Piraten-Ende ist kein Politik-Aus

Verlässt die Kreispoliitk in Richtung Glückstadt: Ex-Piratensprecher Siegfried Hansen.
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Verlässt die Kreispoliitk in Richtung Glückstadt: Ex-Piratensprecher Siegfried Hansen.

Ehemaliger Fraktionsvorsitzender Siegfried Hansen will sich weiterhin im Kreistag einmischen – als Einwohner

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08. Juni 2018, 16:00 Uhr

Nach dem Höhenflug folgte das abrupte Ende. Die Piratenpartei, einst in vielen Länderparlamenten und Kreistagen vertreten, ist nur noch eine unbedeutende Kleinstpartei. Auch im Kreis Steinburg sind die Piraten verschwunden. Nach fünf Jahren im Kreistag trat die Partei nicht mehr an. Über den Niedergang, über Erfolge und Misserfolge in der Steinburger Politik sprach unser Redaktionsmitglied Joachim Möller mit dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Siegfried Hansen.

Herr Hansen, die Piratenpartei ist am Ende. Nicht nur im Kreis Steinburg, sondern bundesweit ist sie in Parlamenten kaum noch vertreten. Was ist schief gelaufen?
Hansen: Dafür gibt es verschiedene Gründe. Einige sind auf Bundesebene zu finden. Wenn eine Partei zu schnell hochkommt, schließen sich ihr auch Quartals-Irre und Extremisten an. Diese haben der Partei extrem geschadet. Dadurch, dass bei den Piraten zu Beginn fast nur politische Amateure tätig waren, hatte man auch keine Chancen, diese Personen schnell aus der Partei zu entfernen. Sie standen in der Öffentlichkeit und haben viele andere abgeschreckt – zu Recht. Ein weiterer Grund ist der rein basisdemokratische Ansatz der Piraten. Dieser ist zwar in der Theorie gut, doch auch eine Basisdemokratie braucht in der Lebenswirklichkeit einen verbindlichen Rahmen und klare Regeln, an die sich alle halten. Dies war nicht immer der Fall.

Und woran sind die Piraten noch gescheitert?
Wir wollten auf Themen statt Köpfe setzen. Doch wir mussten schnell feststellen, dass das so nicht geht. Themen werden durch Köpfe bewegt, dies hat die Partei lange unterschätzt – manche haben das bis heute nicht erkannt. Für mich persönlich war der alles entscheidende Fehler aber, dass viel zu wenige Piraten begriffen haben, dass politische Arbeit bei der Kommunalpolitik beginnen muss. Es gibt keine Revolution von oben, die nachhaltig für ein stabiles politisches Fundament sorgt. Kommunalpolitik ist Kärrnerarbeit, die oft auch langatmig und mühsam ist. Aber je mehr man arbeitet, desto bekannter wird man. Vom Landesverband und von der damaligen Landtagsfraktion hätte ich mir für die Kommunalpolitik mehr Unterstützung und Werbung gewünscht. Alle diese Gründe haben letztendlich dazu geführt, dass wir immer weniger Mitglieder bei den Piraten wurden.

War das schwindende Personal auch der Grund, warum Sie nach nur einer Legislatur nicht mehr mit einer Piratenliste antraten?
Ja und nein. Das kommunale Wahlrecht taugt nicht für kleine Parteien. Denn Chancen hat man im Kreis Steinburg nur, wenn alle 23 Wahlkreise besetzt werden können. Dies wäre uns zwar gelungen, allerdings nicht mit Personen, die wirklich politisch arbeiten wollten und hinter der Sache der Piraten stehen. Das wollten wir nicht und haben daher konsequent verzichtet.


Fünf Jahre Kreistag – was bleibt von den Piraten?
Wir haben zahlreiche Anstöße und Anregungen gegeben. Mit Plusplus zu bewerten ist, dass es ohne die Piraten in Glückstadt keine neue Sporthalle am Detlefsengymnasium geben würde. Nur durch unsere Initiative ist es zum Neubau und nicht wie zuvor angedacht zur Sanierung gekommen. Ein entsprechender Antrag ist dann zusammen mit der CDU gestellt worden. Auf mindestens einem Stein der Halle steht deshalb auch Piraten drauf. Die Aufzeichnungen der Kreistagssitzung und die kommende Visualisierung des Haushaltes gehen ebenfalls auf Anträge der Piraten zurück. Anstöße gab es weiterhin für den HVV-Beitritt, so ging die entscheidende namentliche Abstimmung im Landtag auf einen Antrag der Piraten, den ich verfasst habe, zurück. Auch für Inklusion und Gleichberechtigung haben wir uns mit zahleichen Anfragen und Anträgen eingesetzt.

Was hätten Sie noch gern erreicht, sind aber an Mehrheiten gescheitert?
Wir haben uns leidenschaftlich für den Reinigungsdienst in kreiseigenen Gebäuden mit eigenen Mitarbeitern eingesetzt, konnten uns aber knapp nicht durchsetzen. Eine Niederlage war auch die Debatte im Kreistag um den Datenschutz im Zusammenhang mit privat genutzten Laptops, auf denen die Abgeordneten künftig ihre Kreisunterlagen speichern sollen. Dass sowohl der Kreistag als auch der Landrat nicht nur meine Ausführungen als Datenschutzexperte, sondern auch die Empfehlungen des Landesamtes für Datenschutz so konsequent ignoriert, lässt mich fassungslos zurück. Denn die Datensicherheit hoch vertraulicher Dokumente kann auf den Geräten der Abgeordneten durch sie selbst wohl kaum sichergestellt werden.

Und wie sieht es mit dem Kreishausneubau aus?
Das war unbestritten unsere größte Niederlage. An dem Mehrheitsbeschluss, das Kreishaus am bisherigen Areal zu bauen und nicht auf Alsen, wird der Kreis noch Jahrzehnte zu knabbern haben. Die Rechnung für den Neubau wird sich am Ende auf mindestens 60 bis 70 Millionen Euro belaufen, und das weiß intern auch jeder. Bei einem Neubau in modularer Form auf Alsen hätten wir jetzt schon Richtfest feiern können. Hier wurde eine große Chance vertan, den Kreis Steinburg modern und zukunftssicher aufzustellen.

Wie fällt Ihr Fazit nach fünf Jahren insgesamt aus?
Dankbar bin ich zuallererst, dass sich Anfang der Legislaturperiode Ilona Adamski und Susann Laatz mit meiner Person zur Piratenfraktion zusammengeschlossen haben, denn als Einzelabgeordneter ist man in diesem Kreistag verraten und verkauft. Die Zeit hat dann gezeigt, dass man durchaus etwas bewegen kann, wenn man sich engagiert.

Wie sehen Sie jetzt die Zukunft der Piraten?
Ich befürchte, dass die Piraten nicht noch einmal nach vorn kommen werden. Doch ich hoffe, dass es demnächst wieder eine echte liberale Partei in Deutschland geben wird, die sich wie die Piraten für Freiheit und soziale Marktwirtschaft einsetzt. Die Zeichen stehen günstig, da die Zeit der etablierten Volksparteien abgelaufen ist. Und die FDP entwickelt sich bedauerlicherweise unter ihrem Vorsitzenden Lindner immer mehr zu einer AfD für Besserverdienende.

Bleiben Sie nach dem Aus der Piraten der Kreispolitik erhalten?
Ich werde deshalb nicht aufhören, Kreispolitik zu machen. In der Einwohnerfragestunde wird der Bürger Hansen die eine oder andere Frage stellen.

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