Haushalt in Wilster : Pro Kopf 4400 Euro Schulden

Fast 20 Millionen Miese hat die Stadt Wilster angehäuft.
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Fast 20 Millionen Miese hat die Stadt Wilster angehäuft.

SPD macht CDU-Mehrheit im Rat für Finanzmisere der Stadt verantwortlich und übt heftige Kritik.

shz.de von
31. Januar 2018, 05:08 Uhr

Mit heftiger Kritik an den örtlichen Christdemokraten hat die Wilsteraner SPD jetzt auf einer Mitgliederversammlung den Kommunalwahlkampf eröffnet. Fraktionschef Helmut Jacobs ging in seiner Bilanz mit der CDU jedenfalls hart ins Gericht.

Zunächst wies Jacobs den mehrfach erhobenen Vorwurf zurück, die Sozialdemokraten seien untätig. Dann rechnete er vor, dass die SPD im Jahr 2003 der neuen CDU-Mehrheit eine Verschuldung der Stadt in Höhe von drei Millionen Euro hinterlassen habe. Diese sei aktuell auf fast 20 Millionen Euro gestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung kletterte von damals 690 auf 4400 Euro an.

Kritik übte Jacobs auch an der Terminfestlegung für die Einweihung des sanierten Wilstermarsch-Stadions nur eine Woche vor der Kommunalwahl am 6. Mai – obwohl das ungeschriebene Gesetz gelte, dass einige Wochen vor einer Wahl keine Aktionen erfolgen sollten, die Einfluss auf das Wahlverhalten nehmen könnten. In diesem Zusammenhang warf Jacobs der CDU vor, Politik für ein bestimmtes Klientel zu machen. Während man für den SV Alemannia mit dem Stadion alles getan und sogar einen Kunstrasen angelegt habe, weigere sich die CDU-Mehrheit, auch die Kultur in Wilster zu fördern. „Ich bin sicher, dass die Betreiber des Kulturhauses Geld bekommen hätten, wenn sie in einem Raum eine Torwand aufgestellt hätten“, machte Jacobs gegen die CDU mobil.

Der SPD-Fraktionschef warf im Übrigen der CDU vor, sich aus der Arbeit für die Fördervereine Nowy Staw, historische Rathäuser und Schleuse Kasenort weitgehend herauszuhalten, während sich hier die SPD besonders engagiere. Auch die jetzt angekündigte intelligente Ampel in der Rathausstraße sei vor allem durch den Schulterschluss seiner Fraktion mit der Landwirtschaft zustande gekommen.

Weiter erinnerte Jacobs an die Restaurierung von vier Räumen im Obergeschoss des neuen Rathauses durch erhebliche Zuschüsse der öffentlichen Hand, an die Fassadenerneuerung am Speicher des Alten Rathauses und an die laufende Sanierung der Schleuse Kasenort. „Die Arbeiten liegen im Zeitplan“, teilte Jacobs mit. Der Brook werde unterdessen als Sportplatz zurückgebaut. Es laufen derzeit Verhandlungen mit Interessenten mit dem Ziel, auf dem alten Sportplatz eine Wohnbebauung durchzuführen. Jacobs warb außerdem für eine stärkere Nutzung des Hallenbades, das im vorigen Jahr 530 000 Euro Minus gemacht habe.

Im Mittelpunkt stand dann das SPD-Programm für die kommenden Jahre. „Unsere Stadt hat sehr viel zu bieten“, stellen die Autoren fest. Insbesondere aufgelistet sind vielfältige Einkaufsmöglichkeiten, touristische Attraktionen, die Verkehrsverbindung nach Hamburg, die geografische Lage, die Ausstattung mit Kita und Schulen bis hin zur ärztlichen Versorgung. Vorschläge machen die Sozialdemokraten zu attraktivem Leben und Wohnen, zur sozialen Gerechtigkeit und zu Wilster als Energie- und Umweltstadt mit umweltverträglicher Energiegewinnung, Photovoltaik und Blockheizkraftwerken. Für Vorsitzende Natascha Böhnisch ist der Erhalt der Stadtwerke unter Einbeziehung des Werkausschusses von immenser Bedeutung. Das Wahlprogramm fordert zudem eine verstärkte Werbung für die historischen Bauten in Wilster, „um die uns andere Städte und Gemeinden beneiden“. Sie betonte zudem: „Seit 150 Jahren setzt sich unsere Partei für soziale Gerechtigkeit und sozialen Frieden ein. Hierfür werden wir für Wilster kämpfen und uns einsetzen.“

Aus dem Mitgliederkreis wurden eine Verbesserung der Verkehrsschilder, die bessere Ausleuchtung der Kreuzung Steindamm, Klosterhof und Kohlmarkt, eine stärkere Frequentierung des Hallenbades sowie die stärkere Einbindung des Seniorenbeirats in Planungen und Entscheidungen vorgeschlagen. Möglichkeiten für eine stärkere Mitbestimmung sehen sie in der Stärkung des Kinder- und Jugendparlaments sowie in Workshops mit und für die Jugendlichen.


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