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Norddeutsche Rundschau

20. Oktober 2017 | 12:04 Uhr

Glückstadt : Nächster Akt der Plakat-Posse

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Bürgermeisterin Manja Biel fordert Parteien zur Einhaltung der Vorschriften auf. CDU erwägt Gang vor Gericht.

Die Posse um die zu großen Glückstädter Wahlplakate geht weiter. Hans-Jörn Arp will notfalls sogar vors Gericht ziehen. Der CDU-Landtagsabgeordnete lehnt es ab, seine beanstandeten Wahlplakate in Glückstadt abzuhängen. Dies fordert aber die Stadt in Bescheiden, die gestern verschickt worden sind. Unterstützung erhält Arp von seinem SPD-Landtagskollegen Stefan Bolln, der sich von der Glückstädter Bürgermeisterin Manja Biel „erpresst“ fühlt.

Die Verwaltungschefin hat entschieden, dass Partei-Plakate, die nicht den Vorgaben der Stadt entsprechen, spätestens am kommenden Wochenende entfernt werden müssen. Betroffen sind neben der CDU auch einige Plakate der SPD und alle Exemplare des SSW – sie alle haben nicht das vorgeschriebene DIN A  1-Format, sondern entsprechen herkömmlichen Plakatgrößen (wir berichteten). Die Bürgermeisterin begründet ihr Vorgehen mit der Verkehrssicherheit, die bei den größeren Plakaten nicht gegeben sei. Sie hatte sich zuvor mit den örtlichen Fraktionsvorsitzenden getroffen, um das Problem der zu großen Plakate zu besprechen. „Es gab keine Einigung mit den Parteien“, sagt sie. „Deshalb wird die Stadt die klaren Nutzungsbedingungen einfordern.“ Diese beziehen sich auf die genehmigten Sondernutzungen, die eine Größe von DIN A  1 für Plakatgrößen vorsehen. Sie gibt den Parteien eine Frist bis Montag. Ansonsten werden sie zwangsweise entfernt. Ins Rollen gebracht hatte das Ganze Piraten-Sprecher Siegfried Hansen, der sich über die zu großen Plakate beschwert hatte.

Der Argumentation der Stadt, dass die Verkehrssicherheit gefährdet sei, kann Hans-Jörn Arp nicht folgen . „Mit dieser Begründung hat die Bürgermeisterin schon verloren“, sagt der Abgeordnete auf Anfrage. Denn die Sicherheit werde eingehalten. Er rät der Bürgermeisterin, sich beim Innenministerium in Kiel sachkundig zu machen. Arps Hauptargument: Wer die Anzahl der Wahlplakate wie in Glückstadt auf 25 beschränkt hat, der darf nicht gleichzeitig die Größe beschränken. „Das würde kleinere Parteien bevorteilen.“

Und sollten wie angedroht am Montag die Plakate von Seiten der Stadt abgehängt werden, dann würde dies die Landtagswahl beeinflussen, fürchtet Arp. „Es kann sein, dass sie dadurch gefährdet wird.“ Nach seinem Kenntnisstand gibt es einen Erlass vom 26. Januar dieses Jahres. „Die Gemeinden sind in ihrer Entscheidung frei, in welcher Weise sie den verfassungsrechtlichen Ansprüchen der Wahlvorschlagsträger auf Wahlwerbung nachkommen. Allerdings ist dabei strikt zu beachten, dass dem Anspruch der jeweiligen Partei in einem für ihre Selbstdarstellung notwendigen und angemessenen Umfang Rechnung getragen wird.“ Für Arp bedeutet das, dass Parteien ein Anspruch auf Sondernutzungserlaubnisse haben und damit plakatieren dürfen.

Auch die SPD will erst einmal prüfen lassen, ob das Verfahren der Stadt Glückstadt rechtens ist. „Der Landesverband wird dies übernehmen“, sagt Heike Kühl, Vorsitzende der Glückstädter SPD. Das Thema Verkehrssicherheit kann auch sie nicht nachvollziehen. Bisher sei die Rede davon gewesen, dass es um die Innenstadt gehe, die nicht vollplakatiert werden solle.

In der Überprüfung der Anordnung ist sich der Landtagsabgeordnete Stefan Bolln mit seiner Parteifreundin Heike Kühl einig. Darüber hinaus kritisiert er die Vorgehensweise der Bürgermeisterin. „Sie hat vorher die Parteien angeschrieben und gesagt, bei Geldspenden würde sie auf weitere Maßnahmen verzichten. In diesem Punkt fühle ich mich erpresst.“ Für 250 Euro sollten die größeren Plakate geduldet werden. Es sei „sehr naiv“ von der Bürgermeisterin, wenn sie jetzt Bescheide verschickt. „Dies ist ein Fall für den Staatsanwalt.“

In ihrem Schreiben an die Parteien, das der Redaktion vorliegt, heißt es, dass ein Umplakatieren einen logistischen und finanziellen Aufwand bedeuten würde, der sich gegebenenfalls bei einer anderweitigen Verständigung vermeiden ließe. Weiter heißt es im Wortlaut: „Nach Rücksprache mit Herrn Hansen würde er gegebenenfalls von seiner dahingehenden Forderung abweichen. Mein Vorschlag war zunächst, dass Herr Hansen ebenfalls auf DIN A  0 wechselt und der Mehraufwand durch die ,Missetäter’ ausgeglichen werden würde. Von ihm kommt nun der Vorschlag, bei A1 zu bleiben, wenn als Ausgleich ein finanzieller Beitrag für einen guten Zweck („Kinosaal) geleistet würde.“

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