Etat 2015 : Rote Zahlen und kritische Worte

Gasstraße und Störfischerstraße: Hier soll eines Tages die Südspange entlang laufen.
Gasstraße und Störfischerstraße: Hier soll eines Tages die Südspange entlang laufen.

Klares Votum in der Itzehoer Ratsversammlung für den Haushalt 2015 und klare Ansagen: Das Sparen muss weitergehen.

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16. Dezember 2014, 17:00 Uhr

Itzehoe | Zum Jubeln gab es keinen Anlass. Zur Katastrophenstimmung aber auch nicht – trotz weiterhin roter Zahlen. Mit großer Mehrheit hat die Ratsversammlung den Haushalt der Stadt für das Jahr 2015 verabschiedet, gegen die Stimmen von UWI, FDP, Linke und DAF.

Im November hatte der Finanzausschuss den Etat beraten, bis zur Ratssitzung wuchs das Minus noch einmal an – auf 4,233 Millionen Euro. Gründe waren die Steuerschätzung vom November und Ausgaben für städtische Wohnungen, damit diese für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden können. Das immerhin rechne sich bald wegen steigender Mieteinnahmen, sagten Finanzausschuss-Vorsitzender Markus Müller (CDU) und Bürgermeister Andreas Koeppen. Eigentlich aber, so der Verwaltungschef, sei dies keine kommunale Aufgabe: „Es ist die verdammte Pflicht des Bundes und des Landes, uns finanziell unter die Arme zu greifen.“

Und noch eine Spitze Richtung Kiel: Das doppische Haushaltssystem der Stadt zeige mit den Abschreibungen, wie Werte verzehrt würden. Doch die Landesregierung „hätschele“ die Kommunen, die noch mit dem kameralen System arbeiten – mit diesem hätte Itzehoe laut Koeppen einen ausgeglichenen Haushalt.

Der vom Landtag beschlossene neue Finanzausgleich entlastet die Stadt um 665  000 Euro. Fast genau diese Summe wäre weg, wenn der Kreistag die Kreisumlage erhöhe. Das aktuelle Aussetzen der Entscheidung sei richtig, so Koeppen, und auch Müller appellierte, dass die Erhöhung der Umlage nur das letzte Mittel sein dürfe. Sie werde aber kommen, erklärte Hans Emil Lorenz, UWI-Ratsherr und auch für die Wählerinitiative Steinburg im Kreistag.

Betont wurden die Investitionen in Jugend, Schule und Bildung sowie Infrastruktur, allen voran mit dem Haus der Jugend und der Südspange. Die Feuerwehr ist mit Ausrüstung dabei und mit dem neuen Gerätehaus in Wellenkamp.

Vor der Etat-Debatte hatte die Ratsversammlung diverse Steuern und Abgaben erhöht (wir berichteten). Doch das Sparen muss weitergehen: Potenziale beim Personal, bei dem im Rathaus schon jetzt eine Reduzierung um 100  000 Euro umgesetzt werden muss, sollen 2015 mit einer Aufgabenkritik erschlossen werden. Aber das Amt für Finanzen hielt noch einmal fest: Stellen könnten nur reduziert werden, wenn Aufgaben weg fallen oder Standards sinken. Weitere Möglichkeiten sah CDU-Fraktionschef Ralph Busch in der Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungen wie Kreis oder Itzehoe-Land: „Wir können nicht immer nur im Elfenbeinturm sitzen.“

Der Haushalt in Zahlen:

Erträge in Höhe von fast 54 Millionen Euro, aber Aufwendungen von mehr als 58,2 Millionen Euro: Im Ergebnishaushalt der Stadt für das Jahr 2015 klafft ein Loch von 4,233 Millionen Euro. Immerhin: Die Prognose geht nun für die Folgejahre von einem deutlich geringeren Minus aus, als es der Haushalt für dieses Jahr veranschlagt hatte. Dennoch, so macht das Amt für Finanzen mehrfach deutlich, müssen die Bemühungen um Haushaltskonsolidierung weitergehen. Für Investionen werden mehr als 9,5 Millionen Euro aufgewendet. Abzüglich der Tilgung bleibt eine Netto-Neuverschuldung in Höhe von knapp 3,25 Millionen Euro, Ende des Jahres 2015 wäre Itzehoe dann mit 38,1 Millionen Euro verschuldet – 1200 Euro pro Einwohner.

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