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Norddeutsche Rundschau

18. Oktober 2017 | 11:25 Uhr

Noch ein Zankapfel: Schulkosten

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

shz.de von
erstellt am 22.Okt.2014 | 14:14 Uhr

Nicht nur bei der Kreisumlage, auch bei den Schulkostenbeiträgen für Förderzentren liegen die Gemeinden mit dem Kreis im Clinch. Bislang waren diese Kosten über die Einnahmen aus der Kreisumlage getragen worden. Künftig sollen die Gemeinden für jeden Schüler, der in ihren Grenzen lebt, zur Kasse gebeten werden. Am liebsten hätte der Kreis ein so genanntes Steinburger Modell eingeführt. Dabei wären Beiträge in Höhe der üblichen Schulkostenbeiträge erhoben worden. Gemeindetags-Vositzender Clemens Preine widerspricht der Darstellung, der Kreis hätte sich mit den Kommunen bereits auf einen solchen Kompromiss verständigt. Tatsächlich sei der Vorschlag aus dem Kreishaus nur zur Kenntnis genommen, beraten und schließlich abgelehnt worden. Im Kern hätte es bedeutet, dass die Gemeinden die Rechtmäßigkeit der Erhebung der Schulkosten anerkennen. Der Gemeindetag sieht aber auch hier den Kreis in einer finanziellen Ausgleichspflicht und verweist auf die Vorbereitung von Musterprozessen in den Kreisen Dithmarschen und Herzogtum-Lauenburg. Eine jetzige Übernahme der Schulkosten, so Clemens Preise, käme einer Kreisumlagenerhöhung durch die Hintertür gleich. Ohnehin müsse die Umlage eher gesenkt werden, wenn die Schulkosten unabhängig davon erhoben werden. Wie bei der Kreisumlage geht es auch hier um viel Geld. Pro Schüler und Jahr werden 7650 Euro fällig, was sich auf insgesamt 1,2 Millionen summiert.

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