Ausbaubeiträge : Noch wird abgerechnet

Frisch ausgebaut: der Liethberg. Anlieger müssen dafür zahlen – in Zukunft könnte diese Pflicht wegfallen.
Frisch ausgebaut: der Liethberg. Anlieger müssen dafür zahlen – in Zukunft könnte diese Pflicht wegfallen.

Wann schafft Itzehoe die Straßenausbaubeiträge ab? Noch wird über die Entlastung der Bürger nachgedacht.

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02. Juli 2018, 05:00 Uhr

Eine neue Asphaltdecke über einer neuen Kanalisation – nichts erinnert im Liethberg zwischen Adler-Kreisel und Bahnbrücke an die Buckelpiste vor dem Ausbau. „Das war natürlich notwendig“, sagt Sabine Krohn. Sie wohnt im Liethberg und betreibt im selben Gebäude ihren Salon. Doch etwas findet sie „grundsätzlich ärgerlich“: Dass sie für den Straßenausbau zahlen muss. Noch mehr ärgere es sie aber, wenn andere in vergleichbaren Fällen nicht zahlen müssten. Die Vorlage hat das Land gegeben: Die gesetzliche Verpflichtung, Ausbaubeiträge zu erheben, ist seit Ende Januar abgeschafft. Einige Kommunen haben reagiert. Itzehoe noch nicht.

Auf der Tagesordnung stand das Thema schon im vergangenen September, vor allem die UWI brachte es seither immer wieder auf. Zuletzt in der Ratsversammlung am 14. Juni, dort wurde der Vorstoß in den Finanzausschuss verwiesen. CDU und SPD müssten endlich Farbe bekennen, fordert UWI-Fraktionsvorsitzender Hans Emil Lorenz in einer Mitteilung. Die Rechtslage sei klar, seit das Land das Gesetz verkündet habe.

„Niemand will, dass jemand finanziell in die Bredouille kommt durch Ausbaubeiträge“, sagt Peter Dawiec (SPD), Vorsitzender des Finanzausschusses. Doch es solle nichts überstürzt entschieden werden: „Wenn wir es umsetzen, müssen wir sehen, dass wir uns das leisten können.“

Rund 240 000 Euro fließen jährlich im Durchschnitt durch Ausbaubeiträge in die Stadtkasse, hat das Amt für Finanzen ermittelt. Das Land will sein Infrastrukturprogramm um 15 Millionen Euro aufstocken. Der Anteil der Stadt wären jeweils rund 155 000 Euro in den Jahren 2018 bis 2020. Und dann? Die Stadt hoffe auf klarere Formulierungen für die Zeit danach, sagt Hauke Carstens, Leiter des Amtes für Finanzen. Der bisherige Verweis auf den kommunalen Finanzausgleich sei „sehr schwammig“.

Es sei das typische Dilemma, meint Dawiec: Das Gesetz auf Landesebene bringe Sympathiepunkte, die Kompensation erfolge nur zum Teil. „Das ist das Schicksal der Kommune: Den Letzten beißen die Hunde.“ Er gehe davon aus, dass sich in Itzehoe eine vernünftige Lösung finde, die sich die Stadt leisten könne, sagt der Ausschussvorsitzende. Nach den Ferien solle darüber beraten werden, zunächst würden mögliche Modelle durchgerechnet. Eilig sei das nicht: „Es steht kein aktuelles Projekt an, bei dem Ausbaubeiträge fällig werden würden.“

Rückwirkend, das ist ausdrücklich vom Land geregelt, kann kein Bürger entlastet werden bei Projekten, die abgeschlossen sind. Deshalb müssen zwei Teilstücke der Südspange – zwischen Hafenstraße und Dorfstraße sowie zwischen Gasstraße und Lückenschluss – noch abgerechnet werden.

Beim Liethberg ist das schon passiert. 137 000 Euro Ausbaubeiträge wurden auf rund 30 Grundstücke umgelegt. 4000 Euro entfielen auf Sabine Krohn. Eine Ratenzahlung ist zwar möglich, doch davon nahm sie schnell Abstand, als sie den Zinssatz von sechs Prozent hörte, den die Abgabenordnung vorschreibt. Eigentlich, sagt sie mit leichter Ironie, habe sie einen Balkon anbauen wollen. „Den gibt es jetzt nicht mehr, weil ich eine neue Straße habe.“

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