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Norddeutsche Rundschau

24. Oktober 2017 | 09:49 Uhr

Schule: Putzjobs bald in privater Hand

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Reinigung in der Wolfgang-Ratke-Schule geht an externen Dienstleister / Bürgermeister versichert: „Es gibt keine Entlassungen“

shz.de von
erstellt am 06.Okt.2015 | 10:13 Uhr

Die Reinigungsarbeiten in der Wolfgang-Ratke-Schule sollen künftig von einem externen Dienstleister erledigt werden. Die Stadt Wilster nutzt damit den Umstand, dass zum Jahreswechsel drei Mitarbeiterinnen des städtischen Bauhofs altersbedingt in den Ruhestand gehen. Bei den verbleibenden Reinigungskräften bleibt alles beim Alten. Für eine Mehrheit in der Ratsversammlung könnte dies aber der Einstieg in die Privatisierung auch anderer öffentlicher Aufgaben sein. In einem Grundsatzbeschluss heißt es: „Diese Vorgehensweise soll zukünftig auch in anderen Einrichtungen geprüft und bei Bedarf umgesetzt werden.“ Während die CDU-Mehrheit sich ein spürbares Einsparpotenzial erhofft, leistete die SPD erbitterten Widerstand.

„Das ist ein sensibles Thema“, weiß auch Bauausschuss-Vorsitzender Sven Horstmann (CDU). Schließlich handele es sich um „kein ganz einfaches Gewerbe“. Umso mehr komme es jetzt darauf an, die Aufgaben für die Raumpflegerinnen „ganz klar abzugrenzen“. Wörtlich sagte Horstmann: „Es geht um reinigen, und nicht darum, jedem Schüler oder Lehrer das Butterbrotpapier hinterher zu tragen.“ Bereits im Bauausschuss hatte es eine Mehrheit für einen Verzicht auf die ebenfalls mögliche Nachbesetzung der frei werdenden Stellen gegeben. Die Raumpflege soll nun aber öffentlich ausgeschrieben werden. Nach einem Jahr will man die Ergebnisse auswerten.

Dass der städtische Bauhof für die Reinigung der Schulgebäude in Wilster zuständig ist, ist ebenfalls einem Einsparversuch zu verdanken. Durch die Übertragung von Schulverband auf Stadt hatte man sich Synergieeffekte erhofft, zunächst bei der Hausmeister-Arbeit. Laut CDU-Fraktionschef Mark Dethlefs ist die Rechnung mit Blick auf die Betriebskosten aber nicht aufgegangen. So seien die Ausgaben in den vergangenen drei Jahren deutlich gestiegen. Rein rechnerisch koste eine Bauhof-Reinigungskraft inzwischen 27 Euro pro Stunde. Dethlefs geht davon aus, dass bei einem externen Dienstleister zehn Euro pro Stunde eingespart werden könnten. „Wir haben hier über Menschen zu entscheiden“, sagte er und betonte gleichzeitig: „Die Stadt hat aber auch über 20 Millionen Euro Defizit.“ Immerhin sei Wilster zu etwa 40 Prozent an den Ausgaben im Bereich des Schulverbandes beteiligt, sodass Einsparungen auch im städtischen Haushalt ankommen.

Für die SPD sind das keine Argumente. Sprecher Helmut Jacobs erinnerte daran, dass dieses Thema schon im Schulverband zig mal diskutiert und am Ende doch immer verworfen worden sei. Seine Befürchtung: „Hier werden Ängste geweckt. Und bald könnten Kita und Hallenbad folgen.“ Auch das Lehrerkollegium, so Jacobs weiter, könne sich mit der Aussicht auf Fremdfirmen nicht recht anfreunden. Der SPD-Sprecher wies zudem darauf hin, dass dieses Thema schon seit den 1980er Jahren kontrovers diskutiert werde. „Das ist 40 Jahre her“, warf Mark Dethlefs ein. Auch sein Parteifreund Andreas Prüß meinte: „Die Welt ändert sich und die Stadt Wilster auch.“

Nach Einschätzung von Helmut Jacobs könnte ein entsprechender Beschluss der Ratsversammlung aber sogar rechtswidrig sein, weil dazu auch ein Personalrat gehört werden müsse. Der Sozialdemokrat musste sich dann allerdings erläutern lassen, dass es im Bauhof gar keine Personalvertretung gebe. Unabhängig davon empfindet Jacobs die Privatisierung im Reinigungsbereich aber als „ein Treten der niedrigsten Lohngruppen“. Seine Fraktion lehne dies daher – bei einer Enthaltung – ab.

Bürgermeister Walter Schulz (CDU) betonte, dass die jetzige Entscheidung für die Bediensteten keineswegs überraschend komme. Er habe den Mitarbeitern bereits frühzeitig gesagt, dass bei einem altersbedingten Ausscheiden eine Privatisierung möglich sei. Letztlich, so versicherte er, werde auch kein Mitarbeiter und keine Mitarbeiterin entlassen.

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