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Müllabfuhr in Steinburg : Müll bleibt liegen – Lage spitzt sich zu

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Rundschau

Der Entsorger hat nach der Kündigung zum 1. Juli Abfuhr vorzeitig eingestellt. Die Kreisverwaltung veröffentlicht Hinweise für Übergangsphase.

Seit Montag stehen die Müllfahrzeuge der Firma Bischof still – der Abfall aus den Steinburger Haushalten wird nicht mehr abgeholt. Damit hat sich die Lage noch einmal zugespitzt, denn ursprünglich sollte das Unternehmen aus Kremperheide noch bis Ende der Woche die Abfuhr gewährleisten. Doch kurz nach der Kündigung der Abfuhrverträge durch den Steinburger Kreistag am Donnerstagabend (wir berichteten) wurde Abholbetrieb eingestellt. Ab der kommenden Woche will der Kreis die Abfuhr wieder gewährleisten, zwei neue Unternehmen (Dörner für Restabfall und Umweltservice Nord für Bioabfälle) sind beauftragt worden. Hintergrund der außerordentlichen Kündigung der Entsorgungsverträge durch den Kreistag ist die wirtschaftliche Schieflage der Firma Bischof. Über das Vermögen von Betriebsinhaber Gernot Walter wurde das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung eröffnet. Warum musste der Kreis so drastisch reagieren? Und bleiben die Steinburger in den nächsten Wochen auf ihren Müll sitzen? Diese und andere Fragen erreichten auch unsere Redaktion. Antworten gibt der zuständige Kreisdezernent Friedrich-Wilhelm Stork. Auch an die Firma Bischof hatten wir Fragen gerichtet. Eine Stellungnahme von dieser Seite gab es gestern nicht.


Bleiben die Bürger jetzt bis zu 14 Tagen auf ihrem Müll sitzen?
Stork: Nein, bleiben sie nicht. Hinweise gibt es auf der Homepage des Kreises (siehe auch Text links).

Gibt es keine Möglichkeit, doch für zwischenzeitliche Abfuhr zu sorgen?
Entsprechende Bemühungen werden zurzeit unternommen, konkrete Aussagen sind noch nicht möglich. Neue Informationen werden jeweils sofort veröffentlicht.

Gibt es einen Notfallplan für Kellinghusen, das mit einem Rattenproblem zu kämpfen hat?
Alle Möglichkeiten für kurzfristige Abhilfe sind auf der Homepage des Kreises dargestellt. Die amtlich zugelassenen schwarzen Säcke können auf dem Wertstoffhof in Kellinghusen abgeben werden.

Welche Konsequenzen gibt es für die Firma Bischof, die den Vertrag nicht mehr erfüllt?
Der Kreis wird seine Rechtsansprüche durchsetzen.

Angeblich waren plötzlich 4000 Bio-Tonnen mehr zu entsorgen, als vertraglich vereinbart. Das bedeutet entweder, diese werden nicht abgeholt oder sie werden zusätzlich vergütet. Warum gab es da ein Problem?
Tonnenzahlen sind wegen An- und Abmeldungen ständig Veränderungen unterworfen. Der Kreis hat mit einer Aktion die Akzeptanz der Biotonnen kreisweit erhöht, dies jedoch in enger Absprache mit Firma Bischof. Aus Sicht des Kreises hätten die Mehrmengen auch zeitnah vergütet werden sollen. Die Verantwortung dafür, dass dies nicht möglich war, liegt nicht beim Kreis. Es fehlte eine prüffähige Kalkulation der Firma Bischof.

Wieso kommen Kreis und Insolvenzgericht zu unterschiedlichen Beurteilungen über die Handlungsfähigkeit der Firma Bischof?
Das Insolvenzgericht, das heißt das Amtsgericht Bochum, in dessen Zuständigkeitsbereich die Firma Bischof kurz vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihren Sitz verlegt hatte, hat dem Kreis bisher das Eröffnungsgutachten der so genannten „Sachwalterin“ ohne eigenen Kommentar zur Kenntnisnahme übersandt. Der Kreis hat aufgrund ihm vorliegender, nicht schlüssiger Informationen ein unabhängiges Wirtschaftsprüferbüro und zwei Anwaltskanzleien, eine auf Vergabe- und eine auf Insolvenzrecht spezialisiert, eingeschaltet und sich deren Bewertung zu eigen gemacht.

Die Firma Bischof behauptet, dass seit April keine Gespräche mehr stattgefunden hätten. Warum wurde anscheinend nicht versucht, gemeinsam Lösungen zu finden?
Es haben bis zuletzt, konkret noch in der letzten Woche, eine Vielzahl von Gesprächen stattgefunden. Der Kreis als öffentlicher Auftraggeber bewegt sich zwingend im Rahmen des Vergaberechts. Dies beschränkt die Möglichkeiten, einem in Not geratenen Unternehmen zu helfen, hat seinen Sinn im übrigen darin, jedwede Bevorzugung eines einzelnen Unternehmens gegenüber dem Wettbewerb auszuschließen.

Wann wurde Firma Dörner in welchem Ausmaß über den möglichen Wechsel des Abfuhrunternehmens unterrichtet?
Die Firma Dörner und die Firma USN, die ebenfalls einen Teil der Interimsabfuhr (den Bioabfall) übernimmt, sind verbindlich am Tag nach dem Kreistagsbeschluss informiert worden, der einmal die Vertragskündigung Bischof, dann aber auch die Auftragsvergaben an Dörner und USN für ein Jahr beinhaltete. Dem vorausgegangen war eine Angebotsabfrage. Weil aber die Zeit bis zum Auftragsstart am 3. Juli zu kurz gewesen wäre, um dann mit der Durchführung der Abfallentsorgung zu starten, gab es mit dem zwingend notwendigen Vorlauf von vier Wochen vor dem 3. Juli eine vorläufige Absprache mit den künftigen Entsorgerunternehmen, die unter dem Vorbehalt des entsprechenden Kreistagsbeschlusses stand. Anders wäre das rein praktisch nicht zu lösen gewesen.

Welche zusätzlichen Kosten kommen durch den Wechsel der Entsorgungsfirma auf den Kreis Steinburg zu?

Es handelt sich um Mehrkosten im unteren siebenstelligen Bereich für ein Jahr. Sie sind aus Sicht des Kreises leider unvermeidbar. Siehe dazu aber auch die Antwort auf die erste Frage. Die Entsorgungssicherheit muss jederzeit alleroberste Priorität haben. Dies zeigt sich deutlich an den aktuellen Begleitumständen der Umstellung auf andere Entsorgungsunternehmen. Die kommenden Monate sollen genutzt werden, um mittelfristig eine günstige, marktgerechte Gebührenstruktur im Kreis zu bewirken.

Wird die Müllentsorgung für die Bürger teurer?
Zunächst nicht, für 2018 muss damit gerechnet werden.

Info zum Gelben Sack: Die Abfuhr der gelben Säcke ist von der Kündigung des Steinburger Kreistages nicht betroffen. Für die Abholung der gelben Säcke ist weiterhin die Firma Bischof verantwortlich, sie hat dafür einen separaten Vertrag mit dem Dualen System Deutschland abgeschlossen. Bei Fragen zum gelben Sack können sich die Steinburger an die Firma Bischof wenden: 04821/89000 oder Email: georg_bischof@t-online.de

Kreisverwaltung informiert - Fragen und Antworten: Mit Blick auf die Probleme bei der Müllentsorgung informiert die Verwaltung des Kreises Steinburg auf ihrer Homepage unter www.steinburg.de in der Rubrik „Aktuelles“ über die Möglichkeiten der Entsorgung für die Übergangsphase bis zum 1. Juli. „Die Mitarbeiter der Kreisverwaltung arbeiten intensiv daran, dass ab der nächsten Woche alles wieder planmäßig läuft“, heißt es in einer Mitteilung. Erfahrungsgemäß laufe so ein Wechsel nie reibungslos, aber die Neuregelung sei vorbereitet. „Wir bitten von Rückfragen bei unseren Mitarbeitern, wenn irgend möglich, abzusehen“, heißt es weiter.Die Antworten auf die dringlichsten Fragen:

Meine Papiertonne wurde nicht geleert. Was nun?
Stellen Sie die Papiertonne zur nächsten Abfuhr wieder bereit. Mehrmengen in Kartons oder gebündelt werden mitgenommen.

Eine kostenfreie Anlieferung bei den Wertstoffhöfen ist möglich:
Und zwar in Hohenlockstedt (Hungriger Wolf 100), Itzehoe (Carl-Zeiss-Straße 6), Glückstadt (Schmiedestraße 8) und Kellinghusen (Kleiner Kamp 2).

Der Restabfall wurde nicht mitgenommen. Was soll ich machen?
Wenn Sie eine Restabfalltonne besitzen, dann stellen Sie bitte Mehrmengen bei der nächsten Entsorgung in neutralen Säcken bereit. Wenn Sie schwarze Säcke nutzen, werden bei der nächsten Abfuhr die Mehrmengen mitgenommen.

Der Bioabfall wurde nicht mitgenommen. Was soll ich damit machen?
Mehrmengen in Papiersäcken oder Pappkartons unterbringen. Küchenabfälle können ausnahmsweise auch über den Restabfall entsorgt werden.

Alternative für Restabfallsäcke und Biosäcke:
Wer die amtlichen schwarzen Säcke für Restabfall oder die amtlichen Papiersäcke für Bioabfall nicht so lange lagern möchte, kann diese bei den Wertstoffhöfen in Kellinghusen, Glückstadt oder Itzehoe kostenfrei abgeben.
Wichtig: Es müssen auf jeden Fall die amtlich zugelassenen Säcke sein.
Bei anderen Fragen zur Abfallentsorgung wenden Sie sich per Mail an
abfall@steinburg.de oder telefonisch 04821 / 69 484.

Abfuhrtermine:
Nach dem Entsorgerwechsel zum 1. Juli 2017 bleiben die bisherigen Abfuhrtermine bestehen.

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