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Kommunalpolitik : So viel kostet Musterfamilie Müller

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Bei den allerorts laufenden Etat-Beratungen findet sich jeder Einwohner im Haushalt wieder. Ein Rechenbeispiel für die Gemeinde Nortorf.

shz.de von
erstellt am 07.Dez.2016 | 05:08 Uhr

Doppelte Buchführung in Konten, Abschreibungen, Schlüsselzuweisungen, Umlagen aller Art: Für viele Gemeindevertreter sind die derzeit laufenden Etatberatungen eine schwere Kost. Für die meisten Normalbürger sind die Haushaltspläne ihrer Heimatgemeinden sogar ein Buch mit sieben Siegeln.

Was die jeweiligen Einwohner wirklich kosten, wie viel sie ihren Gemeinden wert sind und was sie an Einnahmen bringen, haben wir am Beispiel der in Nortorf lebenden Musterfamilie Müller einmal durchgerechnet. Unsere Beispiel-Familie Müller ist für die Gemeinde Nortorf eigentlich ein Idealfall. Drei Generationen leben unter einem Dach, vier Kinder steuern der demografischen Entwicklung entgegen. Oma Müller nimmt rege am Dorfleben teil, Vater und Mutter Müller engagieren sich ehrenamtlich. Das alles schlägt sich im örtlichen Haushaltsplan nieder. Und so sieht das im Detail aus:

Grossmutter Gertrud Müller


Die 82-Jährige steuert als Besitzerin von fünf Hektar Grünland noch etwas zu den örtlichen Einnahmen bei. Bei den aktuellen Hebesätzen für die Grundsteuer A überweist sie jedes Jahr überschaubare 53,16 Euro. Im Gegenzug kümmert sich Nortorf auch um ihre Seniorin. 2600 Euro lässt die Gemeinde ihren älteren Einwohnern zukommen – für Ausflüge und und den Besuch von Theatervorstellungen zum Beispiel. Glück für Nortorf: 2000 Euro davon steuerte eine von Windmüllern ins Leben gerufene Bürgerstiftung bei. So hat Oma Müller auch etwas von den Windkraftanlagen.

Vater Peter Müller


Der 42-Jährige unterhält in Nortorf einen kleinen Gewerbebetrieb und macht damit 100  000 Euro Gewinn im Jahr. Wieviel genau davon bei der Gemeinde an Gewerbesteuern ankommt, hängt von Berechnungen des Finanzamtes ab. Bei einem Hebesatz von 350 Prozent dürften es so um die 7000 Euro sein. Im Gegenzug bringt Peter Müller sich als Gemeindevertreter ein. Für Nortorf ist das ein preiswertes Engagement. Drei oder Vier Mal im Jahr tagt der Gemeinderat, hinzu kommt noch edie eine oder andere Ausschusssitzung. Peter Müller bekommt dafür eine Entschädigung von ganzen 30 Euro pro Sitzung, was bei dem Zeitaufwand deutlich unter dem Mindestlohn liegen dürfte. Weil er zudem ein Einfamilienhaus besitzt, zahlt er die Sitzungsgelder in Form von Grundsteuern praktisch auch gleich wieder zurück in die Gemeindekasse. Je nach Alter des Gebäudes und der Größe des Grundstücks wird er jährlich mit geschätzten 200 bis 600 Euro veranschlagt.

Mutter Barbara Müller


Die 38-Jährige bringt der Gemeinde auf den ersten Blick scheinbar kein Geld ein. Doch das täuscht. Als Gruppenführerin engagiert sie sich ehrenamtlich in der Feuerwehr. Knapp 30  000 Euro steckt Nortorf an laufenden Kosten in den Brandschutz. Große Investitionen wie ein neues Löschfahrzeug zum Beispiel kämen natürlich extra. Von dem Geld bekommt Mutter Müller aber nichts ab. Ihren Einsatz bekommt die Gemeinde zum Nulltarif. Mögliche einzige Ausnahme: Wäre Mutter Müller berufstätig, könnten Lohnkostenerstattung fällig werden.

Die vier Kinder


Kinder sind für jede Gemeinde zunächst ein gewaltiger Kostenfaktor. Der 16-jährige Sohn Tim besucht die Kaiser-Karl-Schule in Itzehoe. Dafür muss Nortorf jedes Jahr 1850 Euro an die Kreisstadt überweisen. Seine 14 Jahre alte Schwester Hanna geht zur Gemeinschaftsschule Wilster. Macht für Nortorf aktuell rund 2600 Euro im Jahr. Der Unterschied bei den Beträgen erklärt sich damit, dass die Schulträger Kostenrechnungen erstellen und das entsprechend auf die Schüler verteilen. Damit werden nur die Ausgaben für Gebäude und Ausstattung abgedeckt. Das Lehrpersonal zahlt das Land. Die Gesamtkosten der Gemeinde an Schulkostenbeiträgen (für den Besuch auswärtiger Schulen) und Umlage an den Schulverband Wilstermarsch lagen zuletzt bei 262  500 Euro.

Nun haben Tim und Hanna noch kleinere Geschwister, die ihrer Heimatgemeinde ebenfalls lieb und teuer sind. Der fünfjährige Max besucht die Kindertagesstätte „Schwalbennest“ in Wilster. Das kostet Nortorf 2400 Euro im Jahr. Dabei hat die Gemeinde noch Glück. Max könnte ja auch in Brokdorf in die Kita gehen. Das würde dann 3800 Euro kosten. Die Erklärung: Berechnet wird das nach dem jeweiligen Personalschlüssel vor Ort. Entsprechend teuer ist die U3-Betreuung, die die kleine Sarah in Anspruch nimmt. Gut 3500 Euro lässt Nortorf sich das für die Kleinste der Familie kosten. Wenn es dafür keine übergeordneten Zuschüsse gäbe, wäre es noch deutlich teurer. Insgesamt zahlt Nortorf mehr als 110000 Euro an Beträgen für Kindergärten. Die von den Eltern zu zahlenden Kita-Beiträge kommen extra.

Die Umlagen


Nun lebt natürlich auch Familie Müller nicht von Nortorf allein. Auch Aufgaben auf Amtsebene oder beim Kreis müssen mitbezahlt werden. Geht man von der aktuell gültigen Einwohnerzahl von 857 aus und nimmt als Rechenbeispiel Familienvater Peter Müller, dann zahlt er indirekt 140 Euro in die Amtskasse und sogar fast 350 Euro ans Kreishaus – jedes Jahr. So viel Geld muss seine Gemeinde an Amts- und Kreisumlage pro Einwohner abführen. Entsprechend blicken die Gemeinden auch mit Argusaugen auf Entscheidungen auf Amts- oder gar Kreisebene. Hinzu kommt noch der Anteil Peter Müllers als Beitrag zum Wegeunterhaltungsverband (rund 36 Euro) und zum Zweckverband öffentlicher Personennahverkehr (4,70 Euro). Übrigens: All diese Beträge zahlt rechnerisch natürlich jedes Mitglied der siebenköpfigen Familie Müller.

Wo kommt das Geld her?


Mit örtlichen Steuern alleine wäre all das nicht zu bezahlen. Hier kommen die Schlüsselzuweisungen ins Spiel. Grundlage ist die Steuerkraft der Gemeinde. Offiziell werden Nortorf für das Jahr 2016 genau 1028 Euro pro Einwohner zugestanden. 70 Prozent der Differenz zu den eigenen Einnahmen gibt es aus dem großen kommunalen Finanztopf dazu. Weil die Zuwendungen letztlich von den Einwohnerzahlen abhängen, ist jede Gemeinde natürlich dankbar für jeden Mitbürger.

Unterm Strich


Am besten steht eine Gemeinde finanziell da, wenn sie in ihren Grenzen keine großen öffentlichen Einrichtungen, keine Altlasten oder historische Bausubstanz in kommunaler Hand, dafür aber den ein oder anderen florierenden Gewerbebetrieb hat. Wenn dann die Bevölkerung vorzugsweise aus Senioren besteht, dürfte es sogar dicke Sparkonten geben. Umgekehrt kann eine kleine Gemeinde durch den Zuzug nur weniger kinderreicher Familien fast über Nacht ruiniert werden. Für solche Fälle gibt es dann Fehlbetragszuweisungen. Die werden aber nur dann gewährt, wenn alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft und sämtliche freiwillige Ausgaben gegen Null gefahren wurden.

So erklärt sich übrigens auch, weshalb es in einigen Gemeinden extrem niedrige, in anderen sehr hohe Hundesteuern gibt. Da ist Familie Müller vergleichsweise noch gut dran. Für ihren Hund Charly werden pro Jahr 50 Euro fällig. Im benachbarten Wilster würde der Vierbeiner mehr als das Doppelte kosten.

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