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Bürgerbegehren : Schulneubau: Unterschriften fast vollständig

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Brunsbütteler CDU ist mit der Aktion gegen das Millionenprojekt zufrieden. Ende August werden die Unterschriftenlisten an den Bürgermeister übergeben.

von
erstellt am 06.Aug.2014 | 12:00 Uhr

Sie brauchen knapp 1 000 Unterschriften – und sehen sich auf der Zielgeraden, dies bis Ende des Monats auch zu erreichen. Mit den Unterschriften will die Brunsbütteler CDU einen Bürgerentscheid anschieben, der den Neubau der Regionalschule beim Bildungszentrum verhindern soll. Denn die geschätzte Investition von zwölf Millionen Euro belaste nach Ansicht der CDU-Ratsfraktion den ohnehin schon strapazierten Brunsbütteler Haushalt über Gebühr. Und das auf Jahre hinaus. Unterstützung kommt von der FDP, die ihrerseits bereits 120 Unterschriften zusammengetragen hat.

Interessant ist für CDU-Fraktionschef Peter Hollmann, dass nicht ausschließlich Gegner des Neubaus unterschreiben. Bei den Gesprächen sei immer wieder festzustellen, dass auch ausdrückliche Befürworter eine Entscheidung durch die Brunsbütteler Bürger fordern. Denn auch ihnen sei die mit dem Bau verbundene Schuldenlast zu hoch, berichtet Hollmann.

Die Kosten für den Neubau am Bildungszentrum sind für ihn nicht der einzige Knackpunkt. Wenn das über 100 Jahre alte Gebäude an der Boie-Straße einer neuen Nutzung zugeführt werden solle, etwa durch die Volkshochschule, müssten die Investitionskosten für den Umbau ebenfalls der Ausgabe für den Neubau zugeschlagen werden: 2,5 Millionen Euro. Somit belaste die neue Schule die Stadt unterm Strich mit rund 14,5 Millionen Euro.

Peter Hollmann, selbst Lehrer, hält angesichts sinkender Schülerzahlen den zweieinhalbzügigen Neubau beim Gymnasium für überflüssig. „Ich bezweifle, dass in Zukunft die Schule mehr als zweizügig sein wird. Dafür reicht allemal das alte Gebäude.“ Und sogar die ungeliebten Container-Klassen würden überflüssig, glaubt der CDU-Fraktionschef.

Nachdem die Unterschriftenlisten Ende August an Bürgermeister Stefan Mohrdieck übergeben worden sind, wird zunächst geprüft, ob tatsächlich die erforderliche Zahl Brunsbütteler unterschrieben hat. Dann entscheidet die Ratsversammlung, ob ein Bürgerentscheid zustande kommt. Danach entscheidet die Ratsversammlung, formuliert die Frage für den Entscheid und setzt einen Termin für den Urnengang fest. Bis die Brunsbütteler tatsächlich abstimmen, wird es also noch einige Wochen dauern.

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