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Streit um Ausbaubeiträge : Ostlandweg in Krempe – Spardebatte geht weiter

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Im Bauausschuss wurde über die alternative Ausbaumöglichkeit diskutiert. Nun sollen erstmal die Kosten für eine Umplanung ermittelt werden.

von
erstellt am 06.Okt.2017 | 17:00 Uhr

Die Sanierung des Kremper Ostlandwegs und die Höhe der Straßenausbaubeiträge für die Grundstückseigentümer sorgen seit Monaten für reichlich Diskussionsstoff in der kleinen Stadt. Die Anwohner des Ostlandwegs hatten massive Kritik geübt. Sie fordern Einsparungen – und hoffen auf die Ankündigung der neuen Landesregierung, die Beitragspflicht aufzuheben. In der Sitzung der Ratsversammlung hatte Bürgermeister Volker Haack zwar angekündigt, das Thema sollte so lange ruhen, bis eine gesetzliche Änderung seitens der Landesregierung steht, doch nun war es bereits erneut Thema im Bauausschuss unter Vorsitz von Volker Musial. Die weitere Vorgehensweise müsse rechtzeitig besprochen werden – damit der Ostlandweg-Ausbau nicht zu einem Fall wie die A20 werde, so Musial.

Doch bevor sich die Ausschussmitglieder mit der Thematik befassten, gab Anwohner Martin Haase während der Einwohnerfragestunde ein Statement ab, bezogen auf die Erklärung Reinhard Riemanns (BGK) während der Ratssitzung. Die Fraktion der Bürgergemeinschaft Krempe hatte gegen die Wahl Haases als Nachrücker in den Bauausschuss gestimmt. Im Namen der BGK-Fraktionsmitglieder hatte Riemann unter anderem einen Brief der Anwohner, zu denen auch Haase gehört, ins Feld geführt, in dem Unterstellungen und Beleidigungen geäußert worden seien, die nicht hinnehmbar seien. Riemann nannte unter anderem einen Täuschungsvorwurf. Das wollte Martin Haase nicht unerwidert lassen. Er wies darauf hin, dass die Ratsversammlung erst als Reaktion auf die hartnäckigen Proteste der Anlieger im Dezember 2016 eine Sparüberplanung bewilligt habe, um offiziell ihren guten Willen zu zeigen. „In dieser Zeit gab es mehrere Treffen von Herrn Musial als Bauausschussvorsitzendem und Anliegern des Ostlandwegs, vorgeblich um Anregungen der Anlieger einzubeziehen“, so Haase. Allerdings habe er, Haase, in der Zeit eine Email zugeleitet bekommen, aus der hervorgegangen sei, dass grundsätzlich gar nicht die Absicht bestanden habe, tatsächlich sparen zu wollen. Und, so Haase weiter, bei den folgenden Sitzungen von Ratsversammlung und Ausschüssen seien Einsparvorschläge der Anwohner auch gar nicht eingeflossen. Man dürfe sich nun fragen, wer hier wen täusche, schloss Haase. Volker Musial betonte, dass er sich nicht als Bauausschussvorsitzender, sondern als Privatperson mit den Anwohnern getroffen habe. „Wir sind hier nicht auf einer Wahlkampfveranstaltung“, fügte er hinzu. Wenn Haase und Riemann sich darüber noch unterhalten wollten, dann nicht in der Öffentlichkeit.

In der Sitzung ging es dann mit den Planungen für den Ostlandweg weiter. „Wir müssen beraten, was wir tun wollen“, so Musial. Bürgermeister Haack berichtete, dass es mit dem Ingenieurbüro ein Gesprächs gegeben habe, um den Sachstand zu erörtern. Es gebe die Möglichkeit, nur die Tiefbauarbeiten vorzunehmen und die Leitungen zu sanieren. Die Oberfläche würde dann behelfsmäßig wieder hergestellt. Und wenn die Finanzierung klar sei, könne über den Straßenausbau gesprochen werden. Die Frage sei nun, ob eine Umplanung erfolgen soll oder die alte Planung bestehen bleibt. Volker Musial merkte an, dass bei getrenntem Ausbau die Anwohner zwar an der Kanalisation nicht finanziell beteiligt, sie aber einen späteren Straßenausbau voll bezahlen müssten. Reinhard Riemann wies darauf hin, dass eine Umplanung zusätzlich Geld kosten würde, man solle sich zunächst von der Planerin erzählen lassen, wie viel. Das soll nun im November erfolgen, zudem soll auf Vorschlag Bürgermeister Haacks ein Landesvertreter geladen werden, um über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Umsetzung für finanzschwache Kommunen wie Krempe zu informieren.

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