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Landesunterkunft in Glückstadt : Schließung geplant: „Kein überraschender Schritt“

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Reaktionen von Glückstädter Politikern zur drohenden Schließung der Landesunterkunft am Neuendeich

von
erstellt am 20.Okt.2017 | 05:00 Uhr

Zu den Plänen, die Landesunterkunft in Glückstadt zu schließen, äußern sich die Politiker der Glückstädter Parteien. Eine endgültige Entscheidung trifft das Kieler Kabinett im November.

„Nicht überraschend“

Krafft-Erik Rohleder (CDU) sagt: „Siehe da. Das Land zieht die Reißleine und will die Flüchtlingsunterkunft in Glückstadt schließen. Wen überrascht es? Wenn wir ehrlich sind, niemanden. Was wurden in Glückstadt für Szenarien gezeichnet: 1800 Flüchtlinge, die unser Stadtbild verändern. Mehr Unsicherheit in unserer Stadt und und und. Was von allem ist eingetreten: nichts.“

Schon zu Beginn des Flüchtlingszustroms habe die Glückstädter CDU gewarnt, zu sehr in Aktionismus zu verfallen. „Zum Beispiel wurden damals von der Stadt Container für zehn Jahre angemietet – gegen den Beschluss des Hauptausschusses, der nur fünf Jahre wollte“, so Rohleder. Nur unter Einsatz von viel Geld konnte dieser Vertrag jetzt teilweise rückgängig gemacht werden. Und weiter: „Es ist immer schlecht, wenn Arbeitsplätze wegfallen. Aber es hat wohl niemand damit gerechnet, dass dieser Arbeitgeber für immer in Glückstadt bleiben wird. Vielleicht gelingt es dem Eigentümer, Verwaltung und Politik, in der Kaserne etwas anzusiedeln, was auf Dauer Bestand hat.“ Aktuell würden sich die Parteien gerade mit dem Haushalt 2018 der Stadt beschäftigen. „Und hier sollten alle noch einmal ganz genau hinsehen.“ Vielleicht könnten einige Kostenansätze reduziert oder sogar gestrichen werden. Es müssten Stellen im Stellenplan nicht unbedingt von befristet auf unbefristet umgestellt werden. Rohleder: „Keiner kann die Zukunft vorhersagen. Aber die augenblickliche Entwicklung bestätigt unsere Vermutung einmal mehr, dass man in der Flüchtlingsfrage eher zurückhaltend sein sollte.“

„Grob Fahrlässig“

Für „unverantwortlich“ hält Piratensprecher Siegfried Hansen die geplante Schließung des Ankunftszentrums. „Nach nicht einmal zwei Jahren Betrieb gibt es nun nach Presseberichten ernsthafte Überlegungen seitens des Innenministeriums in Kiel, das Ankunftszentrum für Asylsuchende in der ehemaligen Kaserne wieder zuschließen. Sollten sich dies als wahr herausstellen, so muss man dem Innenministerium mindestens grobe Fahrlässigkeit unterstellen. Noch im März dieses Jahres wurde öffentlich der Ausbau der Einrichtung – Stichwort Bau und Betrieb eines Kantinenhauses – angekündigt. Mehr als 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ankunftszentrums haben sich bei Aufnahme ihrer Tätigkeiten darauf verlassen, dass es sich bei dieser Einrichtung um eine langfristige Aufgabe handelt.“ Dort würden sich auch viele ehrenamtlich engagieren. „All diesen Menschen stößt man jetzt vor den Kopf“, so Hansen. „Ich appelliere daher an Innenminister Hans-Joachim Grote, sofort von dem Schließungsvorhaben Abstand zu nehmen und den damals zugesagten langfristigen Betrieb sicherzustellen.“ Sowohl die Stadt Glückstadt als auch die Beschäftigen würden Planungssicherheit benötigen.

Zudem fragt der Stadtvertreter, was mit den zirka 300 Asylsuchenden passiere, die sich durchschnittlich im Glückstädter Ankunftszentrum aufhalten. „Bisher war doch die Einrichtung ein voller Erfolg. Ich zitiere hier die Koordinatorin der Unterkunft, Christiane Strecker, aus dem März 2017 mit den Worten: ‚Die professionelle und sehr gute Zusammenarbeit aller Akteure vor Ort und damit auch gute Betreuung, Versorgung und Beratung der Flüchtlinge lässt Spannungen gar nicht erst entstehen‘. Also Erstintegration wie sie besser nicht sein kann.“ Auch fragt Hansen, ob diese Menschen in dem Ankunftszentrum Neumünster zusammengepfercht werden sollen. Und was geschehe, wenn die Flüchtlingszahlen wieder steigen. „Im Nachhinein wundert man sich dann wieder über Spannungen, die vor Ort auftreten. Da ist die dezentrale Unterbringung in den vier vorhandenen Zentren allemal besser und sozial verträglicher.“

„Nachvollziehbar

Meike Sierck (SPD) äußert sich als stellvertretende Bürgermeisterin: „Dass das Land den Bestand der Einrichtungen prüft, kann ich aufgrund der sinkenden Asylbewerberzahlen gut nachvollziehen. Die Entscheidung im November bleibt allerdings abzuwarten.“

„Schwierige Situation

„Bei der derzeitigen Lage befürchte ich, dass die Landesunterkunft bei nur einer 16-prozentigen Auslastung geschlossen wird“, sagt Uwe Mertens von den Grünen. 150 Arbeitsplätze gingen verloren, einige Mitarbeiter würden vielleicht in andere Einrichtungen verschoben. „Es ist eine schwierige Situation. Der Vertrag mit dem Eigentümer läuft über zehn Jahre.“ Hier müsse das Land zahlen. „Eine ähnliche Situation haben wir mit den Containern, in denen Flüchtlinge untergebracht sind.“ Hier müsse die Stadt zahlen, weil die Menge der Container nicht gebraucht wurde. Uwe Mertens geht davon aus: Gibt es auf Bundesebene demnächst eine Jamaika-Regierung, dann werde die Zahl der Flüchtlinge nicht steigen. Trotzdem müssen aus seiner Sicht Plätze für Asylsuchende vorgehalten werden. Es sei für die Zukunft nicht planbar, wie viele Flüchtlinge kommen. Zwar habe es in Glückstadt keine Probleme mit der Landesunterkunft gegeben, andererseits blieben bei der Stadt und auch anderen Kommunen Kosten für die Unterbringung hängen.“

„Kaum betroffen

Für Stefan Goronczy (FDP) sind erst einmal der Eigentümer und das Land am Zuge, sollte die Landesunterkunft geschlossen werden. Es gäbe Vertragsverhältnisse. Einen Vertrag über zehn Jahre, von denen erst zwei um sind. „Wir als Stadt sind zunächst nur mittelbar betroffen“, sagt der FDP-Ortsvorsitzende. Trotzdem sollten sich die Politiker überlegen, welche Nutzung denkbar sei. Denn die Stadt habe das Planungsrecht.

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