Polizei: Es bleibt beim Stellenabbau

Minister Andreas Breitner (l.) übergab Bürgermeister Volker Hatje Bescheide über Dahrlehen.
Minister Andreas Breitner (l.) übergab Bürgermeister Volker Hatje Bescheide über Dahrlehen.

Minister Breitner bekräftigt Kürzungen beim Personal

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25. Juli 2014, 13:32 Uhr

Die Zahl der Polizisten, die sich im Kreis Pinneberg um die Sicherheit der Bürger kümmern, wird trotz des von der Landesregierung geplanten Sparprogramms nicht verringert. Das hat Innenminister Andreas Breitner in Elmshorn in einem Gespräch mit unserer Zeitung erklärt. Er bekräftigte jedoch, dass er, wie bereits angekündigt, 122 Stellen bei der Polizei streichen wird.

Hauptgrund für die Sparmaßnahmen, denen in der Landesverwaltung in den kommenden Jahren insgesamt 5300 Stellen zum Opfer fallen sollen, ist nach Aussage des Ministers der Konsolidierungsvertrag des Landes mit dem Bund.

Den Bereich Einsatz und Ermittlung will Breitner aus dem Streichprogramm ausklammern. Auf einen Aderlass von bis zu 80 Stellen muss sich hingegen die Wasserschutzpolizei einstellen. Auch der Bereich der Technik wird wohl Federn lassen müssen. Inwieweit der Bereich der Verkehrsüberwachung herangezogen wird, ließ der Minister offen. Möglich sei, dass künftig im Kreis Pinneberg nicht mehr von Polizei und Kreisverwaltung gemeinsam geblitzt werde. Diese Aufgabe könne eventuell der Kreis allein übernehmen.

Breitner kündigte zudem an, dass sich die Polizei auf keinen Fall gänzlich aus der Videoüberwachung auf den Autobahnen zurückziehen werde. „Wir können Schleswig-Holstein ja nicht zum rechtsfreien Raum erklären“, sagte er.

Auf jeden Fall sei der Bereich der Verkehrsüberwachung der sensibelste. „Wie groß da die Veränderungen werden, liegt aus heutiger Sicht noch sehr im Bereich der Spekulation“, so der Minister. Er werde an dieses Thema deshalb „mit spitzen Fingern rangehen“, versprach er.

Breitner äußerste Verständnis für den Unmut vieler Polizisten über die geplante Reform: „Schön ist das nicht. Aber gar nichts machen kann ich nicht.“

Die endgültige Entscheidung, in welchen Bereichen der Polizei wie viele Stellen gestrichen werden, will der Innenminister im Herbst treffen.

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