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HVV-Diskussion : Rote Karte für die SPD-Fraktion

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Der Kreis Steinburg will den Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund nicht aus eigener Kasse zahlen, Eine große Mehrheit stimmt gegen Antrag der Sozialdemokraten.

Der Kreis Steinburg wird die Kosten für einen eventuellen Beitritt zum Hamburger Verkehrsverbund (HVV) nicht aus seiner eigenen Kasse bezahlen. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Fraktion lehnte die Mehrheit des Kreistages erwartungsgemäß ab. Tenor: Nicht der Kreis, sondern das Land sei in der Pflicht, die jährlichen 1,5 Millionen Euro zu zahlen. Und auch der Vorschlag der SPD, zur Finanzierung eine Erhöhung der Kreisumlage zu prüfen, kam nicht gut an bei den anderen Kreistagsmitgliedern. Die Forderungen der SPD verdienten die „rote Karte“, sagte der FDP-Abgeordnete Stefan Goroncy. Mit 12 gegen 32 Stimmen wurde der SPD-Antrag während der jüngsten Sitzung nach einstündiger Debatte abgelehnt.

Was will die SPD? Nachdem der Landtag sich geweigert hatte, die 1,5 Millionen Euro an Kosten zu übernehmen (wir berichteten), sollten die jährlichen Zahlungen aus dem Kreishaushalt genommen werden. Jedenfalls so lange, bis ein Nordtarif für die Länder Schleswig-Holstein, Hamburg und Niedersachsen geschaffen ist. „Wer A sagt, muss auch B sagen“, betonte der Fraktionsvorsitzende Rudolf Riep. Denn zuvor habe sich der Kreis einmütig für einen Beitritt ausgesprochen. Deshalb müsse jetzt überlegt werden, wie er finanziert werden könne. Nach seinen Worten dürfe dabei auch eine Kreisumlagen-Erhöhung nicht tabu sein, sie müsse zumindest geprüft werden . „Wir sollten in Ruhe und ernsthaft überlegen, ob wir den Beitritt nicht selbst finanzieren sollten.“

Besonders Piraten und FDP argumentierten vehement gegen die Pläne. „Die SPD kündigt den Steinburger Konsens in der HVV-Beitrittsforderung auf“, sagte Stefan Goronczy. Die bisher gefassten Beschlüsse zum Beitritt blieben gültig, denn die Probleme bestünden weiter: Steinburger Pendler zahlten mehr als andere Pendler in der Metropolregion Hamburg, darüber hinaus sei der Kreis für ins Umland ziehende Menschen nicht sichtbar. „Das erste ist eine Gerechtigkeitsfrage, das zweite ein eklatanter Wettbewerbsnachteil.“ Der Kreis dürfe nicht schlechter gestellt werden als andere Kreise. „Das ist des Pudels Kern, und das versteht die SPD nicht.“ Der Liberale forderte den Kreistag auf, dem Steinburger Konsens treu zu bleiben und „gegenüber dem Land in der Sache unnachgiebig“ zu bleiben. Und auch erste Wahlkampftöne waren zu hören. „Es wird heute nicht in Itzehoe über den HVV-Beitritt entschieden, sondern im Mai in Kiel.“

Piraten-Sprecher Siegfried Hansen war sich – wie meist in HVV-Fragen – mit seinem FPD-Kollegen einig. Er nannte die SPD-Forderung „unseriös“. Der Antrag „sei durch und durch populistisch und dient einzig und allein dem Zweck, die Landtagsabgeordnete Herdejürgen für die anstehende Landtagswahl aus der Schusslinie zu nehmen“. Populistisch sei der Antrag, weil die Sozialdemokraten genau wüssten, dass er niemals zu realisieren sei. Denn im ÖPNV-Gesetz sei klar geregelt, dass das Land für den Schienenpersonennahverkehr zuständig sei und somit auch den finanziellen Anteil zu tragen habe. Was eine Kreisumlagen-Erhöhung um zwei Prozentpunkte für die Städte und Kommunen bedeuten würde, rechnete Hansen am Beispiel Itzehoe vor. Dies würde eine Mehrbelastung von 660  000 Euro pro Jahr für die Kreisstadt bedeuten. „Das kann und will die Stadt keineswegs tragen.“

Mit dem Antrag wolle die „SPD einen Keil in den Kreistag treiben“, betonte auch Martin Dethlefsen von der Steinburger Bürgerliste. Der Antrag sei an Dreistigkeit nicht zu überbieten. „Schade, dass die bisherige einheitliche Linie gegenüber Kiel verwässert wird.“

Moderater drückte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Reinhold Wenzlaff aus. Er kritisierte vor allem das Land, denn mit den erhöhten Regionalisierungsmitteln, die der Bund an das Land gezahlt hat, hätte Kiel die „Gerechtigkeitslücke für den Kreis Steinburg“ schließen können. „Der Kompromiss hätte sein können, bis zur Einführung eines Nordtarifs alle Bahnhöfe im Kreis Steinburg im HVV aufzunehmen.“ Er forderte den Kreistag auf, den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP, Bürgerliste und Piraten zu unterstützen. Dieser missbilligt den ablehnenden Beschluss des Landtages zum HVV-Beitritt und fordert das Land auf, gleichzeitig zu den Gesprächen zum Nordtarif als Vorstufe dem Kreis den HVV-Beitritt zu ermöglichen und zu finanzieren. Denn Steinburg dürfe nicht schlechter als andere Hamburger Randkreise gestellt werden. Auch die Einzelabgeordneten Helmut Unger (Freie Wähler) und Hans Emil Lorenz (Wist) unterstützten diesen Antrag, der schließlich mit 26 Ja bei 15-Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen wurde.

Keine Mehrheit (26-Nein-, 15 Ja-Stimmen und eine Enthaltung) fand der dritte Antrag zum Thema, eingebracht von den Grünen. Fraktionssprecher Heinrich Voß warb für den Nordtarif ohne Umweg HVV, eine Doppelstrategie sei nicht sinnvoll. Um die unterschiedlichen und teilweise ungerechten Bahntarife zu vermeiden, sei ein einheitliches System notwendig. Ein Beitritt zum HVV bringe weder bessere Verbindungen noch mehr Züge. Eine Beitritts-Finanzierung durch den Kreis oder eine Kreisumlage lehnten die Grünen ab, das Geld werde dringender in Steinburg benötigt.„ Wir sollten das Land auffordern, die Regionalisierungsmittel gezielt für den Nordtarif einzusetzen.“ Im ersten Schritt zur Umsetzung müssten die Bahnhöfe zwischen Elmshorn und den beiden derzeitigen Endpunkten der Metropolbahnen in Itzehoe und Kellinghusen/Wrist eingebunden werden.

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erstellt am 22.Dez.2016 | 04:45 Uhr

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