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Kommunalpolitik : Sitzungsunterlagen künftig elektronisch

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Die Brunsbütteler Politik verzichtet auf haufenweise Papier: Die Sitzungsunterlagen gibt es elektronisch. Die Ratspolitiker erhalten für ihre Arbeit ein iPad.

shz.de von
erstellt am 05.Okt.2013 | 05:34 Uhr

Ohne Gegenstimme bei einer einzigen Stimmenthaltung der FDP-Ratsfrau Bettina Jebens hat die Ratsversammlung die Haushaltsmittel für die Umstellung auf den elektronischen Sitzungsdienst freigegeben. Dafür muss Brunsbüttel noch in diesem Jahr 30 000 Euro investieren.
Verwaltung und Selbstverwaltung erhoffen sich durch den Verzicht auf schriftlich ausgedruckte Sitzungsvorlagen jährliche Einsparungen von 9600 Euro. Dagegen fallen für den Einsatz moderner iPads in den ersten drei Jahren jährliche Kosten von 7800 Euro an. Danach liegen die jährlichen Kosten bei nur noch 500 Euro, weil dann die Lizenzkosten entfallen und die Geräte buchhalterisch abgeschrieben sind.

Die Verwaltung erhofft sich vom elektronischen Sitzungsdienst Vorteile durch eine Vereinfachung der Arbeitsabläufe innerhalb der Verwaltung sowie eine schnellere Information der Rats- und Ausschussmitglieder. Diese können künftig über das Ratsinformationssystem direkt miteinander kommunizieren. Sollten wider Erwarten einzelne Kommunalpolitiker die Umstellung auf den papierlosen Sitzungsdienst nicht mitgehen wollen oder können, sollen sie weiterhin die notwendigen Unterlagen in Papierform erhalten, sicherte die Verwaltung zu.

Für den elektronischen Sitzungsdienst musste vorab die notwendige Infrastruktur hergestellt werden. Dafür entstanden bereits Kosten von 6000 Euro. Die Ratssaal im Rathaus sowie der Sitzungsraum im Bauamt wurden dabei mit einem Wlan Access Point ausgestattet, im Elbeforum wird der Bürgersaal derzeit entsprechend ausgestattet. Die neuen Geräte lassen sich zentral verwalten und bieten die nötige Bandbreite, um bis zu 50 gleichzeitige Verbindungen herzustellen.

Während sich Ratsherr Wilhelm Malerius positiv über den elektronischen Sitzungsdienst äußerte und für die Mittelfreigabe plädierte, machte Ratsfrau Bettina Jebens (FDP) kritische Argumente geltend. Sie habe zwar grundsätzlich nichts gegen eine Umstellung von Papier auf Elektronik, sieht darin aber keinen Spareffekt. Schließlich seien die anzuschaffenden iPads sowie das Drumherum verhältnismäßig teuer. Ungeklärt sei außerdem die Kompatibilität zwischen Microsoft- und Apple-Geräten. Darüber hinaus stellte sie die kurzfristige Umsetzung des Projekts in Zweifel und verwies auf „die demokratische Verpflichtung, jeden einzelnen mitzunehmen“. Dadurch werde es sicher noch eine Zeitlang notwendig, doppelgleisig zu fahren und neben der Elektronik weiterhin die Papierform für die Sitzungsunterlagen einsetzen zu müssen.

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