlen wir uns gut betreut", betont Blasberg. Doch Ziel des Landes sei es, Personal abzubauen. Die Stadt möchte laut Blasberg allerdings ausreichende Schleusenöffnungszeiten. "Die Segler sind nicht zufrieden, und die Yachtwerft braucht verlässliche Öffnungszeiten." Doch Blasberg ist optimistisch, dass es diesbezüglich zu einer Lösung kommt.

Die Glückstädter Stadtwerke sollen, wenn die Verträge geschlossen sind, für den Betrieb des Hafens zuständig sein. Sie übernehmen dann auch zunächst alle bestehenden Verträge. "Die Stadtwerke werden aber nicht alleine das Risiko tragen", erklärt der Bürgermeister. Sollte es zu dauerhaften Verlusten kommen, muss sich die Stadt beteiligen. Allerdings gehe der Stadtwerkeleiter Karl-Heinz Jacobs zum jetzigen Stand von einer "schwarzen Null" aus.

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