Wirtschaft in Krempe : Recht bekommen – und doch verloren

Erfolgreich gegen die Rentenkasse geklagt: Cord Plesmann (l.) und Günter Glau.
Erfolgreich gegen die Rentenkasse geklagt: Cord Plesmann (l.) und Günter Glau.

Nach Zahlungsaufforderung der Rentenkasse muss Unternehmer Konkurs anmelden. Gericht hebt Bescheid nach mehrjährigem Rechtsstreit auf.

23-524756_23-54653824_1377767125.JPG von
21. März 2018, 12:08 Uhr

„Wir sind die Gewinner und trotzdem die Verlierer. Die Firma ist weg.“ Ruhig spricht Günter Glau diesen Satz aus, obwohl die Deutsche Rentenversicherung mit einem Bescheid seine Existenz 2013 vernichtet hat. Das Bittere für den 60-Jährigen: Das Itzehoer Sozialgericht hat die Forderung der Rentenkasse in Höhe von 122 413,30 jetzt für nichtig erklärt. Doch zu spät für Glau: Da er 2013 die Nachzahlung nicht aufbringen konnte, musste er mit seiner kleinen Baufirma Konkurs anmelden.

Das Drama begann für den Bauunternehmer im Jahre 2009. Am 16. September nahmen Mitarbeiter der Rentenversicherung eine routinemäßige Prüfung vor. Dabei ging es vor allem um die Frage, ob Glau für seine Mitarbeiter ordnungsgemäß die Sozialabgaben (Rente, Krankenkasse, Pflege) für die Jahre 2005 bis 2008 gezahlt hatte. Nein, meinten die Prüfer und schickten im Februar eine Zahlungsaufforderung über knapp 125 000 Euro. Dagegen ließ Günter Glau über seinen Rechtsanwalt Cord Plesmann sofort Widerspruch einlegen. Und der schmorte bei der Rentenkasse. „Es hat extrem lange gedauert, erst im August 2013, also drei Jahre später, ist der Widerspruch zurückgewiesen worden“, sagt der Itzehoer Fachanwalt für Arbeits-, Familien- und Mietrecht.

Plesmann reichte zwar Klage beim Sozialgericht ein, doch die Rentenversicherung wollte das Ende in dem Rechtsstreit nicht abwarten, sie erwartete die sofortige Nachzahlung. Eine Aussetzung kam nicht infrage. „Da ich das Geld nicht aufbringen konnte, musste noch 2013 Insolvenz angemeldet werden“, sagt Glau.

Die Verfahren – für jeden der sechs betroffenen Mitarbeiter eines - zogen sich bis Ende 2017 hin, rechtskräftig wurde das letzte Urteil erst Anfang 2018. Das Ergebnis war immer gleich: Die Rentenversicherung musste die Bescheide aufheben.

In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob sechs Mitarbeiter von Günter Glau Angestellte der Baufirma waren und deshalb für sie sozialversicherungspflichtige Abgaben hätten gezahlt werden müssen oder ob sie Subunternehmer und deshalb selbstständig tätig waren. Diese später auch vom Gericht bestätigte Ansicht vertrat der Bauunternehmer und zahlte deshalb auch keine Beiträge.

Bei seiner Urteilsbegründung folgte das Gericht im Wesentlichen den Ausführungen von Glaus Anwalt Cord Plesmann. So haben die Mitarbeiter 2005 so genannte Ich-AGs gegründet, dafür haben sie für ein Jahr einen Eingliederungszuschuss von der Arbeitsagentur enthalten. Die Behörde hat die Mitarbeiter damit ausdrücklich als selbstständig anerkannt. „Warum sollte dies in den Jahren 2006 bis 2009 nicht mehr gegolten haben?“ fragt Plesmann. Darüber hinaus hat das Sozialgericht weitere Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit erkannt. Die Subunternehmer hatten einen um 50 Prozent höheren Stundenlohn (25 Euro) bekommen als abhängig Beschäftigte, die Zahlung erfolgte stets erst nach Einreichung von Rechnungen, die Mitarbeiter hatten ein eigenes Gewerbe mit Büro und Telefon angemeldet und sie waren nicht in die Arbeitsorganisation der Baufirma eingebunden.

Das für ihn positive Urteil nutzt Günter Glau, der jetzt in Bendorf eine kleine Baufirma betreibt, nichts mehr. „Mein guter Ruf hat gelitten.“ Von der Deutschen Rentenversicherung hätte er bis zum Urteil eine Aussetzung der Zahlung erhofft, dann hätte er keine Insolvenz anmelden müssen. „Die Rentenversicherung ist eine Solidargemeinschaft. In diesem Fall hätten wir auch Solidarität von ihr erwartet“, betont Cord Plesmann.

Hätte die Rentenkasse den Konkurs der Firma Glau-Bau durch Aussetzung der Zahlung verhindern können? Sebastian Bollig, Pressesprecher Deutsche Rentenversicherung aus Lübeck, sagt Nein. Die rechtliche Möglichkeit habe zwar bestanden, „die Aussetzung der Vollziehung ist jedoch an bestimmte rechtliche Voraussetzungen gebunden, die jedoch nach der damals bekannten Sachlage nicht vorlagen“. Deshalb sei der entsprechende Antrag abgelehnt worden.

Weiter betonte Bollig, dass zu den gesetzlichen Aufgaben der Rentenversicherung die Prüfung der Arbeitgeber im Vier-Jahresrhythmus gehöre. Dabei werde auch geprüft, ob der Arbeitgeber „Selbstständige“ eingesetzt hat, die nach Prüfung der Sach- und Rechtslage jedoch abhängig beschäftigt und versicherungspflichtig sind und für die der Arbeitgeber daher Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müsse. Für jede Einzelperson müsse jeweils exakt geklärt werden, welche Arbeiten sie konkret gemacht habe. Dabei werde der im Verwaltungsverfahren bekannte Sachverhalt zugrunde gelegt. „Erst in den Gerichtsverfahren, insbesondere in den mündlichen Verhandlungen, ergaben sich jedoch weitere Erkenntnisse über den tatsächlichen Sachverhalt, was letztlich dazu führte, dass die Bescheide aufgehoben wurden.“

zur Startseite

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen