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Norddeutsche Rundschau

19. Oktober 2017 | 17:26 Uhr

Haushalt : Neues Ringen um die Regionalschule

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

CDU und FDP in Brunsbüttel wollen am 29. Januar den Haushaltsentwurf ablehnen: Ihnen fehlt ein Konzept zur Finanzierung des rund 12 Millionen Euro teuren Neubaus.

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erstellt am 28.Jan.2014 | 12:00 Uhr

Der geplante Neubau der Regionalschule am Bildungszentrum entzweit einmal mehr die Geister. Morgen geht es im Brunsbütteler Hauptausschuss um den Entwurf der Haushaltsplanung für 2014. Diese war im Dezember von der Tagesordnung genommen worden, weil sowohl die Sanierung des naturwissenschaftlichen Fachtrakts am Gymnasium als auch der Neubau nicht in einem Nachtragshaushalt ausgewiesen werden sollten. Ein Gesamtposten von rund 20 Millionen Euro. Alles im Lot ist dennoch nicht. CDU und FDP erklären bereits im Vorfeld, den angestrebten Etat morgen ablehnen zu wollen – wegen der Regionalschule.

„Wir lehnen den Schulneubau in seiner jetzigen Form ab, da er schlicht nicht finanzierbar ist“, sagt FDP-Ratsherr Oliver Kumbartzky. Mehr noch: „Leider ist bis heute nicht aufgezeigt worden, wie die Zinskosten und die jährlichen Abschreibungen erwirtschaftet werden sollen.“ Es sei kein schlüssiges, umfassendes Finanzierungskonzept erkennbar, betont er.

Ein solches Konzept vermisst auch CDU-Fraktionschef Peter Hollmann. „Man sagt einfach nur: Kredit aufnehmen.“ Das sei mit der Finanzlage der Stadt, die seit 2008 „jährlich Eigenkapital verbrennt“ nicht vereinbar. Schon für das neue Haushaltsjahr habe die Kämmerei ein Loch von knapp fünf Millionen Euro errechnet. Hollmann: „Wenn das so weitergeht, haben wir am Ende der Legislatur eine Verschuldung von fast 30 Millionen Euro.“ Daher sei es nicht vertretbar, den teuren Schulneubau einfach oben drauf zu setzen.

Und einfach mal Geld am Kapitalmarkt aufzunehmen, sei der falsche Weg: „Kredit aufnehmen ist für mich kein Finanzierungsvorschlag!“, so Hollmann. Die CDU wolle ihre Hausaufgaben machen und im Februar an vier Abenden in Klausur gehen, um zu sehen, ob an „liebgewonnenen Einrichtungen“ gespart werden könne. Fraglich, ob das im Sinne der Brunsbütteler sei. Peter Hollmann betont gleichzeitig, dass die CDU nicht grundsätzlich gegen eine neue Regionalschule am Bildungszentrum sei. Nur müsse klipp und klar gesagt werden, wie das finanziell umgesetzt werden soll. Mit Blick auf die knappe Mehrheit, die das Projekt auch ohne CDU und FDP auf den Weg bringen kann, warnt Hollmann: „Wir verstoßen gegen die Gemeindeordnung, wenn dieser Beschluss mehrheitlich zustande kommt. Dann erwarte ich, dass der Bürgermeister sein Veto einlegt!“

Für Bildungsausschussvorsitzende Sabine Mewes (SPD) gibt es keine Alternative zum Neubau. „Wir können uns nicht einfach wegducken“, sagt sie. „Wie lange wollen wir noch warten?“ Allerdings betont sie auch, dass Bund und Land eigentlich mit Fördermitteln in der Pflicht sein müssten. Tatsächlich jedoch werde einer hoch verschuldeten Kommune die Kostenlast moderner Bildungseinrichtungen allein aufgebürdet. Und wenn CDU und FDP den Neubau ablehnten, müssten sie eine tragfähige Alternative nennen. Die sehe sie aber nicht, so Mewes. Und an die Adresse Peter Hollmanns sagt sie: „Elbeforum und Schwimmbäder sind nicht ‚liebgewonnen‘, die gehören zu unserer Infrastruktur.“

Klassen-Container seien ebenso wenig sinnvoll wie eine teure Sanierung das 100 Jahre alten Regionalschulgebäudes an der Bojestraße, sagt Heinz Zindler (Graue Panther). Langfristig ergebe sich so keine Einsparung. Dem Anspruch Brunsbüttels als Bildungsstandort werde dies nicht gerecht.

Auch Christian Barz (Grüne) bezweifelt, „dass es mit den Containern weitergehen kann“. Die Sanierung der alten Schule werde zudem kaum günstiger als ein Neubau. „Die Sanierung ist zu teuer für das, was man da hinterher bekommt.“ Die Grünen wüssten um die angespannte Haushaltslage, aber, so Barz: „Wir haben uns die alte Schule angesehen. So geht es nicht, das ist nicht mehr zeitgemäß.“


>Hauptausschuss: Mittwoch, 29. Januar, 18 Uhr, Bürgersaal im Elbeforum. Bereits um 17.30 Uhr tagt die Ratsversammlung.

 

 

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