Glückstadt : Politiker lehnen höhere Steuern ab

Bürgervorsteher Ulf Ostermann (Mitte) ehrte  Politiker für zehnjähriges Engagement in der  Stadtvertretung (von links): Dr. Manfred Lück (CDU), Annette Engemann (CDU), Hildegard Siemers Knust (CDU) und Martin Meiners (CDU).  Foto: mme Foto:
Bürgervorsteher Ulf Ostermann (Mitte) ehrte Politiker für zehnjähriges Engagement in der Stadtvertretung (von links): Dr. Manfred Lück (CDU), Annette Engemann (CDU), Hildegard Siemers Knust (CDU) und Martin Meiners (CDU). Foto: mme Foto:

Bürgermeister behält sich Widerspruch vor/ Haushalt und Einzelhandelskonzept einstimmig verabschiedet

shz.de von
27. April 2013, 09:08 Uhr

Glückstadt | Die Politiker wollen die Bürger und Firmeninhaber nicht mit Steuererhöhungen belasten. Deshalb lehnten in der jüngsten Sitzung der Stadtvertretung CDU- und FDP-Politiker eine Erhöhung der Grundsteuer A und B sowie der Gewerbesteuer ab. Die SPD enthielt sich. Dies war eine Überraschung, denn bisher sprachen sich die Sozialdemokraten für eine Erhöhung aus.

Bürgermeister Gerhard Blasberg zeigte Unverständnis für das Abstimmungsergebnis. Er werde zunächst mit der Kommunalaufsicht sprechen. "Ich behalte mir vor, von meinem Widerspruchsrecht Gebrauch zu machen", kündigte er an. "Ich befürchte erhebliche Konsequenzen für die Stadt." Blasberg geht davon aus, dass dann die Stadt keine Fehlbedarfszahlungen aus Kiel bekommt. Die Anhebung der Steuern sei dafür Voraussetzung.

Das sah auch Paul Roloff, Fraktionsvorsitzender der SPD, in der Diskussion. Er zitierte aus einem Schreiben der Kommunalaufsicht, in dem die Argumente des Bürgermeister untermauert würden.

Das sah CDU-Fraktionsvorsitzender Krafft-Erik Rohleder ganz anders. "In dem Schreiben steht nichts Konkretes." Sondern nur "könnte, würde". Zudem moniere er, dass von einer prekären Finanzlage die Rede sei. Glückstadt würde aber mit seiner niedrigen Pro-Kopf-Verschuldung von 200 Euro gut dastehen. "Die Finanzlage ist nicht prekär."

Ralf Krüger, Fraktionsvorsitzender der FDP, sagte schlicht: "Steuererhöhungen mache ich nicht mehr mit." Abgelehnt wurde ebenfalls eine Erhöhung der Hundesteuer.

Anschließend wurde der Haushalt 2013 verabschiedet. Diesmal ohne Diskussionen. Der Ergebnisplan sieht an Erträgen 13,709 Millionen Euro vor, an Aufwendungen 15,267 Millionen Euro. Für Investitionen sind sind Kredite von 1,279 Millionen Euro vorgesehen, wobei hier der Ankauf des Sportplatzes der Sparkassenstiftung allein mit 500 000 Euro zu Buche schlägt.

Ein weiteres Thema war die Verabschiedung des Einzelhandelskonzeptes. Hier ging es um den Grundsatzbeschluss. Damit soll die Innenstadt als zentraler Versorgungsbereich gestärkt werden. Zeitlich begrenzt wird zudem ein City-Manager eingestellt. Thema ist auch, ob sich auf dem Wäscherei-Gelände Behrendsen ansiedeln darf. Wenn ja, dann darf es keine Konkurrenz zu bestehenden Einzelhandelsbetrieben geben. Dafür soll ein Gutachten erstellt werde.

Bürgermeister Gerhard Blasberg bedankte sich bei den Parteien für die ausführlichen Stellungnahmen, die im Vorwege eingegangen waren. "Danke, dass Sie sich so intensiv mit dem Thema beschäftigt haben."

Dr. Hans-Georg Helm, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses bedankte sich wiederum bei Bauamtsleiter Dr. Lüder Busch für sein Engagement in dieser Sache.

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