zur Navigation springen
Norddeutsche Rundschau

17. Oktober 2017 | 01:00 Uhr

Sparzwang : Raus aus der Komfortzone

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Sensible Themen bei Vorschlägen zur Etatkonsolidierung in Itzehoe – und ernste Warnungen.

von
erstellt am 02.Okt.2014 | 05:00 Uhr

Haushaltskonsolidierung. Ein sperriges Wort für einen notwendigen Schritt: Die Stadt muss sparen, um nicht mehr defizitär zu arbeiten. Im Juni hatte sich die Politik auferlegt, bis Mitte September Ideen vorzulegen. Nun tagte der Finanzausschuss – und nur vier von neun Gruppierungen in der Ratsversammlung konnten mit Vorschlägen aufwarten. Bei einigen Themen sah sich Bürgermeister Dr. Andreas Koeppen genötigt, warnend einzugreifen.

An den selbst gesetzten Termin hatte sich allein das IBF gehalten. Die fünf Punkte umfassende Liste von der Steuerung der städtischen Beteiligungen bis zum Einwerben von EU-Mitteln für überörtliche Fahrradwege ergänzte Günter Wolter noch um den Wunsch, die Einführung einer Steuer für Wettbüros wie in Nordrhein-Westfalen prüfen zu lassen. Die FDP hatte wenige Tage vor der Sitzung einen umfassenden Katalog geliefert, CDU und SPD verteilten in der Sitzung einen Zettel mit vier Vorschlägen. Dabei ging es um insgesamt 600 000 Euro durch Korrekturen bei kleineren Vorhaben, im Personalbereich, bei der Spielplatzpflege und der Sanierung von städtischen Wohnungen. Dort solle nur das Nötigste getan werden, bis das beschlossene Wertgutachten vorliege.

Bei der FDP tauchte gleich der Verkauf der Wohnungen auf, außerdem Nutzungsgebühren für Erwachsene für die Sportanlagen und die Privatisierung der Gebäudereinigung. Dr. Jörn Michaelsen verwies auf die Schuldenbremse ab 2020: „Konsolidierung endet für mich nicht mit dem nächsten Haushalt.“ Manche der aufgeworfenen Themen aber seien hochsensibel, sagte Koeppen. Daher brauche er ein Votum der Politik, ob sie geprüft werden sollten. Das wiederum koste auch Geld, erinnerte Peter Olsen (IBF). Erst einmal müsse sich die Politik darüber klar werden, ob diese Themen überhaupt angegangen werden sollten.

Ganz die Meinung des Bürgermeisters. Koeppen erinnerte daran, wie „auf Zuruf“ bei der Tauchergruppe der Feuerwehr geprüft worden sei. Ergebnis: erheblicher Schaden und Vertrauensverlust, schließlich sogar ein neues Fahrzeug für die Gruppe. Für jetzt aufgeworfene Fragen gelte dasselbe: „Das wird wieder einen Schaden geben, es wird wieder Vertrauen kaputt gehen.“ Auch wenn schließlich keine Sparbeschlüsse fielen, sei es harte Arbeit, diesen Schaden wieder gut zu machen. Vieles sei auch in der Vergangenheit schon behandelt worden, die Unterlagen dazu werde die Verwaltung für die Politik zusammenstellen. Diese könne dann entscheiden, was weiterverfolgt werden solle.

Das zeigte Wirkung, übrig blieben drei Prüfaufträge für die Verwaltung zur Wettbürosteuer, zu Einsparungen bei der Spielplatzpflege und zur von der FDP aufgeworfenen Frage, ob das Eigenkapital der Stadtwerke gestärkt werden soll. Letztlich werde die Stadt aber bei der Haushaltskonsolidierung nicht um unangenehme Entscheidungen herumkommen, sagte Ausschussvorsitzender Dr. Markus Müller (CDU): „Wir müssen raus aus der Komfortzone.“

Karte
zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen