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parkplätze : Niedrigere Hürden für Innenstadt-Vorhaben

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Itzehoe verzichtet auf die Forderung nach Stellplätzen bei Innenstadt-Bauprojekten. Das soll Investoren die Entscheidung erleichtern. Nicht jeder war dafür.

von
erstellt am 08.Sep.2013 | 05:15 Uhr

Der nächste Versuch, etwas für die Innenstadt zu tun: Wer dort baut, muss künftig nicht mehr zahlen, wenn er nicht die vorgeschriebenen Parkplätze einrichtet. So will es die Mehrheit im Bau- sowie im Finanzausschuss.

Die Vorgabe steht in der Landesbauordnung: Wenn „Zu- oder Abgangsverkehr“ zu erwarten ist, muss beim Bau an Stellplätze gedacht werden. Doch insbesondere in der Fußgängerzone ist dafür entweder kein Platz oder die Grundstücke können nicht angefahren werden. Bisher konnten sich Investoren frei kaufen – mit 7650 Euro, früher 15 000 Mark, pro Stellplatz. Das kann teuer werden, und so sei der Ablösebetrag oft ein K.o.-Kriterium für eine Ansiedlung oder Investition, betonte die Verwaltung im Bauausschuss.

Künftig will die Stadt generell auf die Herstellung von Stellplätzen verzichten im Bereich der Fußgängerzone vom Dithmarscher Platz bis zum Ende der Breiten Straße sowie bis knapp über den Holzkamp hinaus. Mit der Nähe zum ZOB ist die im Gesetz vorgesehene gute Anbindung an den Nahverkehr gegeben. Die Hoffnung: Der Verzicht auf Stellplätze soll helfen, die Innenstadt zu beleben. Denn die Forderung nach Ablösebeträgen sei ein Investitionshemmnis und kontraproduktiv mit Blick auf die Revitalisierungsbemühungen, so die Verwaltung. „Notwendig sind bessere Rahmenbedingungen und Anreize für Investitionen und wirtschaftliche Aktivitäten.“ Deshalb sollen auch keine Einzelfall-Entscheidungen fallen – das bringe nur Planungsunsicherheit.

Kritische Stimmen kamen von FDP, UWI und DAF: Die Stadt verzichte auf Einnahmen, die für Infrastrukturvorhaben wie den Bau von Radwegen oder die Aufstockung des Parkdecks in der Hohen Straße sinnvoll verwendet werden könnten. Zudem, so Hans Emil Lorenz (UWI) im Finanzausschuss: „Die Leute, die abgelöst haben, werden dadurch im Nachhinein bestraft.“ Die klare Mehrheit in beiden Ausschüssen stimmte aber für den Schritt, der auch noch die Ratsversammlung passieren muss. Wenn das geschieht, erledigt sich ein Gerichtsverfahren von allein: Ein Kläger gegen die Ablösebeträge hat sein Anliegen bereits bis vor das Oberverwaltungsgericht getrieben.

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