Rundfunkbeitrag : Rentnerin will nicht zahlen

Im Garten vor ihrer Wohnung blättert Ursula Thiel in den Akten, die sie zum nicht gezahlten Rundfunkbeitrag gesammelt hat.
Im Garten vor ihrer Wohnung blättert Ursula Thiel in den Akten, die sie zum nicht gezahlten Rundfunkbeitrag gesammelt hat.

Glückstadt: Ursula Thiel verweigert sich der Rundfunkgebühr und will deshalb vor Gericht ziehen.

shz.de von
20. Juli 2018, 05:05 Uhr

Seit 2013 wird der Rundfunkbeitrag in der jetzigen Form erhoben. Pauschal je Wohnung und unabhängig davon, ob es dort Fernseher oder Radio gibt. Gegen diese Regelung gab es zahlreiche Klagen. Doch in einem Grundsatzurteil hat am vergangenen Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden: Diese Regelung ist rechtens. Entscheidend sei das Angebot eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so die Urteilsbegründung.

Bundesweite Programm-Ausstrahlung gibt jedem in Deutschland die realistische Möglichkeit ihres Empfangs. Das rechtfertige zusätzliche finanzielle Belastung. Ob der Einzelne ein Empfangsgerät hat oder die Angebote nicht nutzen will, spielt demnach keine Rolle. Privatleute zahlen im Moment für ihre Wohnung 17,50 Euro im Monat. Mancher allerdings nicht. Wie es Ursula Thiel aus der Schenckstraße praktiziert.

Seit Juni 2016 verweigert die streitbare 82-Jährige jegliche Zahlungen an den Beitragsservice des Norddeutschen Rundfunks. Mit der Begründung, dass sie gar keinen Fernseher besitze und dieses Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auch zukünftig nicht nutzen wolle. Die Programme seien uninteressant, nach Ansicht von Ursula Thiel würde auch die Kultur unterdrückt; das System wäre nicht förderlich zur Erwachsenen- und Jugendlichen-Bildung. „Einfach alles zu lau“, befand sie. Sie kennt zwar den Staatsvertrag zum Rundfunkbeitrag, weiß, dass sie zur Zahlung verpflichtet ist, hält aber von der dort ausgewiesenen Solidargemeinschaft wenig.

Ganz im Gegenteil: In Schriftstücken bezeichnete sich Ursula Thiel mit dem Rundfunkbeitrag als Bestohlene und dass sie von Staats wegen verpflichtet wäre, Diebesgut zu unterstützen. Nachdem sie diverse Mahnungen vonseiten des Beitragsservice – denen Ursula Thiel immer widersprach – erhalten und zur Kenntnis genommen hatte, ging sie in die Offensive: Sie reichte Klage beim Verwaltungsgericht in Schleswig gegen den Beitragsservice des Norddeutschen Rundfunks ein.

In ihrer Schrift geht sie sogar so weit, richterliche Entscheidungen als „Handlungsgehilfen von Dieben“ sowie den Rundfunkbeitrags-Staatsvertrag als „unerhörte Erpressung“ zu artikulieren.

Sie fühlt sich ungerecht behandelt. „Wo bleibt das Recht des Schwächeren?“, fragt Ursula Thiel. Auf 436 Euro inklusive Mahngebühren haben sich mittlerweile ihre Rückstände aufgebaut.

Ob sie denn nicht fürchte, dass eines Tages der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehe oder sie sogar selbst vor Gericht stehen müsste? „Dafür habe ich vorgesorgt“, sagt die ehemalige Buchalterin mit verschmitztem Lächeln. Im Widerspruch zu ihrem Verhalten steht allerdings, dass Ursula Thiel Radio hört. „Einen Kölner Sender“, erklärt sie.

Inwieweit ihre Klage beim Verwaltungsgericht Schleswig nach dem jetzt erfolgten höchstrichterlichen Urteil aus Karlsruhe weiter verfolgt wird, ist noch ungewiss. Ursula Thiel kämpferisch: „Wenn die die Klage fallen lassen, gehe ich weiter bis zum Europäischen Gerichtshof.“

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