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Ratsversammlung : Neuer Beschluss für alte B-Pläne

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Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Brunsbüttels Politiker müssen Baupläne erneut verabschieden. Die Projekte verzögern sich dadurch um mindestens zwei Monate. Ein Gerichtsurteil macht die „Heilung“ notwendig.

Weil sich die Voraussetzungen für eine öffentliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen aufgrund eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts geändert haben, musste die Ratsversammlung der Stadt Brunsbüttel jetzt drei frühere Beschlüsse aufheben. Sie betreffen den Durchführungsvertrag des Bebauungsplanes Nr. 68 für die Erweiterung des Windparks Westerbelmhusen sowie den dazugehörenden Bebauungsplan und die 38. Änderung des Flächennutzungsplanes und des Bebauungsplanes Nr. 64 für eine Kleinwindkraftanlage nördlich der Sportanlage Olof-Palme-Allee.
Die Notwendigkeit der einstimmig beschlossenen Aufhebung von zwei Satzungsbeschlüssen und eines abschließenden Beschlusses wurde vom CDU-Ratsherrn Oliver Christian Magnussen erläutert. Das Bundesverwaltungsgericht habe jetzt entschieden, dass in der Bekanntmachung die „Arten umweltbezogener Informationen“ zu Themenblöcken hätten zusammengefasst werden müssen. Das sei in dieser Form in diesen Fällen nicht geschehen. „Um den Fehler zu heilen, muss der Verfahrensschritt wiederholt werden“, teilte Magnussen mit. Auf Nachfrage des SPD-Abgeordneten Wilhelm Malerius räumte Bürgermeister Stefan Mohrdieck ein, dass sich das Verfahren damit um mindestens zwei Monate verzögern werde. Die neuen Beschlüsse, so Bürgervorsteherin Karin Süfke, könne die Ratsversammlung in ihrer November-Sitzung fassen.

Bei einer Enthaltung votierte die Ratsmehrheit schließlich für den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 71 für eine Bürgerwindenergieanlage in Westerbelmhusen. Sie liegt im Windeignungsgebiet gemäß Teilfortschreibung des Regionalplanes IV.

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erstellt am 27.Sep.2013 | 05:33 Uhr

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