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Norddeutsche Rundschau

12. Dezember 2017 | 00:28 Uhr

Politiker stellen sich den Bürgern

vom

Talk zur Kommunalwahl mit allen Kellinghusener Parteien und Wählervereinigungen / Große Einigkeit in Sachfragen

shz.de von
erstellt am 23.Mai.2013 | 03:59 Uhr

Kellinghusen | Fünf Parteien und Wählervereinigungen buhlen um die Stimmen der Kellinghusener - mit fast identischen Aussagen. Ob Bahn, ehemaliges Bundeswehr-Gelände, Hochwasser oder Leerstand-Problematik in der Innenstadt: Die Politiker waren sich beim gemeinsamen "Talk zur Kommunalwahl" im Bürgerhaus in vielen Punkten einig. Unter der Moderation von Detlev Rehmke, Vorsitzender des VfL Kellinghusen, diskutierten je zwei Vertreter von CDU, SPD, FDP, Kellinghusener Liste (Keli), und Bürger für Kellinghusen (BFK) mit den über 50 Besuchern.

"Vieles in den Wahlprogrammen ist gemeinsam, nur weniges differiert", stellte Rehmke schon zu Beginn fest. Unterschiedlich ist die Haltung der Politiker vor allen in der Bürgermeisterfrage. Hier tritt die SPD im Gegensatz zu den anderen Gruppierungen für die Beibehaltung des ehrenamtlichen Bürgermeisters ein. Denn in diesem Zusammenhang müsse auch die geplante Gründung der Stadtwerke gesehen werden, betonte Reinhard Rübner. Gäbe es die Stadtwerke mit einem dann eingesetzten Geschäftsführer, würden dem Bürgermeister Aufgabenfelder wie Klärwerk und Bauhof abgenommen, und er würde entlastet werden.

Demgegenüber plädierte Marcus Wack (BFK) für einen hauptamtlichen Bürgermeister, nach Feierabend könne die vielfältige Arbeit nicht mehr geleistet werden. "Selbst wenn die Stadtwerke kommen, bleibt immer noch genug Arbeit", ergänzte Peter Löbel (CDU). Ein Zwölf-Millionen-Euro-Unternehmen wie die Stadt Kellinghusen zu führen, sei ehrenamtlich nicht mehr möglich, sagte auch Wolf-Dietrich Debus, dessen Keli immer für einen hauptamtlichen Bürgermeister plädiert habe.

Dass die Stadt weiter gegen den Leerstand vorgehen und für eine attraktive Innenstadt sorgen muss, war allen Politikern bewusst. Doch sie sehen die Stadt mit dem neuen Konzept des Stadtmarketingbüros und des durchgeführten Innenstadtforums bereits auf einem guten Weg, der nur weitergegangen werden muss. Die SPD kann sich in der Innenstadt außerdem ein Gründerzentrum für Menschen, die sich selbstständig machen wollen, vorstellen. "Denn stationäre Läden sind nicht mehr im Trend", stellte Rübner fest. Die CDU möchte das Bürgerhaus für alle Kellinghusener Vereine und Verbände öffnen, um die Besucher-Frequenz auf dem Markt und damit verbunden die Chance auf Geschäftsansiedlungen zu erhöhen, so Birgit Saß. In diesem Zusammenhang begrüßten alle zehn Politiker - auch als weitere Belebung der Innenstadt - einhellig den geplanten Umbau des ehemaligen Rewe-Marktes zur Amtsverwaltung.

Trotz gewünschter Belebung der Innestadt - die Öffnung des oberen Marktes für den Verkehr will niemand. "Diese Diskussion haben wir solange es die Fußgängerzone gibt", erklärte Michael Alfer (FDP). Lediglich Marcus Wack erklärte, das Thema notfalls noch einmal mit Anwohnern und Gewerbetreibenden breit debattieren zu wollen.

Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer auch in der Hochwasserfrage, wo eine Festsetzung der Hochwasser-Marke auf 3,85 Meter droht. Dann befürchten die Politiker ein Aus für die weitere Entwicklung in der unteren Stadt. "Wir werden gegen diese für die Stadtentwicklung schädliche Richtlinie der EU angehen", betonte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ute Burkhard. Bis zum 7. Juni habe die Stadt noch Zeit, Einspruch einzulegen.

Dass die Bahn wegen möglichen Hochwassers einen Bootsanleger braucht, diese Frage eines Zuhörers verneinte Wolf-Dietrich Debus. "Der Bahndamm hat auch früher immer aus dem Hochwasser heraus geragt." Ansonsten waren sich die Parteien und Wählervereinigungen auch hier einig - alle unterstützen die Pläne, die eine Reaktivierung der Strecke nach Wirst und damit eine Bahnverbindung nach Hamburg-Altona vorsehen. "Es läuft alles - mehr können wir zurzeit auch nicht sagen", so Debus.

Ähnlich auch die Aussagen zum Bau eines Krankenhauses auf dem ehemaligen Bundeswehr-Gelände. Alle stehen hinter dem Projekt, für das zurzeit das Planungsrecht erarbeitet werde, so Bürgermeister Axel Pietsch (BFK).

Eine Vision , mit der sich auch die anderen Gruppierungen anfreunden konnten, brachten die Sozialdemokraten noch in die Debatte. Der nicht auf dem Podium sitzende Ortsvorsitzende Erk Niesemann konnte sich ein Amt Kellinghusen ohne Gemeindegrenzen vorstellen. "Denn sind 19 Haushalte und Bürgermeister noch zeitgemäß?" Die Kommunalreform werde allerdings nicht von oben kommen, sie müsse von unten angestoßen werden. Dass die Reform Zeit in Anspruch nimmt, war den Sozialdemokraten klar. Aber: "Wir wollen Signale setzen", so Rübner. Auch Debus war Samtgemeinden nicht abgeneigt, aber es "ist sehr, sehr schwierig, mit den umliegenden Gemeinden auf einen Nenner zu kommen". Auch für die BFK sei es notwendig, dass sich Strukturen weiterentwickeln, so Wack. Allerdings glaube er nicht, dass dies in den nächsten fünf Jahren passiere. "Und wir brauchen jetzt Lösungen für Kellinghusen."

Die Veranstaltung habe gezeigt, dass die Parteien und Wählerinitiative viele Gemeinsamkeiten hätten, sagte abschließend der CDU-Vorsitzende Dieter Hahne. Er hoffe, dass der Wahlkampf weiter so friedlich verlaufe und in der Ratsversammlung weiter in so einem kooperativen Sinne gearbeitet werde.

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