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Norddeutsche Rundschau

17. Dezember 2017 | 23:21 Uhr

Nichts zu entscheiden – Sitzungen fallen aus

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

von
erstellt am 01.Feb.2014 | 07:00 Uhr

Der Januar ist vorbei. Er verlief ohne eine einzige Sitzung der politischen Gremien. Bauausschuss, Wirtschaftsausschuss und Jugend- und Sportausschuss waren eigentlich vorgesehen, alle wurden abgesagt.

Die nüchterne Begründung aus dem Rathaus liefert Sprecher Frank-Dieter Simon: Es gab nichts zu entscheiden. Ein Grund dafür sei, dass der Haushalt noch nicht genehmigt wurde. Für den Bauausschuss konnten geplante Punkte wegen des Krankenstandes im Bauamt nicht vorbereitet werden, erläutert Vorsitzender Sönke Doll (SPD) auf Anfrage. „Der verbliebene Punkt war nicht dringlich.“

Doch Ernst Molkenthin, einziger Ratsherr für Die Linke, wittert andere Hintergründe: die „neue Ordnung“ in Itzehoe mit der großen Koalition. Diese hat eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen, danach gibt es künftig nur noch sechs Ausschüsse. In der Ratsversammlung am 27. Februar sollen sie besetzt werden. Aber schon jetzt gebe es doch genug zu besprechen, meint Molkenthin und verweist auf Prokon, Prinovis und Hertie.

Der Wirtschaftsausschuss sei abgesagt worden zwei Tage, bevor die Probleme bei Prokon publik wurden, sagt Simon. Doch daran könne der städtische Wirtschaftsausschuss nichts ändern. CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Busch unterstützt das: Mit diesen Entwicklungen hätten weder Politik noch Verwaltung etwas zu tun, das heiße aber nicht, dass sie sich nicht darum kümmerten und sich informierten. „Im Augenblick wäre ein Einschalten der Politik in laufende Prozesse sicherlich nicht förderlich.“

Einzig der Schul- und Kulturausschuss findet am Mittwoch statt. Molkenthins Deutung: Vorsitzende Eva Gruitrooy (Grüne) habe sich erfolgreich widersetzt. Das sieht Andreas Arndt, Leiter des Amtes für Bildung, etwas anders: Auf der Tagesordnung stehen – als Wiedervorlage – die Zukunft der Lägerdorfer Außenstelle der Gemeinschaftsschule Lübscher Kamp und eine erweiterte Ferienbetreuung an der Grundschule Sude-West. „Solche Punkte dringen darauf, dass sie auch beraten werden.“ So sei klar gewesen, dass die Sitzung stattfinde.

Ansonsten gebe es nichts Dringliches, und die Verwaltung habe bereits genug umzusetzen, sagen Busch und Doll. Sitzungen kosteten personelle Ressourcen der Verwaltung und Geld sowie auch Zeit der Politiker.

Molkenthin dagegen zieht den Vergleich mit Berlin und fährt schweres Geschütz auf: „Diese Verweigerungshaltung der ‚GroKo‘ in Itzehoe ist inakzeptabel.“ Sie stütze sich auf nur 37 Prozent Wahlbeteiligung – und um die anderen 63 Prozent zu beteiligen, werde die Linke verstärkt auf „außerparlamentarische Opposition“ setzen.

Doll kontert kühl: „Wir setzen uns nicht für einen Teil der Wähler ein, sondern für die Belange der Stadt und die Interessen aller Bürger.“ Busch bekräftigt: Die große Koalition wolle zielorientiert arbeiten, auch den Bürgern habe es nicht gefallen, wie in den vergangenen Jahren politisch agiert worden sei: „Die Wahlergebnisse sprechen Bände.“ Molkenthin möge zur Sacharbeit zurückkehren – und nicht mit „unverständliche Verschwörungstheorien“ glänzen.

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