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Zwischenlager Brunsbüttel : Neuer Anlauf für atomares Lager

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Vor der von Vattenfall beantragten Neugenehmigung steht seit Mittwoch die Erörterung von Einwänden an.

Im Juni 2013 hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig mit einer bundesweit Aufsehen erregenden Entscheidung die Betriebsgenehmigung für das Atom-Zwischenlager im Kernkraftwerk Brunsbüttel entzogen. Das OVG hatte dies damit begründet, dass es der Aufsichtsbehörde nicht gelungen sei, den Nachweis zu erbringen, dass das Zwischenlager hinreichend gegen Terrorgefahren geschützt ist. Gegen die Entscheidung hatten das Bundesamt für Strahlenschutz und Betreiber Vattenfall Beschwerde eingereicht, so dass das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sich der Sache annehmen musste. Dieses bestätigte 2015 die OVG-Entscheidung wodurch das Urteil rechtskräftig wurde. Gestern begann im Elbeforum nun die Erörterung zur Neugenehmigung des Zwischenlagers. Betreiber Vattenfall hatte Ende 2015 die Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente in 24 Transport- und Lagerbehältern in dem Gebäude beantragt.

Gegen eine mögliche Genehmigung des Zwischenlagers, die bis zum 4. Februar 2046 befristet sein soll, haben rund 300 Personen zwischen Januar und März Einwendungen beim Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit erhoben. „Wir sind heute nicht hier, um Entscheidungen zu fällen“, betonte Wolfram König, Präsident des Bundesamtes. „Wir werden dieses Mal versuchen, Dinge anders zu machen und mit einem in sich geschlossenen Gutachten, das nicht unter die Geheimhaltung fällt, darlegen, dass der Schutz gegen die Einwirkungen Dritter vorhanden ist.“

Wie die Maßnahmen zum Schutz gegen Terroranschläge, wie beispielsweise den herbeigeführten Absturz einer großen Verkehrsmaschine etwa vom Typ eines Airbus A  380 im Detail aussehen werden, wird das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit jedoch auch dieses Mal nicht offenlegen. „Wenn wir das Informationsbedürfnis besorgter Bürger stillen, spielen wir den Menschen in die Hände, die keine guten Absichten verfolgen. Unser Auftrag ist die Sicherheit der Bevölkerung, dabei müssen wir uns immer wieder fragen, wieweit können wir öffentlich reden, ohne die Bevölkerung zu gefährden“, erklärte König. Er baut daher auf das Vertrauen der Bürger, dass in dem Genehmigungsverfahren in ihrem Sinne entschieden wird. Ein Zeichen dafür sind die zusätzlichen Härtungsmaßnahmen, die nach Terroranschlägen der jüngsten Zeit für alle atomaren Zwischenlager in Deutschland eingeführt wurden. „Natürlich müssen wir uns auch hier bedeckt halten und können nicht öffentlich bekannt geben, wie die Härtungsmaßnahmen im Einzelnen umgesetzt werden“, so Wolfram König.

Genau dort setzt Kritik von der Initiative „Brokdorf akut“ an, die allein 250 Einwendungen vorgebracht hatte. Sprecher Karsten Hinrichsen: „Insbesondere dieser fehlende Nachweis hatte zum Entzug der Betriebsgenehmigung geführt. Die ausgelegten Unterlagen geben der Öffentlichkeit keinerlei Auskunft zu dieser Frage.“ Zudem bemängelt der Brokdorfer: „Das Lagern von Castoren wird nur bis zum Jahr 2046 beantragt, obwohl es dann noch lange kein Endlager geben wird. Das Lager wird also absehbar durch wiederholte Duldungen zu einem Zwischenendlager.“ Hinrichsen weiter: „Die Einwender wollen die Ertüchtigung des Zwischenlagers nicht verhindern. Allerdings wollen sie erreichen, dass größtmögliche Sicherheit erzielt wird.“ Kosten dürften bei diesem Aspekt keinerlei Rolle spielen. Die Verringerung der Strahlenbelastung müsse Vorrang haben. Die nichtöffentliche Erörterung dürfte zwei Tage in Anspruch nehmen.


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