Kritik aus Itzehoe : Mogelpackung Pflegereform?

1,6 Millionen Menschen mit Demenz leben in Deutschland.
1,6 Millionen Menschen mit Demenz leben in Deutschland.

Ein Angehöriger kritisiert Erhöhung von Pflegekosten in einem Itzehoer Seniorenzentrum.

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27. November 2017, 05:02 Uhr

Als Renee Oltersdorf im Juli dieses Jahres die Rechnung des Seniorenzentrums Olendeel erhielt, traute der 49-jährige Itzehoer seinen Augen nicht. 1623,90 Euro sollte er in diesem Monat für die Pflege seines Vaters Kurt bezahlen. Bisher waren es 1379,95 Euro, das entspricht einer Erhöhung um gut 240 Euro beziehungsweise fast 18 Prozent – weshalb er sich jetzt an unsere Zeitung wandte.

Seit dreieinhalb Jahren wohnt sein dementer Vater in der Pflegeeinrichtung, in der er bislang nach eigenen Angaben sehr zufrieden war. Der 89-Jährige hatte früher die Pflegestufe 2 mit eingeschränkter Alltagskompetenz, aus der nach der Pflegereform am Beginn dieses Jahres der Pflegegrad 4 wurde. Genau darin sieht Oltersdorf die Krux: Er vermutet, dass die Erhöhung auf die Neuregelung zurückzuführen ist und fühlt sich betrogen. Die Politik und die Pflegekassen hätten versprochen, dass das Pflegestärkungsgesetz mehr Leistungen biete, ohne zusätzlichen Aufwand. „Aber das war eine Mogelpackung. Mein Vater zahlt deutlich mehr für dieselbe Betreuung im Pflegeheim.“

Tatsächlich müssen alle Bewohner des Olendeels seit Sommer eine Entgelterhöhung hinnehmen – je nach Pflegegrad um bis zu 20 Prozent. Die bisherigen Entgelte seien zur Erfüllung des Versorgungsauftrags nicht mehr auskömmlich gewesen, sagt Leiterin Gabriele Medewitz. Grund seien unter anderem die gestiegenen Personalkosten, die schon lange nicht mehr aus den Entgelten der Bewohner gedeckt werden konnten und die durch eine Tariferhöhung zum 1. Februar um 2,8 Prozent weiter gestiegen seien. Auch die Ausgaben für Fremddienstleister und die Sachkosten, etwa für Energie oder die Bewirtschaftung des Gartens, seien größer geworden.

Die Erhöhung sei vorschriftsmäßig im Rahmen von sogenannten Pflegesatzverhandlungen (siehe Infokasten) vereinbart worden. Bewohner und Angehörige habe man bereits im Mai mit einem Schreiben und bei einer Informationsveranstaltung darüber unterrichtet. „Für uns als Pflegeeinrichtung ist das ein großer Gewinn, weil wir nun endlich Kosten decken können, die vorher nie berücksichtigt wurden.“ Betroffene, für die die Erhöhung nicht tragbar sei, hätten die Möglichkeit, sich an das Sozialamt zu wenden. Einen Zusammenhang zur Pflegereform, die Medewitz durchaus kritisch sieht (wir berichteten), gebe es allerdings nicht.

Beim Pflege-Nottelefon Schleswig-Holstein, einer neutralen Anlaufstelle bei Schwierigkeiten rund um die Pflege, sieht man das anders. Formal sei es natürlich richtig, wenn das Heim die Entgelterhöhung auf gestiegene Kosten zurückführe, die Verhandlungen seien rechtlich korrekt verlaufen, sagt Projektkoordinatorin Anke Buhl in Kiel. „Allerdings bietet die Pflegereform den Heimen die Möglichkeit, ganz anders in die Verhandlungen einzusteigen.“ So sei im Pflegestärkungsgesetz festgeschrieben, dass erstmals die tatsächlichen Kosten der stationären Einrichtungen berücksichtigt werden. Bis zur Reform arbeiteten viele Heime defizitär, außerdem kamen viele Einrichtungen nach der Umstellung auf die Pflegegrade zunächst finanziell schlechter weg. „Deshalb sind die Verhandlungen bei vielen Einrichtungen in diesem Jahr im vollen Gange“, so Buhl.

Im Einzelfall könne das ganz unterschiedliche Auswirkungen haben: „Im Ergebnis kann der Eigenanteil für einzelne Bewohner um 200 bis 300 Euro steigen, er kann aber für andere auch genauso gut um 200 bis 300 Euro sinken.“ Aktuell sorge das bei vielen Pflegebedürftigen und Angehörigen für Verwirrung, wie Buhl aus ihren Erfahrungen beim Pflege-Nottelefon weiß.

Zu berücksichtigen bleibt allerdings, dass hinter den Erhöhungen auch der politische Wille steckt, Pflegeberufe attraktiver zu machen und für eine angemessene Bezahlung zu sorgen. „Die Mitarbeiter in den Einrichtungen profitieren natürlich davon, dass nun die Personalkosten angemessen berücksichtigt werden“, so Buhl.

Ist die Pflegereform also eine Mogelpackung für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen? „Diese Aussage würde ich nicht stützen“, sagt Anke Buhl. Zwar sei fälschlicherweise der Eindruck erweckt worden, dass niemand schlechter gestellt und alle Betroffenen profitieren würden. „Ansonsten hat die Pflegereform viele positive Effekte, gerade für die häusliche Pflege und für Menschen mit Demenz.“

Übrigens haben auch Renee Oltersdorf und sein Vater zunächst von der Reform profitiert. Zum Jahreswechsel 2016/17 sank der Eigenanteil für die Pflege im Olendeel um 168,52 Euro. Allerdings hat sich diese Vergünstigung durch die aktuelle Erhöhung schnell wieder relativiert.

Info: Die Höhe der Pflegesätze für die Bewohner einer Einrichtung wird in sogenannten Pflegesatzverhandlungen nach bestimmten gesetzlichen Vorgaben vereinbart. Beteiligt sind neben den Trägern der jeweiligen Einrichtung auch die Pflegekassen und die Sozialhilfeträger. Für jedes Pflegeheim werden gesonderte Verhandlungen geführt. Die Höhe der Pflegesätze richtet sich nach dem Versorgungsaufwand, den die Bewohner je nach ihrem Pflegegrad benötigen und wird jeweils für einen bestimmten Zeitraum festgelegt. Die aktuellen Pflegesätze im Seniorenzentrum Olendeel gelten bis zum 30. Juni 2018.

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