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Norddeutsche Rundschau

14. Dezember 2017 | 22:19 Uhr

Prozess : Musterklage gegen den Kreis geplant

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Dithmarscher Kommunen wollen Schulkostenbeiträge für die Astrid-Lindgren-Schule in Meldorf nicht selber zahlen. Brunsbüttel unterstützt geplantes Gerichtsverfahren.

von
erstellt am 26.Okt.2013 | 10:05 Uhr

In den Dithmarscher Kommunen stehen die Zeichen auf Sturm. Es geht um Schulkostenbeiträge für die Meldorfer Astrid-Lindgren-Schule. Die hat bislang der Kreis übernommen und möchte die Kosten nun von den Städten und Gemeinden erstattet bekommen. Dagegen soll geklagt werden. Meldorf könnte den Musterprozess im Namen der übrigen Kommunen führen. Brunsbüttels Bildungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung entschieden, die Domstadt entsprechend zu unterstützen.

Dabei sei Meldorf noch gar nicht so weit, erklärte Bürgermeister Reinhard Pissowotzki gestern gegenüber unserer Zeitung. „Wir könnten das Musterverfahren durchziehen. Aber das ist bislang nur meine Absichtserklärung.“ Die Gremien in der Domstadt hätten darüber noch nicht entschieden.

Worum geht es in der angestrebten Klage vor dem Verwaltungsgericht? Bislang übernimmt der Kreis die Schulkostenbeiträge für die Astrid-Lindgren-Schule, deren Träger er auch ist. An der ALS werden Kinder unterrichtet, die aufgrund ihrer Defizite nicht am Unterricht in allgemeinbildenden Schulen teilnehmen können. Das Angebot der Schule gilt als wichtiger Beitrag zur Integration Behinderter. Das wird von den klagewilligen Kommunen auch nicht bezweifelt. Sie wollen sich nur dagegen wehren, dass ihnen der Kreis Kosten aufbürdet.

Allein für Brunsbüttel bedeutet das jährlich 130 000 Euro. Meldorf, so Pissowotzki, müsse eine ähnliche Summe aufbringen. Geld, dass der finanziell bereits auf Zuweisungen des Landes angewiesenen Stadt an anderer Stelle fehle. „Für eine kleine Gemeinde kann das ganz schnell den Rahmen sprengen“, versucht er zu verdeutlichen, weshalb sich die Städte und Gemeinde wehren wollen. Die verweisen nämlich auf die Kreisumlage. Aus der werden bislang die Schulkosten für die ALS bezahlt. Daran soll sich möglichst nichts ändern. „Das ist die einzige Chance, einen hohen Geldbetrag nicht ausgeben zu müssen“, erklärt Pissowotzki.

Er weiß, dass der Kreis, der selbst ein gewaltiges Defizit vor sich her schiebt, nach Einnahmen suchen muss. Die Schulkostenbeiträge umzulegen gehört dazu. Pissowotzki kann das in gewissem Rahmen nachvollziehen: „Der Kreis schöpft nur seine Mittel aus. Und wir wollen das auch.“

Wenn das Verfahren angestrengt wird, behalten die Kommunen das Geld zunächst ein. Zwei, drei Jahre könnte sich der Prozess hinziehen. So lange müsste das Geld geparkt werden. Denn folgt das Verwaltungsgericht den Kommunen nicht, müssen sie nachzahlen.

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