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Norddeutsche Rundschau

19. Oktober 2017 | 20:40 Uhr

KreisPolitik : Neue Wünsche für Kreishaus

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Mehr Büros, mehr Platz für Akten: Der Kreistag hat in Itzehoe die Raumplanung für das neue Kreishaus abgesegnet. Politik fordert allerdings eine genaue Kostenübersicht und eine Reduzierung der Raumreserven. Kritisch wird auch ein Keller gesehen.

shz.de von
erstellt am 27.Sep.2013 | 05:00 Uhr

Die Kreishausplanung ist über erste Rohentwürfe noch gar nicht hinausgekommen, da wird schon fleißig draufgesattelt. Der Steinburger Kreistag hat jetzt fast einstimmig (bei sechs Enthaltungen) die Raumplanung abgesegnet. Laut Bauausschuss-Vorsitzender Ilona Adamsky (Piraten) wurden von der Verwaltung als weiterer Bedarf fünf Doppel- und zwei Einzelbüros, ein Multifunktionsraum, in dem auch Kinderbetreuung möglich ist, sowie 15 weitere Quadratmeter als Materiallager und eine Vollunterkellerung für insgesamt fast 3000 laufende Meter Akten angemeldet. Der Raumbedarf wird unter anderem mit personellen Veränderungen im Jugendamt durch neue gesetzliche Vorgaben begründet. Auch soll vorsorglich ein Laborraum für das Fleischhygieneamt eingeplant werden. Hinzu kommen noch für alle Bereiche jeweils zehn Prozent Ausbaureserve.

Der Kreistag stimmte dem Raumprogramm nur murrend und mit massiven Einschränkungen zu. Werner Schultze (CDU) präsentierte einen Antrag, der nach längerer Diskussion fast ausnahmslos Befürworter fand. So müsse es eine detaillierte Kostengegenüberstellung mit und ohne Keller geben. Lagerkapazitäten sollten bei Bedarf extern gesucht werden. Prüfen müsse man auch die Doppelnutzung von Räumen, zum Beispiel beim Einsatz von Teilzeitkräften. Auch den Umfang der geforderten Raumreserven stellte Schultze in Frage.

Ähnlich äußerte sich auch Renate Schmidt für die SPD. Sie plädierte dafür, sich bei der Raumplanung am jetzigen Bedarf zu orientieren. „Die Zukunft ist schließlich unklar.“ Sie fügte die Hoffnung hinzu, dass das Projekt am Ende nicht teurer als 15 Millionen Euro wird.

Gegen eine allzu großzügige Planung sprach sich auch Heinrich Voß von den Grünen aus. Weitere Büroräume dürfe es nicht ohne einen genauen Nutzungsnachweis geben. Und Akten könne man auch woanders lagern. Voß äußerte sogar schon die Befürchtung, dass die Verwaltung angesichts sinkender Einwohnerzahlen künftig eher schrumpfen könnte. Notfalls könnten ja an der Stelle des ohnehin maroden Sozialamts-Gebäudes bei Bedarf später noch Büroräume errichtet werden.

Wie der Stand der Kreishaus-Planung genau ist und wie die Raumplanung im Detail aussieht, bleibt zunächst noch ein Geheimnis. Die Verwaltung rückt die Unterlagen mit dem Hinweis, dies seien Arbeitsgrundlagen für die Abgeordneten, nicht raus. Und die Diskussion darüber erfolgt meistens hinter verschlossenen Türen. Das Projekt wird von einem eigens eingerichteten „baubegleitetenden Ausschuss“ vorangetrieben. Und der tagt nicht öffentlich. Ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeiten hat der Kreistag aber schon einmal die Weichen für mehr Spielraum bei der Kreishaus-Planung gestellt. Das Gremium stimmte dem Kauf eines Nachbarhauses in der Itzehoer Bahnhofsstraße zu. Das Grundstück soll jetzt in die weitere Planung miteinbezogen werden. Ein Kaufpreis wird nicht genannt. Die Frage der Kosten dürfte ohnehin noch zu einer Zerreißprobe für die Politik werden. In einem Grundsatzbeschluss hatte der Kreistag einst den Betrag von 15 Millionen Euro als Obergrenze festgelegt. Willi Göttsche (FDP) hält diesen Betrag für eine reine „Luftnummer“. Ohnehin lehnte er jede Diskussion über Detailfragen ab, solang es noch gar keine belastbaren Zahlen gebe. Jürgen Ruge (Grüne) sprach von einer „Geistersumme“. Er erinnerte an frühere Festlegungen, nach denen lediglich zeitgemäßer Ersatz an Büroräumen geschaffen werden sollte. „Und jetzt werden immer mehr Wünsche und Begehrlichkeiten laut.“ Kreistags-Neuling Martin Dethlefsen (Bürgerliste) warnte am Ende schlicht: „Angesicht unserer Haushaltssituation sollten wir nicht über die Stränge schlagen.“

 

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