Schulbus: Jetzt müssen Eltern zahlen

Kreistags-Mehrheit beugt sich massivem Druck aus Kiel / Nach den Sommerferien werden auch Steinburger Fahrschüler zur Kasse gebeten

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01. April 2011, 08:47 Uhr

Kreis Steinburg | Jetzt werden auch Steinburger Eltern von Fahrschülern ab dem neuen Schuljahr zur Kasse gebeten. Ursprünglich wollte der Kreis den Elternbeitrag erst im nächsten Jahr erheben. Eine Mehrheit des Kreistages beugte sich nun aber dem massiven Druck aus Kiel und stimmte für die Umsetzung des entsprechenden Schulgesetzes. Eine Alternative gab es offenbar nicht: Landrat Dr. Jens Kullik machte unmissverständlich klar: Wenn der Kreistag die Satzung nicht verabschiedet, sei er verpflichtet, Widerspruch einzulegen. Nur an der Höhe der Elternbeteiligung konnten die Steinburger am Ende noch drehen: Die Beteiligung wurde mit Kreistagsmehrheit statt der zunächst geplanten 30 auf jetzt nur noch 20 Prozent festgesetzt. Für Eltern heißt dies, je nach Fahrstrecke: Sie müssen künftig für das erste Kind zwischen 80 und 150 Euro pro Jahr zahlen. In Anlehnung an die schon 2007 erörterte und dann wieder verworfene Regelung wird für ein jeweils zweites Kind der halbe Beitrag fällig, ab dem dritten Kind ist die Fahrt frei.

Die Reaktionen bei den Kreistagsabgeordneten auf die Kieler Vorgabe reichte von heftigen Bauchschmerzen bis zu massivem Widerstand. Landrat Kullik hatte auf eine erst wenige Stunden vor der Sitzung eingegangene E-mail verwiesen. Danach betonte die Landesregierung, dass ihr Schulgesetz umgehend umzusetzen sei. Eine Verschiebung ins nächste Jahr - so wie vom Steinburger Schulausschuss empfohlen - wäre rechtswidrig und würde automatisch einen Widerspruch des Landrats zur Folge haben. Kullik ließ denn auch keinen Zweifel, dass er dieser Verpflichtung - wenn auch schweren Herzens - nachkommen müsse.

Ausschuss-Vorsitzende Sina Esselborn-Große (SPD) sprach von einer "empörenden Angelegenheit", wenn jetzt die Kreise per Gesetz verpflichtet würden, sich Geld von den Eltern zu holen. Die SPD werde dem jedenfalls nicht zustimmen. Ihr Fraktionskollege Ludolf Westphal erinnerte an frühere Versprechungen aus der Zeit der Schließung kleiner Dorfschulen. Danach sollte der Schülertransport kostenlos sein und bleiben. An die Adresse der Landesregierung gerichtet, sagte Westphal: "Die SPD wird der schwarz-gelben Regierung nicht auch noch die politische Räuberleiter halten." Auch die Grünen konnten sich mit dem Gedanken, Eltern zur Kasse zu bitten, gar nicht anfreunden. Abgeordneter Heinrich Voss: "Im Grunde ist das ein verkapptes Schulgeld." Und Ernst Molkenthin von der Linksfraktion wies auf die Schulpflicht hin, weshalb der Staat auch für eine kostenlose Beförderung zu sorgen habe.

CDU-Fraktionschef Dr. Reinhold Wenzlaff war der Ärger über die Kieler Vorgabe schon an der gebückten Körperhaltung anzusehen. "Was kann ich als kleines Würstchen vom Lande schon dagegen machen", gab er sich zutiefst resigniert. Seine Fraktion werde der neuen Satzung aber nur zähneknirschend zustimmen. Als "falschen Beschluss" sieht auch FDP-Sprecher Willi Göttsche die Entscheidung. "Schülerbeförderung gehört zur Grundversorgung", lehnt er zwar jegliche Elternbeteiligung ab. Letztlich, so Göttsche weiter, werde sich aber auch die FDP gesetzestreu verhalten.

Auch ein von Regina Mohr von der Wählerinitiative Steinburg eingebrachter Antrag ließ bei den Vertretern von CDU und FDP einen nur leisen Hoffnungsschimmer aufkommen. Nach den Vorstellungen der WISt sollen die Fahrschüler für ihr Geld ein so genanntes Schüler-Ticket bekommen, dass ihnen Service auch außerhalb von Schulzeiten ermöglicht. Reinhold Wenzlaff: "So schaffen wir vielleicht einen kleinen Zusatz-Nutzen für die Schüler." Sicher ist das aber nicht. Derartige Angebote fallen nämlich unter die Regie des Zweckverbandes Öffentlicher Personennahverkehr. Als deren Vorsteher warnte der Landrat vor allzu großen Hoffnungen auf ein "Rund-um-sorglos-Paket".

Am Ende gab es im Kreistag eine knappe Mehrheit besonders gesetzestreuer Abgeordneter. Leidtragende sind neben den Eltern nun auch Mitarbeiter in Verwaltungen und Schulbüros. Mit einem gewaltigen Aufwand müssen jetzt nämlich die Beiträge zur Schülerbeförderung für jeden einzelnen Schüler detailliert errechnet und verwaltet werden. Schon wurden am Rande der Kreistagssitzung erste Befürchtungen laut, wegen des gewaltigen Verwaltungsaufwands werde von den eingetriebenen Elternbeiträgen am Ende kaum etwas übrigen bleiben. Insgeheim rechnen - oder befürchten, je nach politischer Sichtweise - Abgeordnete ohnehin damit, dass die Schülerbeförderung bei einem möglichen Regierungswechsel im nächsten Jahr wieder kostenlos wird.

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