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SPD-Kreisparteitag : Ralf Stegner lobt Basisarbeit der Steinburger Genossen

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Hochkarätigen Besuch hatten die Steinburger Sozialdemokraten beim Kreisparteitag: Der Landesvorsitzende Ralf Stegner und die Bildungsministerin Britta Ernst waren zu Gast.

Die Kreis-SPD hat die Weichen auf Wahlkampf gestellt – und Basisarbeit für die Landes-Genossen geleistet. Auf einem außerordentlichen Kreisparteitag am Sonnabend in der Gaststätte „Zur Erholung“ in Heiligenstedten traten mit dem Landesvorsitzenden Ralf Stegner und Bildungsministerin Britta Ernst gleich zwei Schwergewichte der Partei ans Mikrofon.

Stegner warb für das Positionspapier „Mehr Gerechtigkeit wagen“. Er warb aber auch dafür, den Wählern die Wahrheit zu sagen – über die Flüchtlingskrise, die „wir nicht allein bewältigen können“. Und über die Europäische Union, die keine Zukunft in Wohlstand und Frieden habe, „wenn sich nicht alle Mitglieder zu dieser Wertegesellschaft bekennen“. Aber auch über den Wohlstand unserer Gesellschaft, der extrem brüchig geworden sei. „Wir sind ein armes Land was die öffentliche Infrastruktur angeht, aber ein reiches wenn es um Privatvermögen geht. Das gefährdet am Ende unsere Demokratie“, warnte Stegner. Man müsse koalieren und man müsse Kompromisse machen, „aber man darf nicht nach der Wahl das Gegenteil von dem tun, was man vorher versprochen hat“. Soziale Gerechtigkeit bedeute bezahlbarer Wohnraum, Entlastung von Familien und die Förderung der Bildung für alle. Beitragsfreier Kindergarten, Bürgerversicherung und faire Besteuerung seien einige Punkte, die sich die Sozialdemokraten in Land und Bund auf die Fahne geschrieben hätten. Die CDU mache Wahlkampf mit Angst, sagte Stegner. „In einer gerechten Gesellschaft können die Menschen ohne Angst leben.“ Und er stellte klar: „Wenn die ganze Republik nach rechts rückt, rückt die SPD nicht mit.“ Der Landesvorsitzende lobte auch die Kommunen, die nicht „der Keller unserer Demokratie, sondern unser Fundament“ seien. Dafür müsse aber auch die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen sichergestellt werden.

In der Aussprache forderte der stellvertretende Kreisvorsitzende Lothar Schramm: Das Positionspapier müsse klar stellen, welche Aufgaben daraus für den Bund, das Land und die Menschen vor Ort entstünden. Die Brokdorferin Hannelore Volchert bemängelte, dass sich seit 30 Jahren an der Westküste in Sachen Infrastruktur nicht viel verbessert habe. Die von Stegner gelobte Basisarbeit lieferten die Sozialdemokraten aus dem Kreis Steinburg mit fast 40 Änderungsanträge zum Positionspapier der Landespartei.

Bildungsministerin Britta Ernst warnte in ihrer Rede vor dem Akademisierungswahn, sie lobte die neuen Jugendberufsagenturen und sie setzte auf die flächendeckende Umwandlung von beruflichen Schulen in Berufsbildungszentren. Ernst appellierte aber auch an die Arbeitgeber mehr auszubilden und die Ansprüche zu senken.

Auch Wahlen standen auf der Tagesordnung, da der Posten des Pressesprechers besetzt werden musste. Tobias Falk, der erst im vergangenen Mai gewählt worden war, hatte der SPD im Oktober den Rücken gekehrt und war zurück- und ausgetreten. Diese Funktion übernimmt künftig Rolf Naumann (64, Itzehoe) der 59 von 62 Stimmen erhielt; dessen Posten als Beisitzer wird künftig Michael Seifert aus Glückstadt übernehmen, der 61 Stimmen erhielt.

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erstellt am 14.Mär.2016 | 11:54 Uhr

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